USA und Europäer fordern Wiederaufnahme der Iran-Atomgespräche

"Die gegenwärtige Situation macht deutlich, wie wichtig eine Verhandlungslösung ist, die gewährleistet, dass Iran und die Vereinigten Staaten zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPOA zurückkehren", heißt es in einer in Rom veröffentlichten Erklärung der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Zuvor hatten sich dort am Rande G20-Gipfels US-Präsident Joe Biden mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen. An dem Gespräch nahm auch Merkels wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz teil.

Merkel äußerte sich besorgt über die Ausweitung des iranischen Atomprogramms. "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch", sagte die geschäftsführende Kanzlerin am Samstagabend nach den gemeinsamen Beratungen am Rande des G20-Gipfels. Allerdings vergehe die Zeit "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr." Aus diesem Grund sei es an der Zeit gewesen, "darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet".

Die vier Staaten äußern sich in der Erklärung besorgt über die seit Juni unterbrochenen Atom-Gespräche in Wien und bekräftigen erneut, dass man entschlossen sei, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Man sei besorgt, dass der Iran "gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht hat". Die könne nur einem Atombomben-Bau dienen und habe für eine zivile Nutzung der Atomkraft keine Bedeutung.

Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit EU-Vertretern auf Twitter angekündigt, dass die internationalen Gespräche zum Atomabkommen bis Ende November wieder aufgenommen werden sollen. Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden. Neuer iranischer Präsident ist der Hardliner und ehemalige Justizchef Ebrahim Raisi. Wegen seiner Verantwortung für die Hinrichtung zahlreicher Regimegegner bezeichnen ihn seine Kritiker als "Schlächter von Teheran".

Das JCPOA genannte Atomabkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Unterzeichnet wurde es auf internationale Seite von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den USA in Wien. Allerdings waren die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Iran begann daraufhin ein Jahr später, gegen die Auflagen aus dem Abkommen zu verstoßen und erhöhte unter anderem Schritt für Schritt die Uran-Anreicherung. Unter Präsident Biden haben sich die USA offen für eine Neuauflage des Abkommens gezeigt.

In Wien verhandelten zuletzt die verbliebenen Vertragspartner China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und die EU mit dem Iran. US-Diplomaten sind nur indirekt an den Gesprächen beteiligt. Die US-Regierung hat betont, man wolle den Verhandlungen eine Chance geben, aber die Zeit dränge. Israel hat erklärt, es sei bereit, auf eigene Faust zu handeln, um den Iran an der Fähigkeit zum Atombombenbau zu hindern.