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Außenpolitik

Ungarn blockiert EU-Beitrag für Bidens Demokratie-Gipfel

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2021 18:29 Uhr

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Viktor Orban

BRÜSSEL. Ungarn hat einen gemeinsamen EU-Beitrag zu dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel für Demokratie blockiert.

Das Veto sei darauf zurückzuführen, dass Ministerpräsident Viktor Orban als einziger Staats- und Regierungschef eines EU-Landes nicht zu dem Online-Treffen in der kommenden Woche eingeladen worden sei, erklärten Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Der Versuch der Regierung in Budapest, auch eine Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu verhindern, sei allerdings gescheitert. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sie auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates teilnehmen können.

Bei Bidens Gipfel für Demokratie soll es am kommenden Donnerstag und Freitag um den Kampf gegen Autoritarismus und Korruption sowie das Fördern der Achtung der Menschenrechte gehen. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban wird von Kritikern vorgeworfen, bei diesen Themen kein Vorbild zu sein.

Diplomaten räumten unterdessen ein, dass die Blockade der Regierung in Budapest nicht wirklich überraschend gekommen sei. Ungarn als einziges EU-Land nicht einzuladen, sei ein beachtlicher Affront gewesen, hieß es. Bei dem EU-Beitrag für den Gipfel sollte es sich um ein Positionspapier zu den Themen auf der Tagesordnung handeln. Es war auf Arbeitsebene bereits ausgehandelt gewesen.

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