Türkei-Krise: Erdogan trifft EU-Spitzen am Montag in Brüssel

Erdogan werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen - unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Kurz zuvor hatte Erdogan ein Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Aussicht gestellt. Es werde es unter anderem um den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt und die Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte er am Sonntag in Istanbul. Er hoffe, dass sein Land mehr internationale Unterstützung erhalte, fügte er hinzu.

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.

Nachdem Ankara vor einer Woche die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Die EU wirft Erdogan vor, gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen zu verstoßen und die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten zuletzt weitere Hilfsbereitschaft - vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Zudem sagt die EU der Türkei Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zu. Dafür wurden sechs Milliarden Euro versprochen, die jedoch nicht in das türkische Staatsbudget fließen, sondern direkt an Projekte und Hilfsorganisationen gehen. Erdogan verlangte zuletzt mehr Geld und eine schnellere Auszahlung der bisher zugesagten Mittel.

Neben dem finanziellen Aspekt dürften am Montag auch die anderen Teile des EU-Türkei-Abkommens eine Rolle spielen, etwa die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge von der Türkei in die EU, die zugesagte Visa-Liberalisierung für die Türken und der Ausbau der gemeinsamen Zollunion. Erdogan beklagt immer wieder, dass es in diesen Bereichen keinen Fortschritt gebe.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer waren auf der Flucht Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Kriegs-Provinz Idlib die Grenzen zur EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärt. Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere islamistische und andere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden nicht nur von Russland, sondern auch von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, deren militärischen Arm die EU 2013 auf die Terrorliste gesetzt hatte.