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Trump unterzeichnete Dekret für Einwanderungs-Stopp

Von nachrichten.at/apa, 23. April 2020, 07:29 Uhr
HEALTH-CORONAVIRUS/USA
Donald Trump  Bild: JONATHAN ERNST (REUTERS)

WASHINGTON. Die Einwanderung in die USA wird wegen der Corona-Krise für mindestens zwei Monate großteils ausgesetzt.

Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben das entsprechende Dekret. Er bekräftigte, dass mit der Maßnahme die "amerikanischen Arbeiter" vor ausländischer Konkurrenz um Arbeitsplätze geschützt werden sollten.

Der Einwanderungsstopp solle sicherstellen, dass arbeitslose US-Bürger "die ersten in der Schlange für Jobs sind", wenn sich die US-Wirtschaft wieder belebe, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus. Diese Begründung für die Maßnahme hatte der Präsident auch schon in den vergangenen Tagen genannt.

Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA haben im Zuge der Krise ihre Jobs verloren. Die USA sind mit rund 840.000 bestätigen Ansteckungsfällen und mehr als 46.000 Todesopfern das am heftigsten von der Pandemie heimgesuchte Land der Welt.

Vorläufig ausgesetzt wird nun die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Nicht alle Green-Card-Antragsteller sind jedoch von dem Bann betroffen. In mehreren Berufen - darunter im Gesundheitswesen - dürfen diese Einwanderungsgenehmigungen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden.

Auch sind Antragsteller, die nur temporär in den USA wohnen und arbeiten wollen, von dem Verbot ausgenommen. Die in der US-Landwirtschaft dringlich benötigten Erntehelfer dürfen also grundsätzlich weiterhin ins Land kommen.

Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt. Zu erwarten ist, dass das jetzige Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschert.

Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen und von eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken.

Der partielle Einwanderungsstopp wird von Kommentatoren und Kritikern in den USA auch als Signal des Präsidenten an seine Stammwählerschaft gesehen, deren fortbestehenden Rückhalt er für seine Wiederwahl im November dringend benötigt. In seinem erfolgreichen Wahlkampf vor vier Jahren hatte Trump auf harsche Rhetorik gegen Migranten vor allem aus Lateinamerika gesetzt.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Alfred_E_Neumann (7.253 Kommentare)
am 23.04.2020 13:19

Wie sozial, Trump schützt potenzielle Einwanderer vor einem gefährlichen Präsidenten.

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M44live (3.838 Kommentare)
am 23.04.2020 08:09

Bitte auch für Österreich etwas ähnliches übernehmen. Wir haben leider nach oder bereits während Corona genug Arbeitslose.
Finde Meldung wie Erntehelfer werden eingeflogen, oder Sonderzüge für Rumänien einfach nur Schrecklich.

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meisteral (11.855 Kommentare)
am 23.04.2020 08:22

Was für ein dumbes Geschwätz, sie finden wohl die Frage nach Abschiebeflügen der AUA in Zeiten der Krise vom Wiener Parteiobmann Dominik Nepp auch akzeptabel?

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M44live (3.838 Kommentare)
am 23.04.2020 08:40

Warum ist das dummes Geschwätzt?? Bitte mit Argumenten untermauern, warum wir vermutlich großteils nicht deutschsprechende neue Mitbürger ins Land lassen sollen, wenn wir derzeit genug Arbeitslose haben? Dies Redewendung dumbes Geschwätz ist halt kein Argument sondern nur Blödsinn.

Kenne Dominik Nepp nicht und kenne auch diese Thematik nicht.
Was wäre allerdings so schlimm daran, wenn der Staat die Aua unterstützen würde und geltendes Recht vollzogen wird?

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meisteral (11.855 Kommentare)
am 23.04.2020 10:05

Frage: entsteht die Arbeitslosigkeit jetzt durch den Verlust der Arbeitsplätze?
Wenn ja, wer (Einwanderer) soll ihrer Meinung nach unseren Arbeitslosen nicht vorhandenen Arbeitsplätze wegnehmen und wie?

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meisteral (11.855 Kommentare)
am 23.04.2020 10:50

Nächste Frage: zur Zeit sind die Grenzen maximal für Berufspendler geöffnet, oder?
Wenn ja, wie soll ein „Migrant“ zur Zeit hierherkommen?
Durch Schlepper? Wenn ja, dann kann er bis zum Abschluss eines allfälligen Asylverfahrens sowieso nicht arbeiten, oder?
Also: wo Gefahr? Oder ist doch nur ein dumbes Nachplappern der Parolen der Fleißigen und Anständigen?

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her (4.909 Kommentare)
am 23.04.2020 08:45

In der Tat stellen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung der chinesischen Grippe auch die linke Wiener Landesregierung vor zunehmende Zahlungsprobleme

https://wien.orf.at/stories/3035500/

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LASimon (11.396 Kommentare)
am 23.04.2020 12:55

- Wieviele Personen können Sie für die 24-Stunden-Pflege organisieren? In Ihrer Familie, in Ihrem Bekanntenkreis?
- Haben Sie schon einmal Spargel gestochen? Ich kenne einen Selbstversuch: Der gute Mann hat in einem ganzen Tag 3 - in Worten: drei - Spargel unversehrt aus der Erde gebracht.

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Perry22 (619 Kommentare)
am 23.04.2020 13:19

Hätten sie sich selbst für die Jobs gemeldet und ein paar ihrer Freunde auch noch mitgebracht, dann müssten keine Arbeitskräfte aus anderen Ländern kommen.

Es ist doch in Wahrheit ganz einfach, oder?

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