Vorzeitige Absetzung? Trump ist "außer Kontrolle"
WASHINGTON. Mitglieder der US-Regierung beraten über eine Absetzung von Präsident Donald Trump.
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".
Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Jänner vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol - den Sitz des Kongresses - auf.
Später stürmten Trump-Anhänger das Kapitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu "Frieden" auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" - und erneute seine Wahlbetrugsvorwürfe.
Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.
Pence distanzierte sich zuletzt von Trump
Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".
Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.
Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.
Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
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Der Unterschied zu China da ist niemand außer Kontrolle.
Sie sehen Heute: Das Leben des Donald Trump - Eine Tragödie in 3 Akten
1.) Trump Hochhaus
2.) Weisses Haus
3.) Irrenhaus
Um OÖN Lesern ein neutraleres Bild zur Wahl in der USA zu empfangen möchte ich reitschuster.de empfehlen.
Dazu muss man nicht Reitschuster lesen. Es reichen Washington Post und NYT.
Eine typische Farbrevolution in den USA, super gelaufen. Doch für wen?!
Die einzige Frage, die sich im Zusammenhang mit Trump und dem 25th Amendment stellt ist: wieso erst jetzt, 2 Wochen vor Ende der Amtszeit?
Trump wird ohne Zweifel als Superlativ in die amerikanische Geschichte eingehen: als der schlechteste Präsident, den die USA je hatten.
Irgendwie ist Trump zu bewundern. Es fällt ihm immer etwas Neues und Unterhaltsames ein. Hollywood in Washington D.C.?
Ein gefährliches Kasperltheater. Trumps Weigerung das Ergebnis der demokratischen Wahl anzuerkennen ist pathologisch. So einer ist tatsächlich geistig nicht mehr im Stande einen Staat zu führen. Eine Absetzung ist bitter nötig und würde verhindern, dass er nochmal kandidieren darf.
Wer weiß, was eine sofortige Absetzung noch alles verhindern würde. Der Mensch ist nicht mehr Herr seiner Sinne und unberechenbar.
Wenn diese last-minute-Absetzung eine weitere Kandidatur verhindert, dann muss sie auf alle Fälle durchgezogen werden!
Trump - sofern sein Ego es überlebt - wird schon als mit massiv Spendengeldern versehener Muppet-Opa unerträglich sein.
Ich hätte eh schon angefragt, ob es das Truman-Show-Studio noch gibt, dort noch schnell einen Nachbau vom Weißen Haus reinstellen und weiter geht die Kasperlshow...
Bei der Inaugurationsfeier von Trump 2017 haben doch Politiker aus Österreich den langen Weg auf sich genommen, um Trump zu gratulieren!
Einer war Strache, aber stimmt es, dass auch Hofer dabei war?
Da gibt es eine Menge an Politikern, denen noch heute die Luft fehlt, weil sie ihre Lippen so fest auf den A... von Trump gepresst haben.
Denke nicht, daß trump zu dieser Gewalt aufgerufen hat. Im Gegenteil, er wollte seine Fans zurück pfeifen. Aber die hörten nicht auf trump.
Trump hat schon konkret aufgehetzt und nur "lieblos" Alibi-Distanzierungen gemacht.
An Nala: Wieder mal nix verstehen oder verstehen wollen?
Sehr wohl hat Trump etwas mit dieser Gewalt zu tun!
Haben sie nicht seine Aussagen gehört oder gelesen?
Von "nicht aufgeben" war da die Rede. Von "Betrug bei der Wahl".
Wenn dass keine Aufhetze ist, was dann?
Und: Im Nachsatz hat er diese Leute auch noch gelobt !!!
.
Dieser unerträgliche Typ ist doch nun vollends durchgeknallt!
Der gehört doch weggesperrt!
Nala = schon lange völliger Realitätsverlust
Und die Erde bleibt eine Scheibe! Stimmt?
Englisch lernen, dann verstehst es auch du.
https://www.youtube.com/watch?v=WqcS1mI9Xzw
Hier ein kleines Video in dem Trump live dazu aufruft zum Kapitol zu ziehen.
Haben sie ihr gehör und Sehkraft
verloren? ECHT! Entfernt jeder Realität!
nala Schatzi,
hast du in der Sonderschule nicht aufgepasst?
Fraglich, ob Nala die Aufnahmeprüfung für die Sonderschule geschafft hätte.
Dann hoffen wir mal, dass man auch bei uns im Sinne von Ethik u. Demokratie einen Präsidenten absetzen kann.
Man stelle sich vor, ein Hofer, HCS o. Haimbuch poltern wie bei ihren eigenen Wahlkämpfen ...
VP Pence und das Kabinett können vom 25th Amendment der amerikanischen Verfassung Gebrauch machen und den POTUS für „ not fit to perform the duties as President of the United States“ erklären zu lassen, und ihm als amtierenden Präsidenten zu entfernen!Das wäre der richtige Weg um Trump und seine rechtsradikalen Freunde, wie den Proud Boy Mob entgegen zu wirken!
Das würde nur Öl in Feuer gießen.
Die Beschwichtigungspolitik hat noch nie funktioniert um eindeutig rechtsradikale Bewegungen einzudämmen. Es ist wichtig entschieden aufzutreten und klar diesen Mob die Schranken aufzeigen. Trump gehört abgesetzt damit eine Wiederwahl gar nicht erst möglich ist. Diese rechten Extremisten haben absolut keinen Platz in der Gesellschaft, in den USA nicht und bei uns in Österreich auch nicht. Wer damit sympathisiert gehört vom Polizeidienst enthoben und darf keine öffentliche Stellung innehaben oder den Staat in irgendeiner Weise vertreten. Mit der Südstaatenflagge ein Regierungsgebäude zu stürmen geht einfach gar nicht. Wenn das kein Hochverrat ist! Warum sollte man da noch weiter zuschauen?
Man kann nur hoffen und beten, dass die zwei restlichen Wochen der Amtszeit von Trump möglichst
"unfallfrei" verlaufen mögen.
Man darf ja nicht vergessen, dieser offensichtlich total aus der Spur geratene Mann ist noch immer Oberbefehlshaber der Armee und schlußendlich auch der
der Nationalgarde. Was ja auch gestern sichtlich zu Irritationen und Verzögerungen beim Einsatz vor dem Capitol beigetragen hat.
Dass die eigene Partei Trump absetzt kann ich mir nur ganz schwer vorstellen. Schließlich hat ein großer Teil des republikanischen Lagers weniger die Partei als vielmehr Trump persönlich gewählt. Eine Absetzung von Trump durch die eigene Partei würde von dieser Seite wohl als Verrat aufgefasst werden. Die Folge wäre wohl eine Spaltung der Partei. Ob man das riskieren will ? Wahrscheinlich wird man eher die Krot der restlichen zwei Wochen Trump schlucken müssen.
Eine vorzeitige Amtsenthebung würde noch mehr Benzin ins Feuer giessen. Man sperre doch einfach seine Twitter- und FB-Accounts für den ganzen Monat. Wenn man ihn im Weissen Haus "verwahrt" und dort die Umgebung absperrt, dann kann er den Mob nicht weiter aufhetzen. Mike Pence scheint zur Besinnung gekommen zu sein, und er soll die Regierungsgeschäfte anstelle des Irren weiterführen. Es sind ja nur mehr 2 Wochen.
Später, wenn sich alles wieder beruhigt hat, kann man den orangen Orang-Utan ja vor Gericht stellen. Der Gedanke, dass einige Jährchen im Staatsgefängnis verbringen muss, klingt versöhnlich.
Die Republikaner wird keine Partei mehr sein,eher eine Sekte wie es dort drüben der brauch ist.
Das Land der unbegrenzten möglichkeiten.
Jedes System hat ihre Fehler.
In einem Land, indem eigentlich nur ein 2-Parteiensystem existiert, wird nie eine der beiden zur Sekte verkümmern, dafür sorgt die Überlieferung, der Aberglaube, mangelhafte Schulbildung oder einfach nur Präpotenz vor den Andersdenkenden.
In einem Land, indem eigentlich nur ein 2-Parteiensystem existiert, wird nie eine der beiden zur Sekte verkümmern, dafür sorgt die Überlieferung, der Aberglaube, mangelhafte Schulbildung oder einfach nur Präpotenz vor den Andersdenkenden.
Wollen die Republikaner noch ein Fünkchen an Restglaubwürdigkeit bewahren, ist die Absetzung in die Wege zu leiten - auch als Zeichen an die eigenen, irregeleiteten Schäfchen.
Das sind noch 13 Tage.
Eine solche Aktion wäre für die Typen die gestern ins Capitol eingedrungen sind nur Wasser auf den Mühlen.
Viel wichtiger wäre es die GOP würde endlich mal die Eier haben und sich von diesen Narren zu distanzieren. Sich neu erfinden ohne Trump und ohne Typen mit Hörnern und Fell.
...vorher schneit es in Cuba.....
Worüber soll man da noch beraten??? Absetzen, SOFORT!!!
Ich bin gespannt, wie lange die amerikanische Justiz braucht, um nach seiner Immunität in den diversen Strafsachen gegen diesen Clown Anklage zu erheben.
Ich denke mal, ab Mai hat er nichts mehr zu lachen.....
Heute lüg ich, morgen klau ich, übermorgen schick ich meine proud boys in den Bürgerkrieg;
ach, wie gut, dass jeder weiß, dass ich Trumpelstilzchen heiß!
Ein Abgang eines Präsidenten, welcher bezüglich Peinlichkeit nicht zu überbieten ist und in die Geschichte eingehen wird.
Wo sind jetzt hierzulande die Anhänger des tollen Präsidenten, welcher von ihnen als soo friedlebig wahrgenommen wird und als einziger keinen Krieg angezettelt hat ?
Gottseidank sind die Tage gezählt , in welchen ein völlig ungeeignetes Pulverfass das Sagen hat.
Und weil man jetzt in verschiedenen Medien von „Bananenrepublik“ liest und sinngemäß von lauter Trotteln , welche das Kapitol stürmten.
So etwas kann manchmal schneller gehen als man erwartet und sollte auch in Österreich zu Denken geben, auch wenn es um eine andere Ausgangslage handelt.
Regierungsarbeit muss transparent ablaufen und in Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Der Bürger muss das Gefühl haben, dass für ihn gearbeitet wird und nicht über ihn entschieden wird.
Darüber sollte speziell die ÖVP schwer nachdenken.
@penunce wird wohl in den USA weilen, um bei der Inauguration dem Wahlsieger Trump zuzujubeln.
Welche Überraschung, wenn dann Joe Biden dort steht........
Bei uns warten einige Einschlägige auch auf eine ähnliche Aktion. "Kurz muss weg" ist eines der aufmunternden Signale in diese Richtung. Im Büro dieses ehemaligen Innenministers steht ein Feldbett, wen er wohl als Vorbild hat?
Wieso erinnert mich KIckl so stark an Trump?
Die Figur und die Haare sind es nicht. Die Hetzeri schon eher und die Machtgier und
der Größenwahn ganz bestimmt.
Rechtspopulismus darf keine Chance haben und muss gestoppt werden.
Es wäre wünschenswert, bzw. ein gutes Zeichen, würden sie die Absetzung einleiten.
Selbiges gilt für unser Land. Selbst einem "etwas gemäßigterem" Hofer entgleitet der Wahnsinn Kickls. Diese primitive Gangart ist unseres Landes nicht mehr würdig.
Linksradikalismus als einziges Heilmittel
Linksradikal ist für Sie , was links von der FPÖ ist - also ALLES.
Sie sind kein Maßstab für eine gesunde Demokratie.
Die Antwort auf Rechtspopulismus ist NICHT irgendwas von ganz links. Das zeichnen nur Sie so weil sie der vernünftigen Mitte die Existenz absprechen wollen.
Für unser Tschopperl sind sogar Faschisten links
Eine sofortige Entmachtung wäre dringend notwendig !
Immerhin hat dieser Verrückte Hetzer auch Zugang zu gefährlichen Waffen.
Eine sofortige Entmachtung wäre dringend notwendig ! Plus Entmündigung.