Salvinis Lega fällt in Umfragen zurück
ROM. Das Sprengen der Koalition hat der italienischen Rechtspartei geschadet.
Nachdem sie die Koalition mit der populistischen "Fünf-Sterne-Bewegung" gesprengt hat, hat in Italien die rechte Partei "Lega" von Innenminister Matteo Salvini an Zustimmung verloren: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Winpoll", die gestern die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent.
Bei der EU-Wahl im Mai hatte die Lega 34,3 Prozent bekommen. Nach dem Bruch mit den "Fünf Sternen" bemüht sich die Rechts-Partei bei laufenden Verhandlungen zur Findung einer neuen Regierungsmehrheit nun doch wieder um eine Wiederbelebung der bisherigen Koalition.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der letzten Parlamentswahl Platz eins errang, würde laut der Umfrage bei einer Neuwahl nun nur noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung Ende Juli und 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl.
41 Prozent der Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus, ergab die Umfrage außerdem. 83 Prozent der Lega-Anhänger drängen auf Neuwahlen im Bündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei "Fratelli d’Italia" (Brüder Italiens).
Nach dem Rücktritt des parteilosen Premiers Giuseppe Conte haben die im Parlament vertretenen Parteien bis morgen Zeit für Gespräche, die aus der Regierungskrise führen sollen. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es zu Neuwahlen kommen, wie Salvini es zuvor wollte.
Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung
Prozess um Pornostar-Schweigegeld: Trump gratuliert Frau Melania aus Gerichtsaal
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Auch in und für Italien gilt meine Behauptung:
Regierungsmitglieder dürfen keine Parteifunktionäre sein!
Sie missbrauchen die Demokratie für ihre Macht und sind die Vorgesetzten*) der Parlamentsabgeordneten: Ein Oxymoron*)
*) Die Parlamentarier sollen die Regierungsmitglieder kontrollieren können und rausschmeißen. Die Parteiraison verhindert das.