Separatisten setzen Referenden für Beitritt zu Russland an
LUHANSK/KIEW/MOSKAU. In den von Russland besetzten ukrainischen Territorien sollen schon am Wochenende Volksabstimmungen stattfinden. Offenbar will man im Kreml mit dem Anschluss und drohender Eskalation auf die militärischen Erfolge der Ukraine reagieren.
Die pro-russischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk kündigten am Dienstag Volksbefragungen ab Freitag an. Auch in der von Russland gehaltenen südukrainischen Region Cherson wurde ein Referendum angekündigt, es folgte die Region Saporischschja, wo das größte ukrainische AKW liegt.
Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen laut Behörden vom 23. bis 27. September in den von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden abgehalten werden. In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja soll die Abstimmung nur in den von Russland kontrollierten Gebieten stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag. Es sei alles bereit, "in den nächsten Tagen" könne abgestimmt werden, sagte er.
Video: ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet über die Gebietseroberungen, die die ukrainische Armee erzielt hat. Außerdem redet er darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten dazu aufruft, ein Referendum abzuhalten und wie vorstellbar das Ganze sei.
Ukraine reagiert gelassen
In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700.000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow.
Die Ukraine reagierte gelassen auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Referenden. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.
Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen", so das Ministerium bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.
Erinnerungen an Krim
Die Referenden gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.
Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. "Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.
Debakel für Russland im Raum Charkiw
Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe. Der russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.
Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.
Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg.
Der Kreml könnte nun darauf setzen, mit den Referenden innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Die eingesetzten Soldaten auf Vertragsbasis haben nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch "militärische Spezialoperation" genannt wird.
Zunächst einmal finde ich Kriege ganz schrecklich. Weiters müsste man im Krieg in der Ukraine grundsätzlich unterscheiden zwischen dem Bürgerkrieg, der im "Donbass" seit 2014 stattfindet und dem Angriffskrieg durch Russland der weitere Gebiete in der Ukraine betrifft. Ich finde es schlecht, dass der Bürgerkrieg nicht beigelegt werden konnte und das Minsker Abkommen nicht umgesetzt/eingehalten wurde. Es gibt nun Mal Bevölkerungsgruppen bzw. Regionen die sichvon der Ukraine trennen wollen. Das verstehe ich. Ein Hoch in diesem Zusammenhang dem Vereinigten Königreich, das den Schotten die Möglichkeit gab über eine Eigenständigkeit abzustimmen. Sie haben sich knapp für den verbleib entschieden. Die Ukraine gibt den Menschen in Donezk und Luhansk diese Möglichkeit nicht. Daher machen sie es "gesetzwiedrig" und es wird daher von der Ukraine und International nicht anerkannt. Aber sie machen es nicht zum Schein - daher ist für mich der Begriff "Scheinreferendum" nicht zutreffend. ...
Mindestens 120 % Ja-Stimmen, wenn die FPÖ Wahlbeobachter hinschickt werden es sogar 140 %. Ein Traumergebnis für Putin und die FPÖ.
Wen erinnert die Taktik Putins NICHT an Adolf Hitler?
Genau darum ist die FPÖ so Putin freundlich.
Wer wurd sich denn schon gegen einen menschenverachtenden Diktator auflehnen?
Selbstbestimmung
ist nicht möglich,
wenn der Wahlakt nicht geheim ist!!
Man darf annehmen dass bei den Abstimmungen mehrere Dinge nicht passen.
Wenn das Ergebnis gültig undseriös zustandekommt, ist es unerheblich ob es wer von außerhalb nicht anerkennt.
Gültig ist das Referendum nur dann ,
wenn GEHEIME Abstimmung gewährleistet ist.
Das ist dzt. nicht der Fall!!
Und wie genau soll das gültig zu Stande kommen?!
Eine Invasionsarmee besetzt Teile eines Nachbarstaates und versucht sich diese dann mittels Scheinabstimmungen einzuverleiben.
PS: Selbstverständlich spielt es eine Rolle ob es international anerkannt wird, sofern sich Russland nicht noch weiter von der Welt isolieren will.
Cool........
Es gibt viele Länder,dass die nicht anerkannt werden. Da kommts auf ein paar mehr nicht an.
Ein dass zu viel.
Es würden aber nicht mehr werden.
Russland würde lediglich größer werden.
PS: Welche "viele" Länder gibt es denn die nicht anerkannt werden? Auf Anhieb fällt mir nur Taiwan ein dass nicht von alles anerkannt wird. Aber ich lerne gerne dazu falls Sie mir ein paar nennen könnten?!
Googeln hilft.....
Heißt im Klartext Ihre Aussage ist frei erfunden?
Ich fürchte es geht Putin nicht darum dass die Regionen offiziell (also von außen) anerkannt werden.
Denn die Hälfte von dem was er tut macht er für seinen Status im eigenen Land.
So könnte er einerseits Erfolge präsentieren und andererseits eine Befreiung durch die Ukrainer als Angriff auf Russland auslegen was ihm einige Möglichkeiten eröffnet.
Wen es hilft, diesen unsinnigen Krieg zu beenden, sollen sie dieses Referendum machen!
Vielleicht könnte diese Abstimmung von einer unparteiischen Behörde überwacht werden!
Ansonsten kann dieser Krieg noch 10 Jahre dauern!
Der Westen hat genug Munition und Russland hat sicher auch genügend Munition für so einen Zeitraum!
Die Frage ist, ob die Menschen in der EU solange bereit sein werden, diesen Krieg zu finanzieren!
Putin oder Rogow werden wenig Interesse daran haben, dass neben Ukrainern, Separatisten und Russen noch irgendwelche Beobachter sich in der Gegend aufhalten und womöglich ins Schussfeld geraten. Es werden sich auch kaum Freiwillige finden, die auf verminten Straßen in irgendwelche Dörfer fahren, um dort die Abstimmung zu beobachten.
Alles nur Show. Wie die Deutschen vor rund 85 Jahren den Österreichern "die Wahl" gelassen haben.
Wie soll das bitte funktionieren? Dort herrscht Krieg!
Millionen von Einwohnern aus den beiden Regionen sind geflüchtet. Wie sollen die zu ihrem Wahlrecht kommen?
Und was bedeutet da "Wahlrecht". Russland hat kein Recht, in einem Teil eines fremden Landes ein Referendum abzuhalten.
Außerdem können Sie sich das alles sparen. Das Ergebnis steht doch schon fest.
Gilt für diese Gebiete und den darin lebenden Menschen die Selbstbestimmung nicht!
Es gäbe die Möglichkeit Blauhelme zu stationieren und auch noch einiges mehr!
Beispiele gibt es genug aus anderen Krisengebieten!
Allerdings muss auch der Herr Selensky und die USA sich ein Stück bewegen!
Die EU hat da ohnedies wenig mit zu reden!
Die EU ist in diesem Krieg nur Nettozahler und großer Verlierer!
Die Ukraine hat für Donezk bereits 2017 eine Blauhelmmission vorgeschlagen. Russland hat aber mit Veto gedroht.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-kiews-kampf-um-blauhelme-1.3669984
Wie gesagt, beide Parteien müssen sich etwas bewegen!
Eigentlich wäre dies Aufgabe der UNO oder ähnlicher Organisationen, da einmal tätig zu werden!
Tätig werden und tätig werden LASSEN.
Etwa 1000 Tote alleine in Izium. Schaut euch das an, ihr Putin-Versteher, bevor ihr hier wieder eure Kremel-Propaganda ablädt:
https://twitter.com/Luker_McLurkers/status/1572156647329464320
https://twitter.com/Viktori99541433/status/1571469523311542272
https://twitter.com/Viktori99541433/status/1570795464169238531
Die Partei mit den Sporttaschen muss halt auch liefern... Putin hat ja nicht umsonst 300 Mio. Dollar in die rechten Parteien investiert.
Gut, wenn diese Finanzen bald publik werden ! Dann wirds lustig *ggg*
Die Referenden werden dem Komiker aber gar nicht schmecken 🤪🥳
Die schmecken niemanden.
Es gibt sogar etliche russische Natives, die diesen Angriff und Anschluss nicht wollen.
Aber unter vorgehaltener Kalaschnikow, nach Infiltrationslagern mit Deportation und mit "ortsfremden" Abstimmenden und mit Wahlbetrug ist "Schiebung" noch das netteste Wort dazu.
wer ist hier ein Komiker?
Sans im falschen Film gelandet?
Kiew hat bereits kundgetan, dass ihnen diese Referenden einfach wurscht sind und sie nichts ändern werden. Die Ukrainer werden weiter vorrücken und Stadt für Stadt befreien... und Kollaborateur für Kollaborateur verhaften !
Er und seine "internationale Gemeinschaft" werdens eh nicht anerkennen.
DAS wäre ein Thema, zu welchem man die Position der einzelnen BP Kandidaten erfragen müsste.
DANN wäre schnell klar, auf welcher Gehaltsliste die einzelnen Kandidaten stehen.
Gähn
Was sagt ihr Vbd dazu? Wo steckt der überhaupt, ist er schon zurückgeflogen aus London?
Warum stellt er sich keiner Diskussion?
Über was soll er diskutieren?
Vor Allem, mit wem ? Wenn er sich auf das Niveau seiner Mitkandidaten herunterließe, würde er dem Amt schaden.
VdB hat den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland verurteilt. An der Situation hat sich nichts verändert.
@Ned?Deppat! Schon mal was von der DERZEIT stattfindenden UNO Generalversammlung gehört. Nicht? Aha.
Das ist jetzt das Maximum der Eskalation.. solche Irren ..
"großer Bedeutung für den Schutz der Bewohner" dijenigen die nicht "spuren" wurden eh schon ins Russenland verschleppt!
Es war im 45 Jahr schon so dass sich die Bewohner fürchteten vor den Russen während der Besatzung 🙈🙈🙈, geändert hat sich nichts in den Jahrzehnten, schade für die Menschheit !
Kopf hoch in der Ukraine, auch wenn es besonders schwer fällt ihr schafft das!
🟦🟨👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Nun wie willkürlich war eigentlich die Grenzziehung 1991?
Sich auf eine Schenkung von Chrustschow zu berufen (zur Zeit der Sowjet- Diktatur) ist sehr zweifelhaft.
Clausewitz ist nach wie vor gültig und ebenso, dass Krieg viel Leid bringt und je länger er dauert mehr Opfer bringt.
Man kann alle Grenzziehungen als "willkürlich" bezeichnen. Das ist aber nicht entscheidend, sondern ob sie völkerrechtlich legitimiert sind. Und das sind diese Grenzen. Putin verstößt gegen alle internationalen Regeln, sein Angriffskrieg ist durch überhaupt nichts rechtfertigbar.
Die Absicht ist völlig klar. Nach der "Logik" von Putin ist Luhansk dann russiches Staatsgebiet, die Ukraine würde Russland als solches angreifen und er kann dann eine Generalmobilmachung "rechtfertigen", die er dringend braucht, weil ihm die Freiwilligen und Söldner ausgehen. Neuerdings werden ja sogar Häftlinge rekrutiert. Aber das kommt viel zu spät. Es werden Monate vergehen, bis eine Mobilmachung greifen würde. Und die würde nicht glatt ablaufen. In Moskau und Petersburg hat niemand Lust zu kämpfen. Außerdem muss er dann endgültig von "Militärischer Spezialoperation" auf "Krieg" umswitchen und seine Lügen als solche zugeben.
Sie sollten sich einmal als Geostratege bewerben.....
"Russland kann nach dem Beitritt der Gebiete alle Mittel des Selbstschutzes anwenden." (Dimitri Medwedew) Als einer Ihrer Stichwortgeber kennens den Herrn ja.
An Kratz..
Das ist doch sowas von offensichtlich, da muss man wahrlich kein "Stratege" sein...
Überlegen Sie mal...
3 Tage Vorlaufzeit... das klingt natürlich vollkommen rechtlich einwandfrei....
Die FPÖ wirds schon wieder bestätigen.
Was soll das jetzt mit der FP zu tun haben?
Wohl einem FP- Verfolgungswahn verfallen........
Wo sie recht hat hat sie recht
Wurden diese beiden Regionen, die im ORF Separatisten- Regionen genannt werden, nicht schon vor Beginn des Krieges im Februar als unabhängige Regionen von Russland anerkannt?
Gab es da nicht schon eine Abstimmung?