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Außenpolitik

Regierungskrise in Italien ist noch nicht ausgestanden

Von OÖN   21. Januar 2021 00:04 Uhr

Regierungskrise in Italien ist noch nicht ausgestanden
Giuseppe Conte gewann die Vertrauensabstimmung, verfehlte im Senat aber die wichtige absolute Mehrheit.

ROM. Premier Giuseppe Conte fehlt wichtige absolute Mehrheit im Senat

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern von Italiens Parlaments gewonnen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte Dienstagabend auch der Senat für eine Fortsetzung der Regierung des parteilosen Premiers. Dessen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten steht dennoch auf wackeligen Beinen.

Um auch wichtige Entscheidungen wie jene für das Inkraftsetzen des Maßnahmenpaketes zur Verwendung der 209 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Corona-Hilfspaket durchzusetzen, benötigt Conte in beiden Kammern eine absolute Mehrheit. Doch diese fehlt ihm zumindest im Senat.

Dort konnte der Regierungschef die Abstimmung nur deshalb für sich entscheiden, weil sich die "Italia Viva"-Senatoren des vor wenigen Tagen aus der Koalition ausgescherten Ex-Premiers Matteo Renzi der Stimme enthielten und zugleich zwei "Forza Italia"-Senatoren von Ex-Premier Silvio Berlusconi für Conte votierten.

Renzi hat offensichtlich hoch gepokert und – vorerst – nicht verloren. Denn seine Prophezeiung, wonach die Regierung Conte ohne "Italia Viva" über keine eigene Mehrheit verfüge, erfüllte sich. Nach gut zwölfstündiger Debatte, in der die politischen Lager mehr Beleidigungen als Argumente ausgetauscht hatten, war es im Senat zur Abstimmung gekommen.

Chaotische Stimmabgabe

Und die verlief chaotisch. Zwei Senatoren, die beim ersten Aufruf zur Stimmabgabe geschwiegen hatten, schienen ihre Stimme erst nach dem Abschluss der zweiten Abstimmungsrunde abgegeben zu haben. Der Sekretär der Senats verkündete das Ergebnis von 154 zu 140 Stimmen. Daraufhin kam es zu tumultartigen Szenen im Halbrund der Kammer.

Nach 30-minütiger Beratung ließ Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati auch die Ja-Stimmen besagter zweier Senatoren zu und verkündete das offizielle Ergebnis von 156 zu 140 Stimmen. Hätten sich Renzis 16 Senatoren nicht der Stimme enthalten, hätte es daher Gleichstand gegeben – und Conte hätte die Vertrauensabstimmung verloren. Conte fehlt damit ein verlässlicher Ersatz für die Stimmen von "Italia Viva".

Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, und Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens" kündigten jedenfalls umgehend an, für die rechten Oppositionsparteien bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorzusprechen und um die Auflösung des Parlaments sowie um die Ausschreibung von Neuwahlen zu ersuchen, da die Regierung über keine stabile Mehrheit verfüge und damit faktisch handlungsunfähig sei.

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