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Außenpolitik

Politisches Erdbeben in Irland: Sinn Fein meldet Regierungsanspruch an

12. Februar 2020 00:04 Uhr

Politisches Erdbeben in Irland: Sinn Fein meldet Regierungsanspruch an
FF-Chef Micheal Martin zeigt sich offen: „Das Volk hat gesprochen.“

DUBLIN. Die einst geächtete Partei feiert einen Überraschungssieg und wird zweitstärkste Kraft.

Irland betritt politisches Neuland: Die linksgerichtete Partei Sinn Fein, die einst der lange Arm der Untergrundorganisation IRA war, hat bei der Parlamentswahl mit 24,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten und damit die etablierten Kräfte Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Trotz dieses historischen Siegs, der selbst Parteichefin Mary Lou McDonald überraschte, ist Sinn Fein künftig nur zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. 

Komplizierte Verhältnisse

Aufgrund des komplizierten Kräfteverhältnisses kommt die Partei nämlich auf 37 der 160 Sitze im Unterhaus, das sind 14 mehr als nach der Wahl 2016. Die Mitte-rechts-Partei Fianna Fail errang hingegen 38 Mandate, sechs weniger als zuletzt. Die Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar verteidigte lediglich 35 Sitze und verlor 15. Von einer alleinigen Regierungsmehrheit sind damit alle drei großen Parteien weit entfernt. Die Grünen konnten sich stark von drei auf zwölf Sitze verbessern, die Sozialdemokraten von zwei auf sechs. Die Regierungsbildung wird sich also schwierig gestalten.

Politisches Erdbeben in Irland: Sinn Fein meldet Regierungsanspruch an
Leo Varadkar von Fine Gael ist gegen eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein.

"Demokratische Revolution"

Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald sprach von einer "demokratischen Revolution". Die 50-Jährige erhebt bereits Anspruch auf den Posten der Regierungschefin: "Ich denke, es wäre doch eine tolle Sache, einen Sinn-Fein-Premier und auch noch eine Frau auf diesem Posten zu haben", sagte sie. Mary Lou McDonald will eine Regierung mit den Grünen und kleineren Linksparteien bilden, sei aber auch aufgeschlossen für Gespräche mit den etablierten Parteien, wie sie betont. Um den von ihr versprochenen politischen Umbruch in Irland zu signalisieren, stellte sie allerdings einmal mehr klar: "Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben", sagte McDonald.

Noch-Premier Leo Varadkar von der konservativen Fine Gael schloss eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein bereits kategorisch aus. Varadkar hatte sich mit seinem auf das Thema Brexit ausgerichteten Wahlkampf massiv verschätzt. Dass er im Amt bleiben wird, gilt daher als höchst unwahrscheinlich. Er warnte bereits vor "monatelangen Koalitionsverhandlungen".

Fianna-Fail-Chef Micheal Martin gab sich hingegen etwas moderater und sagte: "Das Volk hat gesprochen" – und er werde darauf hören. Es gebe für eine Zusammenarbeit aber noch "erhebliche Unvereinbarkeiten", sagte er.

Irische Wiedervereinigung?

Wer in Irland die Regierungsmacht übernimmt, war bisher vor allem eine Frage zwischen Fianna Fail und Fine Gael. Doch beide Parteien haben auch gemeinsam keine Mehrheit im Parlament. Sie kommen nur auf 73 Sitze, notwendig wären aber mindestens 80. Auch Neuwahlen sind bereits im Gespräch. Sollte es aber tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die EU-Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

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