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Außenpolitik

Parlamentswahl in Island mit offenem Ausgang

Von nachrichten.at/apa   25. September 2021 20:14 Uhr

ICELAND-POLITICS-ELECTION
Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir

REYKJAVIK. Island hat am Samstag ein neues Parlament gewählt.

Mit einer raschen Regierungsbildung ist aber nicht zu rechnen. Die Parteienlandschaft des Inselstaats ist stark zersplittert. Laut Umfragen könnten neun der zehn kandidierenden Parteien ins Parlament einziehen - ein Rekord. Dies dürfte die Koalitionsverhandlungen erschweren.

Regierung könnte Mehrheit verlieren

Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen hoffte bei dem Urnengang am Samstag auf ein Mandat für eine zweite Amtszeit. Allerdings könnte die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im isländischen Parlament Althing Umfragen zufolge verlieren. "Das war ein guter Wahlkampf", sagte Jakobsdottir bei ihrer Stimmabgabe.

Die derzeitige Koalition aus Linksgrünen, konservativer Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, die Mitte-Rechts-Positionen vertritt, hält 33 der 63 Sitze im Parlament. Jakobsdottirs Partei kam in den Umfragen zuletzt aber nur noch auf zehn bis zwölf Prozent.

Dabei ist die Ministerpräsidentin selbst sehr beliebt. Während ihrer vierjährigen Amtszeit führte sie ein fortschrittliches Einkommensteuersystem ein, erhöhte das Budget für den sozialen Wohnungsbau und verlängerte die Elternzeit. Auch ihr Umgang mit der Coronakrise wurde gelobt: In dem Inselstaat mit seinen 370.000 Einwohnern starben nur 33 Menschen an den Folgen einer Infektion.

Jakobsdottirs Regierung ist erst die zweite seit 2008, die bis zum Ende der vierjährigen Amtszeit durchhielt. Zwischen 2007 und 2017 wurden infolge mehrerer Skandale insgesamt fünf Wahlen abgehalten.

Chef der womöglich stärksten Partei in Finanzskandal verwickelt

Stärkste Kraft könnte laut den letzten Umfragen die Unabhängigkeitspartei werden, die auf Werte zwischen 20 und 24 Prozent kam. Parteichef Bjarni Benediktsson, Finanzminister der bisherigen Regierung und ehemaliger Ministerpräsident, hofft, Jakobsdottir im Amt abzulösen.

Benediktsson war in mehrere politische Skandale verwickelt, unter anderem in die dubiosen Steuerpraktiken, die durch die "Panama Papers" offengelegt wurden. "Wenn es unser Schicksal ist, der neuen Regierung als notwendige Opposition gegenüber zu treten, werden wir das natürlich tun", sagte Benediktsson nach seiner Stimmabgabe. "Aber wir sind bei weitem die größte Partei und ich bin optimistisch."

Koalitionsprognosen sind angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft kaum möglich. Fünf Parteien liegen in den Umfragen zuletzt bei jeweils zehn bis 15 Prozent: die Linksgrünen, die Fortschrittspartei, die sozialdemokratische Allianz, die Piratenpartei und die Reformpartei.

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