Neue bulgarische Regierung von Parlament bestätigt
SOFIA. Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien bekommt nach monatelanger politischer Krise nun eine prowestliche Regierung der beiden größten Parteilager.
Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April bestätigte die Volksversammlung trotz Protesten prorussischer Nationalisten am Dienstag eine neue Regierung mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Das neue Kabinett löst ein vom russlandfreundlichen Präsidenten Rumen Radew eingesetztes Übergangskabinett ab.
Der zum zweitplatzierten Block PP-DB gehörende 60 Jahre alte Physikochemiker wurde mit einer Mehrheit von 132 Stimmen des Wahlsiegers GERB-SDS und von PP-DB bestätigt. Es gab 69 Nein-Stimmen. Denkow war auch schon Bildungsminister in mehreren Übergangsregierungen sowie unter dem umstrittenen konservativen Ex-Premier und GERB-Chef Bojko Borissow.
Als Kompromisslösung haben sich beide Lager bereits geeinigt, dass das Amt des Ministerpräsidenten nach neun Monaten wechseln soll. Nach Denkow (PP) wäre Ex-EU-Kommissarin Maria Gabriel (GERB) an der Reihe. Die Regierung selbst erhielt bei einem separaten Votum 131 Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Parlamentarier prorussischer und nationalistischer Parteien.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Denkow. Er freue sich auf die Zusammenarbeit und die weitere Stärkung "der engen Beziehungen zwischen Österreich & Bulgarien", schrieb Nehammer auf Twitter. Gratulationen kamen auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freue sich, mit Denkow an der gemeinsamen EU-Agenda, "für ein starkes Bulgarien in einem starken Europa" zu arbeiten, erklärte sie.
