Merkel und Macron erhöhen Druck auf Lukaschenko
PARIS/BERLIN/MINSK. Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht.
Beide riefen den Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen auf Macrons Feriensitz am Mittelmeer mit Nachdruck zu Verhandlungen mit der Opposition und zum Verzicht auf Gewalt gegen die Demonstranten auf.
Merkel warf Lukaschenko mangelnde Dialogbereitschaft vor: "Präsident Lukaschenko hat bis jetzt mit niemandem telefoniert", kritisierte sie nach einer ersten Gesprächsrunde mit Macron auf der Festung Fort de Brégançon zwischen Toulon und Saint-Tropez.
Nötig sei nun ein "inklusiver Dialog in dem Land", sagte Merkel weiter. Dieser könne etwa unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden, der auch Russland angehört. Macron betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "zustimmend" zu einer solchen Vermittlung geäußert. Auch die Europäische Union sei bereit, den Prozess zu begleiten.
Lob für "mutige Menschen im Land"
Merkel lobte erneut die "mutigen Menschen" in dem Land. In Belarus gehen seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich tausende Menschen auf die Straße und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Die Vorwürfe reichen von mutwilligen Verhaftungen bis Folter.
Zudem leitete die Justiz am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition ein. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk warf der Opposition in einer Videoaufzeichnung vor, die Macht im Land an sich reißen und die nationale Sicherheit untergraben zu wollen.
Die EU-Staaten hatten am Mittwoch nach einem Video-Gipfel erklärt, dass sie das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennen. Eine Sprecherin der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei "der erster Schritt" zu einer Anerkennung der 37-Jährigen als rechtmäßige Präsidentin. Tichanowskaja hält sich derzeit aus Sicherheitsgründen im Exil in Litauen auf.
"Kampf gegen Terroristen" in der Sahelzone
Merkel und Macron verurteilten bei ihrem Treffen in Südfrankreich zudem den Militärputsch in Mali. Der französische Präsident kündigte einen fortgesetzten "Kampf gegen Terroristen" in der Sahelzone an. Frankreich hat in Mali mehr als 5000 Soldaten stationiert, Deutschland ist mit rund 1000 Soldaten und Bundespolizisten im Rahmen von Missionen der UNO und der EU präsent.
Beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie wollen Deutschland und Frankreich nach Merkels Worten zudem "noch europäischer reagieren". "Wir wollen nicht das ganze Land in einen Lockdown versetzen", betonte Merkel.
In beiden Ländern steigen die Infektionszahlen mit Ende der Sommerferien derzeit deutlich an. In Frankreich wurden nach neuesten Angaben der Behörden 4700 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden bestätigt - das ist der höchste Stand seit Ende des Lockdowns im Mai. In Deutschland wurden laut Robert-Koch-Institut gut 1700 neue Fälle registriert, das war der höchste Stand seit Ende April.
Diskussion über Spannungen im Mittelmeer
Weiteres Thema zwischen Merkel und Macron waren die die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer. Macron räumte ein, dass Paris und Berlin bei der Beilegung der Spannungen nicht die gleichen Schwerpunkte gesetzt hätten. Mit Missbilligung wurde in Berlin gesehen, dass Frankreich zur Unterstützung der EU-Partnerländer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region schickte. Merkel setzt nach eigenen Angaben eher auf Dialog. Beide betonten aber, das Ziel stimme überein.
Merkel war der erste deutsche Gast auf der Festung Brégançon seit 35 Jahren. Zuletzt war dort 1985 Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf Einladung von Staatschef François Mitterrand zu Gast. Merkel sagte, damals habe sie "in der DDR gelebt und mir nicht träumen lassen, dass ich eines Tages hier sein werde".
E klar de zwei richtigen,die müssen sich immer um die andere kümmern,Hauptsache nicht um ihren eigenen scheiss.
Merkel u macron haben das eigene Land nicht im Griff aber gross einmischen! Wie die so weiter tun liegt Europa wirtschaftl U sozial am Boden!
Die EU und Österreich hat keine anderen Sorgen als Lukaschenko und Nawalny!
Um ausländische Staaten zu kümmern, ja da sind sie groß, aber im eigenen Land Ordnung zu schaffen, damit wir beruhigt werden, da ist die EU und Österreich winzig klein.
Dabei ist der Virus der unsere Gesellschaft entzweit und unsere Nachkommen alle zu Sklaven macht, noch tätig und die zweite Welle steht vor der Tür!
> Die EU und Österreich hat keine anderen Sorgen
Die Regierung, die sich die Regeln selber schreibt, ist monarchistisch. Das Volk, das den Kanzler (oder den Präsidenten) gewählt hat, ist von den Medien verdummt.
Gegen so eine Deppenrekursion mit Schraube nach unten muss eine Entkopplung eingebaut werden und die steht schon im Absatz 1 der Verfassung des Hans Kelsen. Den haben aber die Machtgierigen verjagt, der Dollfuss hat das Parlament gesprengt und später haben sie die Verfassung ausgedünnt mit Klubdisziplin und Regierungsvorlagen.
Merkel und Macron sollten deren Energie eher dazu verwenden gegen die Türken vorzugehen.
> Energie eher dazu verwenden gegen die Türken
Noch eine "Realität" zum Grübeln über die Neutralität.
Weils eh schon egal ist in diesem Haufen Verwirrung.
Was unternimmt Merkel gegen die Alibanden und kriminellen arabischen Familienclans in Deutschland? Wie verhindert sie ein zweites Stuttgart?
Wie macht Macron Frankreich vor marodierenden Nordafrikanern und Tschetschenen sicher, die sich offen Straßenschlachten liefern?
Beiden ist viel wichtiger, sich um Lukaschenko zu kümmern, als um die echten Probleme im eigenen Land.
Mit dem Finger zu den anderen zu zeigen ist halt leichter! Das Könnens schon im Kindergarten!
...sie sollten sich eher um UNSERE Probleme kümmern, z. B. die zunehmenden Klimaprobleme...
https://youtu.be/u4S-a8MF6F0
Bei dieser interessanten Sitzung mit Weißrussland's Präsidenten Lukaschenko und einigen Regierungsmitgliedern, geht es um ein verlockendes Schmiergeldangebot, das der Chefunterhändler des Internationalen Währungsfonds, so Lukaschenko, ihm unterbreitet haben soll. Dafür sollte Lukaschenko, genauso wie alle anderen Staaten, restriktive Maßnahmen mit Quarantäne und Ausgangssperre gegen seine Bürger verhängen und gegen die Wirtschaft vorgehen.
940 Millionen sollen angeblich an Schmiergeldern im Raum gestanden haben. Das sind umgerechnet in Euro, rund 200 Luxus Villen in Berlin.
Ob der IWF, die UNO oder die WHO, vielleicht noch anderen Regierungen Schmiergelder geboten haben, damit sie gegen ihre eigenen Bürger mit Quarantäne, Ausgangssperre und dem Abwürgen der Wirtschaft vorgehen und dem Bürger die „Corona Illusion“ als real verkaufen?
SOL3
Dass du nicht vom Naziwahn zu heilen bist , das stimmt zu 100% !
Merkel ist seit 1945 die größte Gefahr für ein zivilisiertes Europa.
Eine argumentative, nachvollziebare Begründung bleibt der einsilbige, blaune Katholiban wie üblich schuldig....
Naziwahn ist nicht heilbar.
> Naziwahn ist nicht heilbar.
Alle Parteilichkeiten sind Rudeldummheit. Der Googelübersetzer macht aus dem "Rudel" englisch "pack".
Merkel hat ihre aussenpolitische Kompetenz bereits in der Ukraine bewiesen. So eindrucksvoll dass die Ukrainer auf alles spucken was Deutsch ist.
Die leeren Versprechungen mit der sie in den Bürgerkrieg gehetzt wurden werden die Leute lange nicht vergessen.
Merkel wird symbolisch nur mehr von Sozialmigranten Mama genannt. Die Deutschen schaffen das nicht mehr.
Macron und seine Politik spiegelt sich an den Protesten der Gelbjacken wieder.
Frankreich ist defacto Pleite.
Sie bekommen offensichtlich nicht viel von der internationalen Politik mit.
Meint eine ganz einschlägige Putinista....
> Merkel hat ihre aussenpolitische Kompetenz...
Die Merkel und der Macron sind beide zu 98% Parteibonzen, die auf Wahlen schielen.
Und die Medien unterstützen die Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Parteifunktionäre sind. Nicht nur weil sie von den Inseraten vor den Wahlen gut leben, sondern weil sich die Redakteure damit in die Ebene der Obrigkeit hinauf heben, in die sich auch die Parteien heben.
Leider über die parlamentarische Demokratie - das ist ihnen das wert.
> der einsilbige, blaune Katholiban
Wenn doch wenigstens so gebildete Leute wie ihr Linken keine solchen Parteisimpeln wärt.
Aber leider kommt ja auch nur ganz primitives Ping gegen primitives Pong von euch.
Woher hat der Scuhverkäufer immer seine Weisheiten?
SOL3 sie verzapfen einen Stiefel!
https://SOL3.COM
> Scuhverkäufer
primitive ad-personam == letzte Hilflosigkeit