Maas und Le Drian für "New Deal" mit den USA

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine umfassende Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den USA und Europa angeboten.

"Viel zu reparieren"

"Europa und Amerika brauchen einen transatlantischen New Deal", schreiben die beiden in einem Betrag für "Zeit Online", "Le Monde" und "Washington Post". "Es gibt viel zu reparieren."

Der Amtswechsel vom abgewählten Präsidenten Donald Trump zu Biden soll am 20. Jänner über die Bühne gehen. Mit dem ehemaligen Vize von Barack Obama werde wieder größere transatlantische Geschlossenheit möglich - "sowohl gegenüber Autokraten als auch gegenüber Staaten, die ihre Macht durch das Untergraben der internationalen oder regionaler Ordnungen zu mehren versuchen". Die beiden Minister sprechen sich für eine gemeinsame Strategie gegenüber dem "systemischen Rivalen" China und ein gemeinsames Vorgehen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe aus.

Maas und Le Drian betonen in dem Beitrag die Bedeutung einer wachsenden europäischen Souveränität in Sicherheitsfragen. "Wir Europäer fragen nicht länger nur, was Amerika für uns tun kann. Sondern was wir tun können, um unsere eigene Sicherheit zu verteidigen und zugleich die transatlantische Partnerschaft ausgewogener zu gestalten", schreiben die Minister. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Die europäische Souveränität ist so mit den Jahren gewachsen."

Beide weisen darauf hin, dass die EU gemeinsame Verteidigungskapazitäten entwickle und bereits wesentlich mehr Verantwortung für die Sicherheit in ihrer Nachbarschaft übernehme - von der Sahelzone in Afrika über das Mittelmeer bis zum Nahen und Mittleren Osten. "Dies ist der Weg, dem wir weiter folgen werden." Zuvor hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mehr Eigenständigkeit der Europäer bei Sicherheit und Verteidigung gefordert und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Chefin hatte sich in einem Gastbeitrag für das Internetportal "Politico" für ein Ende der "Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit" ausgesprochen. Macron nannte das in der Pariser Zeitschrift "Grand Continent" eine "Fehlinterpretation der Geschichte".