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Außenpolitik

London will bei "No Deal" Zölle drastisch senken

14. März 2019

London will bei "No Deal" Zölle drastisch senken
Brexit-Gegner (li.) und Brexit-Befürworter gestern in London

LONDON. Im Fall eines Austritts ohne Abkommen will Großbritannien auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.

Die britische Regierung will im Fall eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März 2019 eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeiden. Daher werde London im Fall eines "No Deal" vorübergehend auf die Einführung neuer Kontrollen von Gütern verzichten, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen.

EU-Güter, die anschließend in der britischen Provinz verbleiben, sollten dem Maßnahmenplan zufolge zollfrei sein. Sollten jedoch manche dieser Güter anschließend ins weitere Großbritannien gelangen, würden Zölle fällig werden. Auf 87 Prozent aller Importe ins Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.

Die für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei.

"Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", sagte gestern der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery. Gestern Abend stimmte das britische Unterhaus über einen ungeordneten Brexit ab. Es wurde mit einem deutlichen Nein zu einem "No Deal" gerechnet.

Video: Der Brexit-Talk bei OÖN-TV

EU fordert "klare Pläne"

Damit deutet viel auf einen Aufschub hin. Dafür müssten die EU-27 einstimmig grünes Licht geben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte gestern jedoch, eine Verlängerung gebe es nur, wenn London einen "klaren Kurs" habe. "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", so Barnier.

Die EU erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden". Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU sei "nicht abgeneigt", das Austrittsdatum zu verschieben. Allerdings müsse dann auch etwas "Greifbares dahinterstehen". Weitere Zugeständnisse werde es nicht geben.

Laut einem EU-Diplomaten wird die Verschiebung "Hauptthema" beim EU-Gipfel nächste Woche sein. "Wir sind in unerforschten Gewässern", sagte ein anderer Diplomat. Dennoch geht er davon aus, dass sich ein "guter Grund" für einen Aufschub finden lassen werde – es gehe ja um die Frage, ob die EU Großbritannien "über die Klippe" stürzen lassen und dabei "Chaos auf der irischen Insel" in Kauf nehmen wolle.

Notfallplan für die Erasmus-Studenten

Das EU-Parlament stimmte gestern einem Notfallplan zur Fortführung des europäischen Austauschprogramms „Erasmus“ im Falle eines Brexit ohne Abkommen fast einstimmig zu. Teilnehmer am Erasmus-Programm, die sich in Großbritannien aufhalten, sowie britische Teilnehmer sollen so ihren Auslandsaufenthalt auch bei einem ungeordneten Brexit wie geplant beenden können. Der Notfallplan sieht Garantien vor, damit die Betroffenen ihre Aufenthaltstitel nicht verlieren und weiterhin von eventuellen Studiengebühren befreit bleiben. Zugesagte Fördermittel sollen in jedem Fall wie geplant ausgeschüttet werden.

Am 29. März werden sich nach Angaben der EU-Kommission 14.000 Studenten, Praktikanten und Lehrlinge im Rahmen des Erasmus-Programms in Großbritannien aufhalten. Hinzu kommen rund 7000 junge Briten verteilt auf die anderen Teilnehmerländer. Neben den EU-Ländern sind das Norwegen, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien und die Türkei.

Tschechiens Premier für zweites Referendum

Tschechiens Premier Andrej Babis hat sich für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ausgesprochen. Dies habe er seiner britischen Kollegin Theresa May bereits am Wochenende in einem Telefonat mitgeteilt, schrieb der 64-Jährige gestern auf Twitter.

„Sie hat das abgelehnt, aber meiner Ansicht nach ist es immer noch nicht ausgeschlossen“, fügte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO hinzu.

Die Regierung in Prag geht davon aus, dass 50.000 bis 80.000 Tschechen in Großbritannien leben. Nächste Woche wird in Manchester ein neues tschechisches Generalkonsulat eröffnet, um die überlastete Konsularabteilung der Botschaft in London zu entlasten.

Video: Landeshauptleute berieten sich für den Fall eines No Deal

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