Kurden und Sunniten boykottierten irakische Parlamentssitzung

Von 329 Parlamentariern waren nur 168 anwesend, kurdische Abgeordnete und die Mehrheit der sunnitischen Abgeordneten boykottierten die Sondersitzung.

Sie befürworten die Präsenz der US-Truppen als Gegengewicht zum Einfluss des Iran. Derzeit sind etwa 5200 US-Soldaten im Irak stationiert.

Iraks geschäftsführender Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hatte im Parlament die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis "als politischen Mord" verurteilt. Es gebe zwei Möglichkeiten: "Die ausländischen Truppen aufzurufen, sofort zu gehen, oder ihr Mandat in einem parlamentarischen Prozess zu überprüfen."

Parlamentspräsident Mohammed al-Halbousi verlas anschließend eine Erklärung, welche die "Regierung zwingt, die irakische Souveränität zu schützen". Dafür solle die Regierung das bestehende Hilfsgesuch an die internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückziehen. "Erklärung angenommen", erklärte Halbousi, wohingegen einige Abgeordnete eine Abstimmung forderten.

Am Samstagabend schlugen Raketen nahe der US-Botschaft in Bagdad sowie eines Luftwaffenstützpunkts ein, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Daraufhin setzte die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition ihren Einsatz im Irak vorerst aus. Die deutsche Bundeswehr hatte ihre Ausbildungsmission im Irak bereits ausgesetzt, sie ist mit knapp 140 Soldaten vor Ort.

Die deutsche Regierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der Regierung in Bagdad abhängig, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Laut US-Außenminister Mike Pompeo geht Washington davon aus, dass eine "große Wahrscheinlichkeit" für Attacken auf US-Streitkräfte im Irak oder im Nordosten Syriens besteht.

Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak forderten die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte auf, sich ab Sonntagnachmittag von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak fernzuhalten. Die Hisbollah-Brigaden sind im Irak Teil der Hashed-al-Shaabi-Milizen, deren Nummer zwei al-Muhandis war.

Soleimani und al-Muhandis waren am Freitag durch einen von Präsident Donald Trump angeordneten US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Soleimani war einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. Die Führung in Teheran kündigte "schwere Vergeltung" an.