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Korruption: Festnahmen in EU-Parlament

Von OÖN, 09. Dezember 2022, 14:57 Uhr
BELGIUM-EU
Der parlamentarische Plenarsaal in Brüssel. Bild: VALERIA MONGELLI (AFP)

BRÜSSEL. Korruption durch Katar: Fünf Personen wurden in Brüssel festgenommen, unter ihnen auch Eva Kaili, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Es geht um die Bildung einer mutmaßlich kriminellen Organisation sowie Geldwäsche. Der Golfstaat Katar soll versucht haben, auf das Europäische Parlament Einfluss auszuüben. Eine maßgebliche Rolle sollen dabei jene fünf Personen gespielt haben, die am Freitagabend in Belgien verhaftet wurden. Darunter auch Eva Kaili, griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Bei den anderen soll es sich um vier Italiener handeln, darunter seien der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri, Mitglied der linken Partei „Articolo 1“, sowie der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini. Bei den beiden anderen handele es sich um den Direktor einer Nichtregierungsorganisation und einen parlamentarischen Berater, der zudem der Lebensgefährte von Kaili ist.

600.000 Euro beschlagnahmt

Panzeri und Visentini sind in Brüsseler Kreisen wohlbekannte Persönlichkeiten. Panzeri, ein Mitglied des Direktoriums der Allianz der Sozialisten und Demokraten, der ältesten europäischen Fraktion, war von 2004 bis 2019 drei Wahlperioden lang Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte. Visentini ist seit Jahren eine führende Persönlichkeit der europäischen Gewerkschaften. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass Katar versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Vermutlich seien beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke verteilt worden. Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

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