Italienische Regierung will Steuer auf Snacks und Softdrinks

Premier Giuseppe Conte erklärte, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, demnach die Einnahmen durch die Steuer auf Softdrinks und Snacks dem Schulsystem zugutekommen sollen, berichteten italienische Medien.

Das Vorhaben der Regierung löste Kritik bei der oppositionellen rechten Lega aus. "Versteckt alle Snacks und Bonbons! Wenn es um Besteuerung geht, wird die Linke lächerlich", kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook. Auch der Verband der Lebensmittelindustrie kritisierte den Plan der Regierung.

Die Regierung Conte arbeitet auch an einem "Umweltplan". Das von Umweltminister Sergio Costa redigierte Dekret hätte diese Woche dem Ministerrat vorgelegt werden sollen, wegen Uneinigkeit bezüglich der Finanzierung musste die Verabschiedung des Entwurfs jedoch verschoben werden. Dieser sieht u. a. Steuerbegünstigungen in Höhe von 2.000 Euro für die Verschrottung von Autos der Abgasnorm bis zu Euro 4 sowie für Großhändler vor, die Produkte ohne Verpackung verkaufen. Damit soll die Müllproduktion stark reduziert werden.

Zur Verbesserung der Luftqualität sind Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge in den Großstädten und zur Bepflanzung von Bäumen enthalten. Vorgesehen ist außerdem die Ernennung eines Kommissars, der Maßnahmen gegen illegale Mülldeponien ergreifen soll. Wegen der hohen Kosten des Umweltpakets will sich Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mehr Zeit für die Prüfung der Maßnahmen nehmen. Gualtieri arbeitet am Haushaltsgesetz 2020, das Einsparungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro enthalten muss. Nur so kann Italien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA abwenden.