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Außenpolitik

„In einem Jahr wird die Wirtschaft zum Teil sogar besser laufen“

Von Sylvia Wörgetter  25. März 2020 20:21 Uhr

Daniel Gros, Chef der Brüsseler Denkwerkstatt „Centre for European Policy Studies“

Daniel Gros leitet eine der größten Brüsseler Denkfabriken. Im OÖN-Interview gibt er einen Ausblick auf die EU nach der Coronakrise.

OÖN: Welches Bild gibt die EU in der Corona-Krise ab?

Daniel Gros: Jeder Staat macht sein Ding, weil in der ersten Gefahr jede Regierung zuerst an die eigene Bevölkerung denkt. Man sieht sie zwar noch nicht, aber schön langsam wird auch eine europäische Reaktion zu Stande kommen.

Die Schulden- und Defizitregeln wurden außer Kraft gesetzt, ein Hilfspaket geschnürt. Ist das noch keine gemeinsame europäische Reaktion?

Dass man den Stabilitätspakt außer Kraft setzt, ist offensichtliche Notwendigkeit. Das ändert aber nichts an der Situation. Die Hilfsmaßnahmen, die aus dem EU-Haushalt getroffen werden können, sind marginal im Vergleich zur Finanzkraft, die die einzelnen Mitgliedsstaaten haben.

Woran es aber auf EU-Ebene fehlt, ist etwas ganz Entscheidendes: Nämlich die Koordinierung der seuchenpolitischen Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Niederlande eine Politik der Herdenimmunität betreiben, während die Nachbarländer verzweifelt versuchen, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten und die Infektionsrate möglichst auf Null zu bringen.

Wie kann man Staaten wie die Niederlande oder auch Schweden zu drastischen Maßnahmen verpflichten, wenn doch die Gesundheitspolitik in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt?

Die Gesundheitspolitik liegt klar im Kompetenzbereich der Nationalstaaten. Aber die öffentliche Gesundheit und vor allem Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahren sollten jetzt EU-Zuständigkeit werden. Die EU-Kommission oder auch Ratspräsident Charles Michel müssten dazu Vorschläge machen. Und den Niederlanden muss man klarmachen: Wenn ihr so weitermacht, müssen wir Euch isolieren. Das meine ich wörtlich - im Sinne von Grenzschließungen. Wenn Frankreich, Deutschland und Belgien die Pandemie unter Kontrolle bringen wollen, dann können sie niemanden aus den Niederlanden einreisen lassen.

Der Schengen-Vertrag feiert diese Woche 25 Jahre Bestehen. Derzeit führen 14 Staaten Grenzkontrollen durch. Ist das Europa der offenen Grenzen Geschichte?

Nein, das denke ich nicht. Im Gegenteil: Die Seuche wird nicht ewig dauern. Die EU-Länder haben gesehen, dass diese unkoordinierten Grenzkontrollen hohe wirtschaftliche Kosten haben, und wieder zu Schengen zurückkehren.

Ursula von der Leyen ist vor etwas mehr als 100 Tagen als Kommissionspräsidentin mit großen Vorhaben gestartet. Was wird sie davon noch umsetzen können?

Das ist jetzt natürlich eine ganz andere Präsidentschaft geworden. Im Moment kann die Kommission nur zusehen, was die Mitgliedsstaaten machen. Die EU basiert auf einem Regelwerk, das für den Normalfall gebaut ist. Große Teile dieses Regelwerks wurden in dieser Krise ausgehebelt. Diese Teile wieder in einen gemeinsamen europäischen Rahmen zu fassen, dass ist die eigentliche Aufgabe der Kommission von der Leyen. In fünf Jahren muss das Regelwerk wieder laufen.

Die Mitgliedsstaaten schnüren Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft. Droht uns eine neue Schuldenkrise? Wie sicher ist der Euro?

Es wird kriseln, aber der Euro ist sicher. Selbst wenn Italien als das schwächste der großen EU-Länder Probleme bekommen sollte, wissen diesmal die Märkte: Die EU wird kein Land allein lassen. Daher wird es nicht zu einer großen Euro-Krise kommen.

Wird die Wirtschaftskrise im Gefolge der Pandemie so schlimm werden wie jene nach 2008?

Damals lagen die Probleme im Finanzsystem. Heute haben wir sie in der Realwirtschaft. Deshalb wird es möglicherweise schlimmer werden als damals. Aber das ist temporär. Wir kommen da wieder raus. Die Erholung wird sogar schneller erfolgen. Ich bin bei den meisten Ländern zuversichtlich, dass die Wirtschaft in einem Jahr wieder rund laufen wird. Und zum Teil sogar besser, weil es einen großen Aufholbedarf geben wird.

Zur Person: Daniel Gros leitet die Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS). Der Wirtschaftswissenschafter und Politologe ist unter anderem Berater des Europäischen Parlaments.

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