Griechenland und Österreich fordern von EU Tempo bei Rückführungen
WIEN. Österreich und Griechenland haben diese Woche in Wien einmal mehr einen demonstrativen Schulterschluss in der Migrationspolitik gezeigt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderten nach einem Arbeitsgespräch die Europäische Kommission auf, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und von der "sinnlosen Verteilungsdebatte" abzulassen, wie Nehammer im Interview mit der APA sagte.
Es brauche ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen, sagte Mitarakis. Griechenland wolle nicht das Tor sein, durch das die Migrationsströme nach Europa fließen und dann die EU um Hilfe bei der Versorgung dieser Menschen bitten, sondern "an der Front" alles unternehmen, um das zu verhindern. Die Frage der Verteilung könne erst gelöst dann werden, wenn man den Migrationsstrom unterbinde. "Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Krise einzudämmen, werden wir es auch schaffen, gemeinsam die Verteilung zu bewältigen", so Mitarakis.
Für Nehammer stellt sich die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnehme. So habe Italien heuer 15.000 und Österreich 8.000 Asylanträge. "Damit erübrigt sich die Frage der Verteilung für Österreich. Man sollte die Zahlen sprechen lassen und nicht Emotionen."
Interessant findet der Innenminister die Pläne Griechenlands, die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat zu erklären. Damit können diese Menschen keinen Asylantrag mehr in Griechenland stellen, wenn sie aus der Türkei kommen. Auch das dänische Modell von Asylverfahren außerhalb der EU und Kooperationsmöglichkeiten mit Drittstaaten für Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, will sich Nehammer näher ansehen. Er reist kommende Woche zu diesem Zweck nach Dänemark.
Er denke für Österreich über eine "Kombination aus Lösungswegen" nach. "Wir müssen pro-aktiv werden", die EU müsse "deutlich schneller in der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge werden", sich auf Themen, über die Einigkeit besteht, konzentrieren und die "sinnlose Verteilungsdiskussion" beenden, "damit verlieren wir nur wertvolle Zeit", so Nehammer.
Dass es in dieser Frage zu Problemen mit dem grünen Koalitionspartner kommen könnte, glaubt Nehammer nicht. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass alle Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vereinbar sind." So gebe es etwa bei den Rückführungen nur Differenzen darüber, wohin man rückführen könne und nicht über das Rückführen an sich. Beim Thema Asyl und Migration werde es aber in der Koalition immer Differenzen geben, das sei das Besondere an dieser Regierung. "Das wird ein Bestandteil der Koalition sein." Man werde Lösungen finden, die sich an internationalen Bestimmungen orientieren. "Gegen diese Maßnahmen hat auch der Koalitionspartner nichts."
Die Türkei zu einem nicht sicheren Land zu erklären ist eine Frechheit. Die ständigen Angriffe gegen Länder wie Türkei, Russland und anderen gehen mir auf die Nerven. Diese arroganten EU-Politiker sollten einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren.
NAJA ....seit 2015 hat sich nichts geändert! zig tausende die täglich nach europa kommen, kriminelle die trotzdem bei uns sind u mit steuergelder versorgt werden , grenzen die anscheinend nur überwachbar sind wenns um urlauber geht, sicherung der außengrenzen seit 6 jahren anscheinend unmöglich , dafür selbsternannte heilsbringer die uns fleißig mit "taxi"schifferl die küsten südeuropas füllen, und politiker die außer zsambissene zähne u große worte nichts zusammenbekommen, außer dass die lage immer angespannter und gefährlicher wird!
Macht der Nehammer schon wieder Urlaub auf unsere Kosten ?
Da konnte Karli die Flex zur Ablenkung wieder das türkise Paradethema positionieren.
Die einzig sinnvolle Rückführung aktuell wäre jene des Ballhausplatz-Rotzbuben an die Universität, er soll was Gescheites lernen, vielleicht wird doch noch ein richtiger Politiker aus ihm...
ARBEITEN , mal paar jahre lang ganz normal täglich arbeiten gehen mit ganz normalem durchschnittsgehalt-das wäre mal eine lebenserfahrung für den buam!
Kickl wo sind sie? man hört nichts von ihnen? das wäre ihr Thema - aber ja, hier es geht um Österreich, nicht um ihr Wohlbefinden.
Hoffentlich tut sich da bald was.
Ich bin jetzt sehr froh, daß wir keine SPÖ oder NEOS in der Regierung haben.
Nehammer macht das sehr gut .
Danke! Bitte bei dem Kurs bleiben, es ist schon fast zu spät.
der nehamer macht garnichts!
die anträge auf asyl explodieren,
die illegale einwanderung ist auf neuem höhepunkt
die terrorgefahr hat er auch nicht im griff
das einzige was er kann ist polizei auf demonstranten u feiernde loszuschicken!
UNFÄHIGSTER INNENMINISTER !
Finde es wichtig, wenn Nehammer da jetzt Druck in Richtung EU macht. Bloß erwarte ich mir aus Brüssel genau so wenig Hilfe als bei anderen wichtigen Dingen. Nachdem die EU bzw. der Partyverein Frontex unfähig ist die EU-Aussengrenzen zu sichern, sind wir gezwungen unsere Grenzen selbst zu sichern. Egal ob das den Dep....da oben passt oder nicht, denn schlussendlich geht’s bei uns um die Zukunft unseres Landes. Niemand darf uns zwingen können wie wir mit Flüchtlingen zukünftig verfahren, ihnen die Mindestsicherung zahlen zu müssen und wie die Abschiebemassnahmen aussehen dürfen. Usw......Die ehemals so hoffnungsvolle EU ist und bleibt eine Todgeburt, sie ist eine tolle Sache für Konzerne, Migranten, Kriminelle usw., aber leider eine Enttäuschung für den „Pöbel“.
die eu wurde nicht für die leute geschaffen sondern für großkonzerne und den internationalen wirtschaftsinteressen !
nachdem diese art der wirtschaft schon lange krank ist hat dieser schmarrn einer eu auch nichts gebracht
deshalb überlegt man ja gerade was man nun ändert ---und corona schafft dafür die vorraussetzung! der digitale euro wirds sein, und nach pharmakonzernen werden nun wohl versicherungen ec bedient (STICHWORT private pensionsvorsorge ec)
die sorgen europas , ist der eu egal!
Grauslichkeiten am Sonntagmorgen - und der grüne Koalitionspartner soll sie schlucken... Wie tief kann man noch sinken!
Dann nimm doch gleich ein paar von diesen „Flüchtlingen“ bei dir zuhause auf. Steuern bezahlst du wahrscheinlich eh kaum, sondern liegst eher dem Staat auf der Tasche.
Die EMRK und GFK sind nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend reformiert. Als eines der drei meistbelasteten Länder Europas müssten wir eigentlich aus diesen Vereinen austreten.
Eine Runde Selbstmitleid für Sie.