Freigelassene Österreicher: Heftige Kritik an Gefangenenaustausch
TEHERAN/WIEN. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat scharfe Kritik an dem Deal mit dem Iran geübt, der zur Freilassung zweier Österreicher geführt hat. "Das ist eine falsche Politik. Ihr bringt euch selbst in Gefahr", warnte Ebadi die Europäer.
Die Praxis habe sich durchgesetzt, dass der Iran unschuldige Menschen als Geiseln nehme und "die Staaten gehen darauf ein und sie sind bereit, Lösegeld zu zahlen, um diese Geiseln zu befreien", kritisierte die iranische Menschenrechtsaktivistin. Ebadi war anlässlich eines vom Außenministerium gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte organisierten Menschenrechtssymposiums in Wien. "Ihr spielt das Spiel mit, der Iran kann alle seine Ziele erreichen mit dieser Politik, er setzt seine Terrorakte fort, nimmt ein paar Leute als Geiseln, das kann nicht richtig sein", so Ebadi. "Europa hat immer den Anspruch gehabt, die Gerechtigkeit umzusetzen und Menschenrechte zu beachten, jetzt sollen sie das auch tun", forderte die seit 2009 im Exil in London lebende Menschenrechtsanwältin.
Die Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Österreicher Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie eines Dänen vergangene Woche und zuvor eines Belgiers waren Teil eines Austausches mit Teheran: Im Gegenzug wurde ein in Belgien verurteilter iranischer Diplomat freigelassen. Der zuvor in Wien stationierte iranische Diplomat Asadollah Assadi war in Belgien wegen der Beteiligung an einem geplanten Anschlag gegen eine Versammlung von Exil-Iranern zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigte am Dienstag die Freilassung. Von österreichischer Seite habe es keinen Tauschhandel gegeben, so Schallenberg. "Und dieser Mann wäre in einem Jahr wegen guter Führung freigelassen worden. In einem Jahr wäre er also frei gewesen und westliche Bürger würden weiterhin unter absurden Anschuldigungen in iranischen Gefängnissen verrotten", so Schallenberg bei einer Podiumsdiskussion mit Ebadi am Nachmittag. Zugleich sprach er aber von einer "Geiselnahme" durch den Iran, mit der Regierungen zu tun hätten.
Weshalb hatten die beiden eine Doppelstaatsbürgerschaft?
"Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung erwirbt, muss im Allgemeinen die bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Wenn das bisherige Heimatrecht nicht den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft mit Annahme der österreichischen vorsieht, wird die österreichische Staatsbürgerschaft zuerst zugesichert. Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen, soweit dies möglich und zumutbar ist, um danach die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Innerhalb dieser zwei Jahre muss der Nachweis über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband (Entlassungsurkunde) ehestmöglich und unaufgefordert im Original vorgelegt werden. Die Beurteilung, ob das Ausscheiden allenfalls nicht möglich oder zumutbar ist, obliegt ausschließlich dem zuständigen Amt der Landesregierung."
Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/staatsbuergerschaft/
Schade, dass die beiden nicht mehr in einem iranischen Gefängnis inhaftiert sind.
Waschechte Austrianer
Warum haben sich die Iraner mit österreichischem Pass im Iran aufgehalten, wenn sie, wie man annehmen kann, von dort geflohen sind, um bei uns Asyl und Staatbürgerschaft zu bekommen?
Ich denke es wäre nur gerecht, wenn jedem, der aufgrund des Asylstatus die Staatsbürgerschaft gegeben wurde, diese wieder aberkannt wird, wenn er sich mutwillig wieder in sein Land begibt, von dem ihm angeblich Gefahr droht.
Wieviel hat uns die Befreiung gekostet?
Die beiden Gefangenen, mit denen sich Österreich erpressen ließ, warum ja eigentlich auch Exil-Iraner mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Wenn sie sich dann auch noch freiwillig in dem Land aufhalten, aus dem sie ursprpnglich geflüchtet sind, müssen sie auch die Konsequenzen akzeptieren.
Ob sie wirklich unschuldig sind ?
Wissen wir wirklich die ganze Wahrheit ?