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Außenpolitik

EU-Wahl: Frans Timmermans startet mit Überraschungssieg

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2019 12:36 Uhr

EU-Wahl Niederlande
Frans Timmermans

DEN HAAG. Der Überraschungssieg bei der Europawahl in seiner Heimat hat dem Niederländer Frans Timmermans Rückenwind verschafft.

Als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten erhebt der 58-Jährige Anspruch auf die Führung der EU-Kommission. Dazu will der ehemalige Außenminister eine breite Koalition gegen seinen konservativen Kontrahenten Manfred Weber schmieden.

Timmermans ist seit 2014 erster Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission und damit Junckers Stellvertreter. Wegen der schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten in vielen EU-Ländern waren ihm lange nur Außenseiterchancen im Rennen um den Topjob in Brüssel eingeräumt worden, Weber galt als haushoher Favorit.

Überraschung in den Niederlanden:

In den Niederlanden ließen Timmermans Sozialdemokraten laut Nachwahlbefragungen nun überraschend die politische Konkurrenz mit rund 18 Prozent der Stimmen hinter sich und sicherten sich damit voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament. Die vor der Wahl hoch gehandelte rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) schaffte es nur auf Platz vier.

"Es gibt klar eine Mehrheit in den Niederlanden, die will, dass die Europäische Union eine Rolle spielt", sagte Timmermans nach dem Votum dem Sender NOS. Überall in Europa sieht der Spitzenkandidat ein Bedürfnis für "ein anderes Europa, das härter gegen den Klimawandel kämpft, das auf sozialer Ebene zusammenarbeitet und in dem Großunternehmen mehr Steuern zahlen".

Wie sein Vorgänger bei der EU-Wahl von 2014, Martin Schulz, kommt Timmermans aus dem Dreiländereck bei Aachen. 1961 in Maastricht geboren wuchs er im wenige Kilometer entfernten Heerlen auf. Er spricht ein halbes Dutzend Sprachen. Seine politische Laufbahn begann er in den 90er Jahren als Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit (PvdA).

Hinter dem freundlichen Lächeln des 58-Jährigen verbirgt sich ein politischer Ehrgeiz, der ihm 2007 das Amt des Europa-Staatssekretärs und 2012 des Außenministers der Regierung in Den Haag einbrachte. Nach der Europawahl 2014 schickte ihn der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte als EU-Kommissar nach Brüssel.

Gerne hätte Timmermans die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London geführt. Doch den Job bekam der Franzose Michel Barnier. Timmermans machte sich stattdessen als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der EU einen Namen. Als erster Kommissionsvize ist er für die Strafverfahren gegen Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Werte zuständig. Für die rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest wurde Timmermans dadurch bevorzugtes Feindbild in Brüssel.

Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit brachte Timmermans aber auch den Vorwurf ein, vor allem die politische Konkurrenz anzugehen. Im Wahlkampf bekam er schließlich ein Problem in den eigenen Reihen. Denn in Rumänien wird den regierenden Sozialdemokraten vorgeworfen, die Justiz nach Gutdünken umzubauen, um die eigenen Politiker vor Korruptionsverfahren zu schützen.

Ähnlich wie EVP-Konkurrent Weber bei der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban war Timmermans zum Handeln gezwungen. Im April wurde auf sein Bestreben hin die Mitgliedschaft der rumänischen Regierungspartei in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) "eingefroren".

Prognosen schätzen die Zahl sozialdemokratischer Abgeordneter im nächsten EU-Parlament auf rund 150 im Vergleich zu derzeit 187. Doch Timmermans ist zuversichtlich: "Uns geht es wieder etwas besser", sagte er vergangene Woche im TV-Duell von ZDF und ORF III mit seinem Konkurrenten Weber, nachdem im April die Sozialisten in Spanien deutliche Gewinne verbucht hatten.

Dies und die EU-Wahl in den Niederlanden verschieben die Gewichte aber noch lange nicht zugunsten der Sozialdemokraten. Wer Kommissionspräsident werden will, braucht den Zuspruch von mindestens 376 der 751 EU-Abgeordneten. Timmermans müsste nach der Wahl deshalb mit Linken, Grünen und Liberalen mindestens drei Fraktionen davon überzeugen, ihn zum Kommissionspräsidenten zu küren.

ORF-Korrespondent Tim Cupal analysiert:

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