EU-Verfahren gegen Österreich wegen Polizei-Datenaustausch mit Balkan
BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Kommission hat gegen Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese Länder eine Vereinbarung mit fünf westlichen Balkanstaaten über den automatischen Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten unterzeichnet haben.
Die EU-Kommission begründete das Verfahren am Donnerstag damit, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit für den Austausch derartiger Daten habe. Die EU-Behörde betrachtet die Vereinbarung als einen Verstoß gegen die ausschließliche Zuständigkeit der EU in diesem Bereich und stützt sich dabei insbesondere auf die Prümer Ratsbeschlüsse.
Die Vereinbarung zwischen den vier EU-Staaten mit Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien wurde im September 2018 - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft - im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU sowie der südosteuropäischen Staaten in Wien unterzeichnet.
Der "Prümer Vertrag" sieht den direkten Zugang der jeweiligen Behörden etwa auf DNA- oder Fingerabdrücke aller anderen Mitglieder vor. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete damals die Ausweitung des Vertrages auf die Westbalkan-Staaten als "Meilenstein" zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und von Schlepperei.
Der Prümer Vertrag wurde zunächst 2005 von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet, 2007 wurde er dann in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er erlaubt den Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten.
Prozess um Pornostar-Schweigegeld: Trump gratuliert Frau Melania aus Gerichtsaal
Lösen Emotionen eines Machtmenschen Krise aus?
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Kopftuchzwang: Festnahmewelle im Iran
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die EU ist in Staaten aufgeteilt und die Staaten sind in Parteien aufgeteilt.
Divide et impera
Demokratie gibts bis zum Wahlabend.
"Die EU-Kommission begründete das Verfahren am Donnerstag damit, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit für den Austausch derartiger Daten habe. Die EU-Behörde betrachtet die Vereinbarung als einen Verstoß gegen die ausschließliche Zuständigkeit der EU in diesem Bereich"
Und alles, was die D€U in ihren ausschließlichen Kompetenzbereich gezogen hat, ist in die Hose gegangen.
Meiner Meinung nach war das ein notwendiger Befreiungsakt.
Vielleicht will die EU aber nicht, dass wir die Fahndungslisten und Ermittlungen an Länder weitergeben, die selbst betroffen sind.
Österreich wird zu einem Vorzeigestaat der Gesetzlosigkeit.
Fazit: Die EU will die effiziente Verfolgung Krimineller und Schwerkrimineller blockieren.
Kickl halt. Auf das Recht wird gesch......
Das Recht hat der Politik zu folgen.
Gut, dass er weg ist, dieser Stümper von einem Innenminister.
@gutmensch - was ist mit dir los? Haben sie dir irgendwelche EU-Medikamente gegeben? Sei froh wenn ein Datenaustausch statt findet um Verbrechen aufzuklären oder um Kriminelle zu verhaften! Du bist sicher einer der lautesten Krakeeler wenn dir eine "Balkanbande" das Haus ausräumen würde!