EU: Sanktionen gegen politische Einmischung
BRÜSSEL. Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Sanktionsmaßnahmen geahndet werden.
Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten geeinigt.
Beispielsweise sollen Strafzölle gegen Drittländer möglich sein, die "mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen". Als mögliche Sanktionen könnte zudem der Zugang zu Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der EU beschränkt werden, die EU-Kommission nannte auch Restriktionen des Handels mit Dienstleistungen.
Begründet wird dies damit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren zum Ziel bewussten wirtschaftlichen Drucks geworden seien. So verhängte beispielsweise China Handelsbeschränkungen gegen Litauen, die aus europäischer Sicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar waren. Als Grund wird vermutet, dass Litauen seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ausgebaut hat.
Bevor das neue Instrument der Zwangsmaßnahmen genutzt werden kann, müssen der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament die Einigung noch bestätigen. Dies gilt allerdings als Formalie. Die EU-Kommission rechnet damit, dass das neue Instrument ab Herbst einsatzbereit ist.
Und genau deshalb darf Mercosur nie Realität werden!
Den Stresstest werden wir nach den nächsten NR-Wahlen in Österreich erleben, wenn die FPÖ den Vizekanzler oder Kanzler stellen wird.
Gilt das auch für die politische Einmischung der Amerikaner bei diversen Farbrevulotionen und Umstürzen in der ganzen Welt=
Ist dir lieber wenn Le Pen bei österr. Wahlkämpfen auftritt, mit Orban als Pressesprecher 🙄
Einfälle hast seit jeher wie Kickls Schosshund ...