EU-Parlament stimmt am 23. Oktober über neue EU-Kommission ab
BRÜSSEL/STRASSBURG. Die Abgeordneten müssen der EU-Kommission als Gesamtpaket mit einfachen Mehrheit zustimmen, bevor diese am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in Brüssel angesetzt. Den Auftakt sollen einem ersten Entwurf des Zeitplans zufolge am 30. September der irische Kandidat Phil Hogan, der Kandidat der Slowakei, Maros Sefcovic, und die designierte bulgarische Kommissarin, Marija Gabriel, machen.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen."
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.
Die neue EU-Kommission kommt auf 13 Frauen und 14 Männer. Der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das Budgetressort betreuen - zum Artikel.
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mit einfachen Mehrheit zustimmen,
steht im Artikel
a do schau her ,für solche Dinge braucht es KEINE 100 % Mehrheit weil sie wissen dass sie NIEMALS zustande käme …
für anderen Dinge die gar nicht so wichtig sind braucht es aber 100 % Zustimmung ..
was sind das für Heuschler
weil man unterscheiden muss
.
die EU ist kein Bundesstaat sondern ein Staatenbund
.
deswegen braucht es für Verträge mit externen eine 100% Zustimmung aller Mitgliedsländer
.
während intern die "Regierung" des Klubes zu bestätigen nur 51% der Stimmen des gewählten internen Parlementes reichen