Johannes Hahn wird EU-Budgetkommissar
BRÜSSEL/WIEN. Die Aufgabengebiete für die 27 designierten Kommissare der EU stehen fest. Der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das Budgetressort betreuen.
Bei der Besetzung der Top-Jobs in der neuen EU-Kommission geht Präsidentin Ursula von der Leyen die Erwärmung der Erde und den digitalen Wandel an. Die Mega-Themen sollen federführend von den beiden erfahrenen Kommissaren Frans Timmermans und Margrethe Vestager betreut werden, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel bekanntgab. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn betreut das EU-Budget. Bisher war Hahn (ÖVP) für die EU-Erweiterung und für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig. Er folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger.
Video: Was auf Johannes Hahn in der neuen Position zukommt, analysiert ORF-Korrespondent Peter Fritz.
Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung in der neuen EU-Kommission. Wie die von der Leyen am Dienstag weiters in Brüssel sagte, bleibt der Lette Valdis Dombrovskis weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Der Ire Phil Hogan übernimmt in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeit für Handel. Der Italiener Paolo Gentiloni wird neuer Wirtschaftskommissar. Vestager behält zudem den Wettbewerbsbereich.
Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden. Hahn freute sich über "ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas", wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. "Ich freue mich sehr über das mir zugeteilte Ressort und das Vertrauen, das die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen damit in mich setzt", erklärte er. Das Budget ist für Hahn "in Zahlen gegossene Politik".
"Kommission, die Antworten liefert"
Von der Leyen bekräftigte: "Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert." Der Niederländer Timmermans werde einen europäischen "Grünen Deal" koordinieren und die Klimapolitik leiten. Die Dänin Vestager werde Europa für das digitale Zeitalter fitmachen und gleichzeitig wie bisher das EU-Kartellamt führen.
Beide arbeiten als exekutive Vizepräsidenten, ebenso wie Valdis Dombrovskis, der den Zuschlag für das Querschnittsressort Wirtschaft bekommt. Der ehemalige Ministerpräsident von Lettland behält zudem seine Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen. Direkt als Kommissar für die Wirtschaft verantwortlich wird Paolo Gentiloni. Der frühere italienische Ministerpräsident tritt damit die Nachfolge von Pierre Moscovici an. Das mächtige Handelsportfolio erhält der Ire Phil Hogan.
Von der Leyen stärkt in der künftigen EU-Kommission auch die Bedeutung der Verteidigung. Unter ihr wird eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut werden. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der Französin Goulard fallen. Trotz der Stärkung des europäischen Verteidigungsbereichs sieht die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis. "Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein", sagte sie.
Bierlein begrüßt Zusammensetzung
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten die Zusammensetzung und den "ausgewogenen Personalvorschlag" für die zukünftige EU-Kommission. Mit dem Dossier "Budget und Administration" für den von Österreich einstimmig nominierten Kommissar Hahn komme diesem eine verantwortungsvolle Rolle zu. Finanzminister Eduard Müller gratulierte ebenfalls Hahn zu seiner Nominierung als EU-Budgetkommissar. "Die Nominierung Hahns als Budgetkommissar zeigt, dass ihm nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union großes Vertrauen entgegenbringt."
ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte ebenfalls von der Leyen. Diese könnte bereits ihr erstes Versprechen einlösen mit einer hohen Zahl an Kommissarinnen. "Die Prioritäten sind auch die richtigen mit unter anderem einer Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz, einer EU, die fit ist für das digitale Zeitalter, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie sicheren EU-Außengrenzen." Kurz gratulierte auch Hahn zu seiner neuen "verantwortungsvollen Aufgabe" als EU-Budgetkommissar. "Als über Parteigrenzen hinweg anerkannter Europapolitiker wird er Garant dafür sein, dass die richtigen Weichen gestellt werden für eine Europäische Union, die stark ist in der Welt."
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet "ein souveränes Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers" Hahn vor dem Europäischen Parlament, wie er sagte. "Bereits der Vorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin, Hahn inmitten der laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Budget betrauen zu wollen, sei "eine Auszeichnung und zeigt großes Vertrauen", so der Nationalratspräsident.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Timmermans und Hahn auf Twitter. "Timmermans hat mit dem Klimaressort das Zukunftsressort für Europa und Hahn mit dem Budgetressort einen wichtigen Bereich für Österreich erhalten." Als "wichtiges Signal" bezeichnet SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried den hohen Frauenanteil in der neu geformten EU-Kommission Von der Leyens.
"Der EU-Haushaltskommissar spielt in den laufenden Diskussionen um das nächste mehrjährige EU-Budget eine Schlüsselrolle", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. "Hahn verfügt als langjähriger EU-Kommissar über reichhaltige Erfahrung in der europäischen Spitzenpolitik", betonte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.
Von der Leyen stellte die Verteilung der Aufgaben in der 32.000 Mitarbeiter starken Behörde vor. Insgesamt zählt die Kommission 27 Mitglieder. Davon werden 13 Frauen und 14 Männer sein. Das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien nominierte keinen Vertreter. Das neue Führungspersonal muss noch als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden.
Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden. Planmäßig soll Von der Leyens EU-Kommission am 1. November ihr Amt antreten.
Tschechien hob russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus
Ex-US-Senator Lieberman gestorben
Cannabisgesetz in Deutschland unterzeichnet
Lukaschenko konterkariert Putins Aussagen über die Terroristen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
mir wird ganz schwindlig wenn ich daran denke was der aufgeblähte EU Apparat kostet😲
Erderwärmung, das anzugehen ist schon bissl spät, wird nicht's mehr bringen!
Die Erde erwärmt sich weiter und weiter,
Ein parr Jahre noch, dann ist sie warm genug das der Menschen nicht überleben kann. Aber die Erde selber wird das locker wegsteckten, macht es da ein Sinn gegen die Erderwärmung vorzugehen, oder gegen die Umweltverschmutzung die Abgase und denn Co2 Ausstoß! Damit könnte man auch gegen die Erderwärmung etwas tun. Mann packt eben das Problem an der Wurzel an, und nicht an dem .....
Nett, dass die Rendi-Wagner Timmermans und Hahn gratuliert. Aber die Freude auf die Zusammenarbeit geht ins Leere, denn in knapp 3 Wochen wird sie Geschichte sein – politisch gesehen
Ein schwarzer Hund, der auf die Budget-Knackwurst aufpassen soll?
Ob das gut geht?
Statt stolz zu sein, dass ein Österreicher einen Top Job in der EU Kommission bekommt, schaffen Sie nur einen dummen Kommentar.
Na was soll man von einem Schweinchen anderes erwarten? 👎
Sie haben die Pointe nicht verstanden.
Offensichtlich sind Sie ein Jungspund.
😊😉
Ja, die Pointe ist kleinkariert, dumm und ausschließlich parteipolitisch "begründet".
Hanno
Tut´s euch nicht mit fremden Federn schmücken.
Wenn es nach dem Hl. Sebastian gegangen wäre, hätten wir eh die Edtstadler und nicht den Hahn. Und somit auch keinen Budgetkommissar.
Für Österreich eigentlich ein großer Grund zur Freude.
Dennoch jammern und lästern die einschlägigen Parteikampfposter wie üblich, Untergriffigkeiten und Gehässigkeiten gehören zu deren täglichem Geschäft.
Für Österreich eigentlich ein großer Grund zur Freude.
Für den Basti nicht. Der hat seine Karoline nicht durchgebracht.
Wobei die Karoline mit dem Jusstudium und mit der Richteramtsprüfung eine solide Ausbildung hat. Aber die brauchen wir sowieso als Haslauernachfolgerin in Salzburg.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hahn viel mit Finanzen am Hut hat!
Es wird wahrscheinlich ohnedies wieder nur sinnloses Geschwätz, so wie in der Vergangenheit gefragt sein. Man sollte sich auf Hahns Schwachsinnsmeldungen in den vergangenen Jahren besinnen!
Die Staaten werden für Zwecke der Bürokratieerweiterungen sicher noch mehr zahlen müssen. Diese hat ja bekanntlich die Tendenz stark zu wachsen, wenn man sie nicht eindämmt!
Außerdem ist es den EU-Kapazundern ja auch viel zu anstrengend die Verantwortung für unser eingesetztes Steuergelder zu übernehmen, deshalb landet ja auch ein großer Teil davon im internationalen Korruptionssumpf!
na das ist eine truppe in brüssel!
Österreich ist ja bekanntlich GEGEN eine EU Budgeterhöhung da sonst mehr Finanzbelastungen auf das Land zukommen
anderen EU Mitglieder wie Deutschland dafür...
Bin schon gespannt wie die " Rauferei " ausgeht. 😜😜
Na wurde ja wieder einmal der Besten für ein extrem wichtiges Amt gewählt. Wie lief die Wahl eigentlich ab? Flaschendrehen? Oder kamen Don Promillos Lieblinge zum Zug? Eine Schande was sich Urschel und ihre Freunde da wieder geleistet haben!
...wieder nur Loser unter den in EU Spitzenjobs Gelobten!
Gut so !
Kann man nur hoffen das solche Verschwendungen von unseren EU Mitgliedsbeiträgen korrigiert !!! werden und nicht mehr vorkommen
Nur 6 Wochen arbeiten - dann 20.000 € Pension kassieren: Über diesen Bezugs-Jackpot darf sich Ioan Mircea Pascu (70) freuen. Er wird heute zum EU-Kommissar ernannt und am 1.11.2019 wieder abgelöst , mit lebenslanger Rente aus Brüssel !
WAHNSINN !
LINK
https://www.krone.at/1993427
1 Mio. € für 6 Wochen
Empörung über Kosten für Kurzzeit-EU-Kommissar
Die EU-Pensionen steigen erst mit der Dauer der Amtszeit an, kurze Zeit --> nur geringe Pension. Ähnlich wie die "neuen" Ministerpensionen in Österreich.
Hat der Herr Hahn auch die Qualifikation für diesen Posten oder nur sein Parteibuch?
Na dazu kann ich nur gratulieren! Na dann Prost!
Man stelle sich vor, die letzte Regierung wäre nicht mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden, säße jetzt die ehemalige Staatssekretärin Edtstadler an dessen Platz.
Wie peinlich für Österreich wäre das denn gewesen?
Außerdem hätte Österreich irgendein Lulureferat bekommen.
Ich halte Hahn für einen integren Europäer und geeignet für diesen Job (auch wenn er ein Schwarzer ist).
Wie kommst du darauf, dass die ehemalige Staatssekretärin diesen Job bekommen hätte?
Willst du nur den größten Fehler der SPÖ der letzten Jahre nur damit schönreden, oder hast du auch Argumente?
War sie nicht vom Basti dafür vorgesehen ?
Aber du kannst recht haben. Sie wäre wahrscheinlich beim Hearings vor dem EU-Parlament durchgefallen.
Ist doch die schlimmste Befürchtung von Kurz eingetreten, dass durch seine Abwahl Österreich in der EU vollkommen an Bedeutung verlieren wird.
Mhm. Wollte der nicht Hahn absetzen und die ihn anhimmelnde Edtstadler einsetzen ?
Nein, wollte er nicht, sondern die Mannschaft in Brüssel vergrößern.
Hahn ist extrem gut vernetzt und kann daher einiges bewegen.
Politik von innen: ÖVP-Lady gilt als Kurz-Wunsch für EU-Kommission. Sie könnte Sicherheit und Außengrenzschutz übernehmen
https://kurier.at/politik/inland/konkurrenz-fuer-kickl-edtstadler-bald-eu-chefin-fuer-sicherheit/400490917
Karoline Edtstadler oder Othmar Karas zählten zu den Favoriten für den österreichischen EU-Kommissarsposten. Doch anstatt bei ihrem Fürsprecher Sebastian Kurz liegt die Auswahl nun bei der neuen Übergangsregierung.
https://www.derstandard.at/story/2000104482198/wer-wird-der-naechste-eu-kommissar
Könnte Sebastian Kurz die perfekte türkise Politikerin designen, käme wahrscheinlich Karoline Edtstadler heraus. Die EU-Kommissarsanwärterin schätzt alte Werte und neue Härte.
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/eu-kommissarsanwaerterin-karoline-edtstadler-10618375
Eigentlich sollte sie EU-Kommissarin werden, nun ist sie ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.
https://www.krone.at
Ebnet die ÖVP ihr einen neuen Karriereweg, da der EU-Kommissarinnenposten in die Ferne gerückt ist?
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/joker-edtstadler-warum-eigentlich/ar-AAFvFl4
Bei ÖVP-Namen werden die Listenzweite bei der EU-Wahl, die ehemalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler, und der ÖVP-Listenführer Othmar Karas, der erst diese Woche erneut zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt wurde, genannt.
https://orf.at/stories/3129107/
Hahn war auch in Wien sehr gut vernetzt...
Na ja,er wird auch immer runder.
es ist zum Kotzen......Bezahlte Schreibertypen agieren wie Roboter.
Es kommt NUR daraus an den Basti anzupissen...
Egal welches Thema, der Basti ist schuld.
an einem wird er sicher hautschuldig sein...
am unter 20 ( % ) Ergebnis der SPÖ
Meinst du mit bezahlten Schreibertypen Alfred E.Neumann, oder tim29tim! Oder Spoe.......
Eines ist fix: Hahn war vom Hl.Sebastian nicht mehr vorgesehen (der ist ihm zu schwarz, nicht Türkis genug).
Alfred_E_Neumann und spoe sind dieselbe Person. Ebenso wie superheld/DonMartin/betterthantherest/klettermaxe/spoe_unlocked und wahrscheinlich noch ein paar. Stört die OÖN nicht, dass der seit Jahren alle Regeln verletzt. Er schreibt ja brav für Türkis-Blau.
Wenn sich ein Basti-Jünger nur für den Wahlkampf als Poster registriert - wer ist dann der Roboter und bezahlte Schreibertyp?
Frage gilt josefrabmer.
JOSEFRABMER
......Egal welches Thema, der Basti ist schuld.
Mimimi !
Schon wieder das Opfer ?
Egal zu welchem Thema der Basti kritisiert wird, er ist ein Opfer, alle sind gegen ihn und wollen ihn anpatzen. Mimimi.
Der soll endlich erwachsen werden und zu dem stehen was er macht oder nicht macht.
Er wollte Hahn nicht mehr und seine treue Vasallin auf den Kommissarstuhl hieven. Und hätte in Kauf genommen, dass Österreich ein untergeordnetes Ressort erhält.