EU-Gipfel wurde zur Zitterpartie
BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es vorerst keine Einigung gegeben, hieß es am Sonntagabend. Dennoch wurden die Gespräche fortgesetzt.
Es wurde ein Marathon. Und ein Verhandlungskrimi. Am Sonntag, dem dritten Verhandlungstag und nach unzähligen, auch nächtlichen Gesprächen in verschiedenen Formationen, lagen bei manchen die Nerven blank. Viktor Orban schnappte in Richtung des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte: "Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir, sondern dem niederländischen Typen."
Video: Peter Fritz (ORF) über den EU-Gipfel in Brüssel
Angela Merkel hatte alle Hände voll zu tun, um die Gemüter zu beruhigen und immer wieder eine Gesprächsgrundlage herzustellen. Die deutsche Bundeskanzlerin zeigte sich als ausgleichende Kraft bei diesem Gipfel. Seit 15 Jahren ist sie im Amt. Sie ist die Erfahrenste in der Runde und eine Politikerin, der alle vertrauen. Ihr Land hat bis Jahresende den Ratsvorsitz inne.
Der "Deal", von dem Viktor Orban sprach, besteht eigentlich aus zweien. Der Gipfel der 27 EU-Staats-und Regierungschefs soll einerseits eine Einigung über das mehr als eine Billion schwere EU-Budget für die nächsten Jahre bringen. Hier geht es vor allem um sehr große Summen für Agrar- und Regionalförderungen. Andererseits geht es um einen Corona-Wiederaufbauplan namens "Next Generation EU." Dafür will die EU-Kommission 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um sie an die Länder als Zuschüsse und Kredite je nach Schwere der Pandemie zu verteilen. Die Mitgliedsländer bürgen, zurückbezahlt wird über 30 Jahre hinweg aus dem EU-Budget. Österreich haftet für 14 Milliarden Euro netto, was schlagend wird, falls die Rückzahlung nicht klappt.
Der niederländische Premier Mark Rutte zeigte sich zur zunehmenden Frustration der meisten seiner Kollegen als der unnachgiebigste. Er stellte im Namen der "sparsamen Vier", zu denen neben Schweden, und Dänemark auch Österreich gehört, die härtesten Forderungen. Auch Finnland gesellte sich am Samstag zu dieser Gruppe.
Als einen der großen Knackpunkte stellte sich das Verhältnis zwischen (rückzahlbaren) Krediten und (nicht rückzahlbaren) Zuschüssen im unter dem Strich immer noch 750 Milliarden schweren Corona-Topf heraus.
Die "Frugalen" sahen Kredite als Hilfe für die am schwersten von der Pandemie betroffenen – und meist bereits massiv verschuldeten – Länder als beste Lösung. Der Rest der EU hält Zuschüsse für geeigneter.
500 Milliarden Euro Zuschüsse und 250 Milliarden Kredite, so hatte der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel zu Beginn des Gipfels am Freitag um 10.00 Uhr ausgesehen. Am Sonntagabend, rund um das Abendessen, tischten die "Sparsamen" laut Diplomaten einen neuen Vorschlag als "letztes Angebot" auf: 350 Milliarden Euro an Krediten zu 350 Milliarden an Zuschüssen. Das würde eine Kürzung der gesamten Wiederaufbauhilfe um 50 Milliarden bedeuten und käme wohl einer Kampfansage an Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie die Südländer gleich. Das deutsch-französische Duo hatte dem Vernehmen nach 400 Milliarden an Zuschüssen als ihre Schmerzgrenze definiert, unter die es nicht zu gehen bereit sei. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte vor dem Gipfel vor einer "Verzwergung" gewarnt.
Verhandelt wurde bis in den Abend hinein in kleineren Runden, um mögliche Kompromisse auszuloten. Es ging ja auch noch um die Kontrolle der Hilfszahlungen, bei der die Niederländer zunächst am liebsten ein Veto einführen wollten. Hier zeichnete sich bereits am Samstag die Möglichkeit einer Einigung ab. Michel und Merkel brachten eine "Super-Notbremse" ins Spiel: Jeder Staat, der Bedenken gegen eine Auszahlung hat, kann sie so lange verzögern, bis diese ausgeräumt sind.
Außer Streit stand, dass, wer Hilfe beansprucht, vorlegen muss, wie die Mittel eingesetzt und welche Reformen umgesetzt werden. Das Geld soll in Tranchen je nach Fortschritt überwiesen werden.
Eine weitere umstrittene Frage war die der Rechtsstaatlichkeit. Im Grunde alle EU-Staaten außer Polen und Ungarn treten für eine mehr oder weniger scharfe Verknüpfung ein: Fördergeld soll nur bekommen, wer die EU-Grundwerte respektiert.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich froh über den Zusammenhalt der "Sparsamen Vier" und deren Bestehen auf strikter Kontrolle der Auszahlungsmodalitäten. Im Verbund könne man stärker auftreten und mehr erreichen. "Früher haben Deutschland und Frankreich etwas auf den Tisch gelegt und die anderen haben es abgenickt". Das sei nun anders.
Die Chancen auf eine Einigung schätzte er am Sonntag so ein: "Wo ein Wille, da ein Weg." Zu Redaktionsschluss war das Gipfeltreffen noch im Gange.
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WIR WRDEN DIE BRITEN NOCH BENEIDEN!
Wie das "Handelsblatt" berichtet:
"Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Russland. "Der Manager ist auf einem Anwesen westlich von Moskau unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes GRU", wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmer-, Justiz- und Diplomatenkreise berichtet"
Die ROTEN GENOSSEN sind schon längst dort und machen ihre Kohle, angefangen beim Gusenbauer bis zum Kern!
Der Kern, er war einer der letzten ROTEN in unserer Regierung, hat sein leicht verdientes österreichisches Geld in Israel angelegt, anstatt es einheimischen Firmen zu widmen!
Da reden die ROTEN in diesem Forum gar zu gern über die FPÖ, welche die Einkunftsquellen längst entdeckt hat, dabei sind sie selber daran interessiert dem PUTIN dienlich zu sein!
Was ich noch schreiben wollte;
... der KURZ ist längst überein mit der Merkel und mit sich selbst gekommen, dass die Notwendigkeit den Oststaaten und den Italienern und Franzosen hilfreich unter die Arme zu greifen, anstatt sie der Heimatwährung wieder zuzuführen, welche man ab und aufwerten konnte nach der Wirtschaftslage!
kurz gibt dort auch kein gutes Bild ab!
Während man den Österreichern u. Deutschen skandalös hohe Steuern abverlangt u. die Österreicher u. Deutschen mit einem skandalösen Sozialabbau bei den Asvg Pensionen,uvm., geradezu arm gemacht werden, ist in den südlichen EU Ländern von politischen Reformen u.einer Steuertransparenz weit u.breit nichts zu sehen, im Gegenteil. Diese seit der Finanzzockerei andauernde u. billionenschwere Steuergeldumverteilung in der EU zerstört den sozialen Frieden u.Wohlstand in ganz Europa. Schon lange vor dem Virus sind diese Länder defcto gewesen u.haben die Korruption sowie Steuerungerechtigkeiten nicht beseitigt. Wie kommen die österreichischen steuerzahlenden Angestellten u.geschröpften Asvg Pensionisten dazu, dass man viele Milliarden Steuergelder in korrupte Politsysteme versenkt Diese EU Schuldenunion agiert nur im Interesse Banker u.Konzerne sowie den steuergeschonten Kapitaleliten.Daher muss mit dieser billionenschweren u. schwerst asozialen Schulden-u.Umverteilungspolitik Schluss sein.
Wenn es die "Sparsamen" dann gibts auch die "Verschwender". Merkel und Co. wollen in mein Brieftascherl greifen, Hilfe! 😬😠
Hier gehts ja um gigantische Schuldenrucksäcke - wir werden nur so mit Haftungen eingedeckt, dass uns hören und sehen vergehen wird.
Die Von der Leyen ist ja nur Skalve und Erfüllungsgehilfe der Klimakommunisten - es wird Klima propagiert - in Wahrheit soll durch die Hintertüre ein Art SEUwjetunion eingeführt werden.
Die Schuldenunion wird noch abgestritten - doch sie ist schon Fakt - man erinnere sich nur an diesen "EU- Rettungsschirm".
Nicht einmal mit der Nullzinspolitik schaffen es manche Staaten die Stabilitätskriterien zu erfüllen.
Einer der Kardinalsfehler der EU war die Griechenland - Betrüger in der Währungsunion zu belassen. Selbst bei der VW- Abgasschummelei wurden Milliardenstarfen verhängt.
Warum zahlt sich Lügen bei einem Staat aus? Warum kann sich das überhaupt auszahlen? Das kann nicht funktionieren.
SO kann die EU jedenfalls nicht funktionieren.
Endlich mal ein Regierungschef mit Eier! Basti, bleib bei Deiner Linie! TOP 👍👍
Bundeskanzler Kurz verhandelt mit den Staatschefs in Brüssel ein billionenschweres Rettungspaket, und ORF interessiert Schmutzwäsche aus der Innenpolitik - traurig wie tief dieser Staatsfunk gesunken ist.
Ich bin froh, daß wir mit Kurz jemanden beim Gipfel haben, der auch auf die Nettozahler-Interessen von Österreich schaut
Merkel sollte auch gleich einpacken.
Sol mit einpacken?
Hart bleiben Herr Kurz!!
Ja das ist auch richtig so - denn niemand hat etwas zu verschenken.
(Wir erinnern uns an die Niki Lauda Werbung.)
Es besteht immer die Gefahr, dass dies zur Gewohnheit wird und genau darin liegt das Problem.
Besser als Bedingungen zu stellen wofür das Geld zu verwenden ist, dass man die Südstaaten der verpflichtet die illegale Migration über das Mittelmeer abzustellen.
Besonders muss der Geldfluss in Tranchen mindestens halbjährlich auch auf Einhaltung der Bekämpfung der illegalen Migration kontrolliert werden.
Haben die Südstaaten der EU die illegalen Migration erfolgreich bekämpft - dann fließt Geld - wenn nicht dann fließt kein Geld oder entsprechend weniger.
Bei Griechenland hat sich ja die Lage gebessert, doch bei Italien und Spanien sind Zweifel angebracht.
Das ist ein sehr gutes Geschäft, von dem alle profitieren werden.
Ausser Schlepper und NGO- Schlepper.
Leistung immer nur im Gegenzug mit Gegenleistung.
So ist das ausgegebene Gelb wenigstens halbwegs sinnvoll angelegt.
Korrektur
Geld statt Gelb,
ich reiche ein "Südstaaten der EU" nach