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EU-Ausschuss für verpflichtende Gesundheitschecks beim Führerschein

Von nachrichten.at/apa, 07. Dezember 2023, 19:17 Uhr
Anyline FŸhrerschein-Scanning
Künftig nur noch mit verpflichtenden Gesundheitschecks gültig? Bild: colourbox.de

BRÜSSEL. Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat am Donnerstag seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Im Gegensatz zum Rat der EU-Länder wollen die Abgeordneten eine Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins, wie sie in einigen EU-Staaten üblich ist, verpflichtend vorschreiben.

Österreich hatte sich stets dagegen ausgesprochen, wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim letzten Ministertreffen in Brüssel bekräftigte. "Unser Ziel sind null Tote im Straßenverkehr", erklärte die grüne Berichterstatterin Karima Delli bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung in Brüssel. Die Französin betonte, sie habe die besten Praktiken aller Mitgliedstaaten genommen und im Vorschlag harmonisiert. Die verpflichtenden Gesundheitschecks "betreffen alle, die Älteren wie auch die Jungen".

Der Vorschlag wurde im Ausschuss knapp mit 22 Stimmen dafür und 21 dagegen (zwei Enthaltungen) angenommen. Nach dem Ausschuss stimmt das gesamte EU-Parlament voraussichtlich im Jänner in Straßburg über seine Verhandlungsposition ab. Danach können auf EU-Ebene die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen starten. Ziel ist eine Einigung auf eine Regelung, der alle zustimmen können.

So sollen nach Meinung der EU-Parlamentarier alle Führerscheinbesitzende bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck. Für Führerscheinbesitzer über 70 kann dies auf nationaler Ebene auch öfter erfolgen. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck will das EU-Parlament im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nicht zulassen.

Die EU-Länder hatten sich bereits auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Laut dieser Position sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden - kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden. Fahrtauglichkeitsprüfungen sind darin nicht verpflichtend vorgesehen. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.

Grundsätzlich befristet

In Österreich sind Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden - in Österreich also die alten, rosa Papierscheine - bleiben bis 2033 gültig. Voraussetzung dafür ist, dass Namen und Daten im Führerschein noch lesbar sind und die bzw. der Betreffende auf dem Foto eindeutig erkennbar ist. Die Papierscheine müssen jedoch spätestens bis 19. Jänner 2033 in einen aktuellen Scheckkartenführerschein umgeschrieben werden.

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Verpflichtende Gesundheitschecks überschreiten "für uns eine rote Linie. Damit ist zwar die Altersdiskriminierung vom Tisch, es bleibt aber trotzdem inhaltlich falsch. Länder mit Selbsteinschätzung, wie Deutschland und Österreich, sind wesentlich sicherer, als Länder mit verpflichtenden Gesundheitschecks. Deshalb haben wir gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt", erklärten die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner. Die Volkspartei stimmte im Verkehrsausschuss gegen den Gesetzesvorschlag.

"Falscher Ansatz"

"Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Pensionistinnen und Pensionisten oder gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sind der falsche Ansatz und darüber hinaus diskriminierend. Für ein sicheres Autofahren ist nicht das Alter entscheidend, sondern vielmehr in jedem Alter der jeweils aktuelle Gesundheitszustand, die Fahrpraxis, vor allem aber die richtige Selbsteinschätzung und ein kritischer, ehrlicher Umgang mit der eigenen Leistungsfähigkeit", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld der Abstimmung.

"Wir sind immer offen für sinnvolle Neuerungen. Für die nunmehr beschlossenen Änderungswünsche gibt es aber keinerlei sachlich Rechtfertigung in der Unfallstatistik", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Positiv beurteilt der Club, dass zahlreiche Verschärfungen, die die Berichterstatterin vorgelegt hatte, keine Mehrheit im Verkehrsausschuss gefunden haben. So seien etwa niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger vom Tisch.

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45  Kommentare
45  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kpader (11.506 Kommentare)
am 09.12.2023 08:04

Wie lange dauert das noch?

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supercat (5.162 Kommentare)
am 09.12.2023 10:07

können sie es nicht mehr erwarten....aber das wird wie die meisten Vorschläge der EU in einem teuren, undurchsichtigen Chaos für die betroffenen Bürger enden.

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u25 (4.852 Kommentare)
am 08.12.2023 15:29

Die nächste schickanöse Geldbeschaffung

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susisorgenvoll (16.437 Kommentare)
am 08.12.2023 15:17

Raus aus dem Überwachungs- und Bevormundungsverein! Aber DALLI! Unser gutes Geld wurde in irgendwelche Kanäle gespült, dafür haben unsere armen, chronisch Kranken und Behinderten viele Nachteile! Die EU ist hoffentlich bald Geschichte! Zurück zur EFTA!

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Steuerzahler2000 (4.028 Kommentare)
am 08.12.2023 12:38

Geldmacherei ....

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HumpDump (4.572 Kommentare)
am 08.12.2023 12:39

Und Populismus, man spielt mit Angstthemen.

Es gibt sowieso nicht ausreichend Ärzte für diese ständigen Untersuchungen.
Dann wird es bald eigene EU-Sachverständige für dieses Thema geben.

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Skepsis (750 Kommentare)
am 08.12.2023 11:23

Die unsichere Fahrweise älterer Lenkerinnen und Lenker hat, glaube ich, 2 Hauptgründe:
1. Gesundheitliche. Über regelmäßige Untersuchungen sollte man nachdenken.
2. Technische Überforderung.
Die heute betagten Menschen haben auf einem B-Kadett oder Käfer das Fahren gelernt. Da gab es 4 Gänge und 5 Schalter am Armaturenbrett.
Mit genauso einfach zu bedienenden Autos wären diese Herrschaften zehnmal sicherer unterwegs als mit einer neuen Automatik (ein Pedal fehlt, das führt zu Verwechslungen) und einer Bedienlogik, wo man die Scheibenheizung im dritten Untermenü suchen muss. Nicht funktionierende Touchslider und fehlerhafte Spurhalteassistenten sind weitere Sicherheitsrisiken. Vor allem für Leute, die von der Technik bereits überholt wurden.

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linz2050 (6.358 Kommentare)
am 08.12.2023 10:30

Weil ich hier soviele blau/braune aufregen: das ist eine Forderung von Reichold, Gorbach und Hofer - verpflichtete Fahrtauglichtkeits Überprüfungen
... und jetzt alles auf die EU schieben??? Aber so seit ihr halt.

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Zeitungstudierer (5.518 Kommentare)
am 08.12.2023 09:27

Die EU überschreitet wieder einmal deutlich ihre Kompetenzen!
Immer feste gegen die EU Bürger!
Meiner Meinung nach wird diese EU immer mehr ein zentralistisches Monster, das überall in der EU nur gleich Macherei betreiben will, was nicht funktioniert und abzulehnen ist!
Die Mitgliedstaaten sind sehr verschieden, genau so wie ihre Staatsbürger.

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 08.12.2023 09:43

Die EU betreibt sicher keine gleich Macherei.

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glingo (4.901 Kommentare)
am 08.12.2023 10:02

ZEITUNGSTUDIERER (5.340 Kommentare)

ihre viel geliebt Schweiz hat das schon lange
sind die jetzt in der EU?
lesen macht klug

In zahlreichen anderen europäischen Länder ist der Führerschein befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in DÄNEMARK, FINNLAND, GROSSBRITANNIEN, IRLAND oder der SCHWEIZ bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.

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Zeitungstudierer (5.518 Kommentare)
am 08.12.2023 10:23

Man muss nicht jeden Unsinn nachmachen.

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Zeitungstudierer (5.518 Kommentare)
am 08.12.2023 10:25

Es gibt auch Staaten die haben Atomkraftwerke und wir haben keines.
Warum machen wir da nicht mit?

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 08.12.2023 14:00

Sie werden es uns gleich sagen, oder?

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linz2050 (6.358 Kommentare)
am 08.12.2023 10:32

@z........
Hast sicher begründete Angst wegen deinen FÜHRERschein?

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Zeitungstudierer (5.518 Kommentare)
am 08.12.2023 10:36

Was soll das?
Ich lebe auf dem Land und bin angewiesen auf das Auto!
In der Stadt kann man leicht stänkern, wenn überall Taxis, Busse, Züge, usw. vorhanden sind!

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linz2050 (6.358 Kommentare)
am 08.12.2023 10:56

@z.......
Das ist dein Eingeständnis!

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susisorgenvoll (16.437 Kommentare)
am 08.12.2023 18:42

@linz: du hast ein Problem mit den Fällen! Egal, ob Akkusativ, Dativ oder Genitiv! Bei dir ist vieles nicht so, wie es im Deutschen gehört!

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 08.12.2023 14:43

ZEITUNGSTUDIERER warum habens denn eine solche Angst vor diesem angedachten Gesunheitscheck? Fürs Mopedauto brauch Sie ja eh nur einen Mopedführerschein und da ist ja eh kein Gesundheitscheck vorgesehen.

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Zeitungstudierer (5.518 Kommentare)
am 08.12.2023 15:20

Was sollen diese Unterstellungen und mich quasi als dumm hinzustellen!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 08.12.2023 07:19

Hoffentlich kommt das bald. Allein in meinem Bekanntenkreis gibt es ein halbes Dutzend Personen, welche einen Sehtest nicht mehr bestehen würde, abgesehen von deren unsicheren Fahrverhalten. Wie lange sollen wir noch um unsere Kinder zittern? Traurig.

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despina15 (10.049 Kommentare)
am 08.12.2023 08:17

Hatte so einen Nachbarn, Auto voller
Dellen , an die 90, seine frau neben ihm
sagte wann er abbiegen, bremsen muss,
komme mir dabei nicht schlecht vor
meldete ihn, musste dann den Schein
abgeben, man sollte, falls man solche
Beobachtungen kein schlechtes Gewissen
haben, wenn keine Einsicht da ist, nur vom
unsinnigen melden halte ich absolut nichts!

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glingo (4.901 Kommentare)
am 08.12.2023 10:06

wenn es ein Bekannter oder Nachtbar ist
will man sich ja nicht unbedingt hervortun

darum bin ich für eine Untersuchung ab einem gewissen Alter
es der Familie oder Bekannten aufzubrummen ihm zu sagen den geliebten Führerschein abzugeben finde ich nicht richtig.

Freunde macht man sich damit nicht.

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supercat (5.162 Kommentare)
am 09.12.2023 13:13

sollte auch für Drogenlenker gelten!

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jagehtsnu (366 Kommentare)
am 08.12.2023 06:58

Wenns in diesen Test auch noch die Leberwerte bz. übermässigen Alkoholkonsum
und dann noch einen Drogentest abverlangen, ja dann wirds leer auf unseren Strassen.

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tomk32 (887 Kommentare)
am 08.12.2023 08:07

Straße schreibt sich noch immer mit ß. Gut dass kein Rechtschreibtest dazukommt.

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supercat (5.162 Kommentare)
am 08.12.2023 11:14

Sie verstehen aber was gemeint ist, Herr/Frau Oberlehrer

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ECHOLOT (8.757 Kommentare)
am 07.12.2023 21:41

Vor der Wahl stellt sich wie immer die ÖVP dagegen, nach der Wahl ist es eu konform und wird mitgetragen von den schwarzen! Fallen darauf noch immer Leute rein?

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 07.12.2023 21:37

Gesundheitscheck klingt theoretisch gut, in der Praxis tun sich für mich aber Probleme auf. Was passiert z.B., wenn nach einem Gesundheitscheck ein schweres gesundheitliches Problem auftritt? Nachuntersuchung? Wer definiert wann und wie oft diese zu erfolgen hat? Wer trägt die Kosten für diese Nachuntersuchungen?
Wer definiert jene gesundheitlichen Probleme die zu einer Nachuntersuchung betreff Führerscheintauglichkeit verpflichten? Behält der Führerschein bis zu dieser Nachuntersuchung seine Gültigkeit?
Ich bin der Meinung dass die Eigenverantwortung mit der ehrlichen Selbsteinschätzung der Fahrtauglichkeit vor jeder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges das entscheidende Element bleiben wird ob man jetzt einen verpflichtenden Gesundheitscheck einführt oder nicht. Diese Untersuchung ist ja nur eine Momentaufnahme über den Gesundheitszustand, die Führerscheintauglichkeit zum Zeitpunkt der Untersuchung.

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glingo (4.901 Kommentare)
am 08.12.2023 07:48

Das gibt es ja schon lange nur nicht für die Klasse B

Für Klasse C zB.

Befristung Fünf Jahr

Befristung ab vollendetem
60. Lebensjahr Zwei Jahre

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 07.12.2023 21:04

Bleibt wohl nur der Weg übers Geld. Wer den geplanten Medincheck nicht will, zahlt halt eine höhere Versicherungsprämie.
Für mich wäre wichtig, dass ein Teil der Kosten für denMedizincheck für die Fahrtauglichkeit von der Gesundheitskasse getragen wird da man diese Untersuchung auch als Präventivmaßnahme einstufen könnte.

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susisorgenvoll (16.437 Kommentare)
am 08.12.2023 18:44

Eine erhöhte Versicherungsprämie wäre nur für jene gerechtfertigt, welche viele Unfälle verursachen!

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kirchham (2.064 Kommentare)
am 07.12.2023 20:24

EU- aha

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HumanBeing (1.686 Kommentare)
am 07.12.2023 20:17

Schon mehrfach hier reingeschrieben:

Gesundheitliche Defizite sind messbar, aber auch z.T. behebbar (Brille, Hörgerät)

Was macht man mit den charakterlichen Defiziten der Strassenrowdies?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.589 Kommentare)
am 07.12.2023 20:08

Ignorante oder sonstige Selbs-Falscheinschätzung bleibt also.
Somit ist die Befristung und der Medizincheck von Berufskraftfahrer:innen wohl auch diskriminierend?

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Linz2013 (3.007 Kommentare)
am 07.12.2023 19:54

Die häufigsten Unfallursachen in Ö sind Ablenkung und nicht angepasste Geschwindigkeit.

Quelle: https://www.bmi.gv.at/202/Verkehrsangelegenheiten/unfallstatistik_vorjahr.aspx

Man stelle sich nur mal an eine Kreuzung und schaut den Autofahrern in das Auto. Mindestens jeder 10. hat das Handy in der Hand.

Dort kann man ansetzen - dort würde es sich auszahlen.

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supercat (5.162 Kommentare)
am 09.12.2023 13:15

sowie Alkohol und Drogeneinfluss

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HumpDump (4.572 Kommentare)
am 07.12.2023 19:50

Die Überregulierung in Europa schreitet voran.

Der Schaden macht ein Vielfaches des Nutzen aus, es geht immer mehr in die Richtung, dass der Staat die Hoheit fürs Leben der Bürger übernimmt. Ein schrecklicher Gedanke, aber das übertriebene Sicherheitsbedürfnis der Wohlstandsgesellschaft führt dazu.

Umgekehrt werden Kriege provoziert und Waffen geliefert, dort scheint das Sicherheitsdenken durch die Medien und Ideologien stark beeinflusst zu sein.

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Linz2013 (3.007 Kommentare)
am 07.12.2023 19:57

HUMPDUMP, es ist sicher eine Herausforderung die Kritik an der Führerscheinvergabe mit Krieg und Waffenlieferungen zu verbinden.

Es ist schon furchteinflößend, wie besessen und FPÖ-TV beeinflusst manche Rechte sind.

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HumpDump (4.572 Kommentare)
am 08.12.2023 12:38

LINZ2013, wenn Sie geistig überfordert sind, liegt es sicher nicht an irgend einer Partei.

Etwas mehr Eigenverantwortung wäre gut. Der Trend geht leider in eine andere Richtung, wird aber nicht funktionieren und am Ende nur einen großen Schaden anrichten, weil es den Staat und die Wirtschaft massiv einbremst. In der Zwischenzeit haben uns alle anderen Wirtschaftsräume überholt, denn diese beschäftigen sich mit echten und relevanten Themen und weniger Populismus.

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Paul44 (774 Kommentare)
am 08.12.2023 07:48

@HUMPDUMP, sie Opfer!

Sie glauben wohl auch den Mist der Fake-News-Schleudern und der FPÖ, dass "die Medien" pöse sind und man nur "alternativen Informationen aus dem Internet" glauben können.

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LASimon (10.889 Kommentare)
am 08.12.2023 10:47

Wenn bei einer Augenuntersuchung eine Sehtüchtigkeit <50% festgestellt wird, müssen Sie den Führerschein auch abgeben. Da gibt es keine "freiwillige Selbsteinschätzung".

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maierei (1.122 Kommentare)
am 07.12.2023 19:30

Befürworte ich total. Es gehört aussortiert bei dem was auf den Straßen unterwegs ist. Ganz egal ob alt oder jung, Österreicher oder Ausländer

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fai1 (5.932 Kommentare)
am 07.12.2023 19:49

Finde ich auch richtig, aber nur mit Drogentest.

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HumpDump (4.572 Kommentare)
am 07.12.2023 19:51

Theoretisch super, aber in der Praxis nicht tauglich.

Abgesehene davon, dass es teuer ist und sowieso Ärzte dafür fehlen oder wichtigere Aufgaben hätten.

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