Esken und Walter-Borjans wollen der SPD wieder ein linkeres Profil geben
BERLIN. Deutschland: Neues Vorsitz-Duo auf Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit gewählt.
Erstmals in der Geschichte der SPD stehen eine Frau und ein Mann als Duo an der Spitze der Sozialdemokraten: Mit deutlicher Mehrheit wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag auf dem auf drei Tage anberaumten Bundesparteitag in Berlin zu Parteivorsitzenden gewählt. Walter-Borjans kam auf 89,2 Prozent der Stimmen, Esken auf 75,9 Prozent. Zuvor hatten sie sich in einer Mitgliederbefragung gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt, darunter zuletzt in der Stichwahl gegen das Duo aus Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz.
Auf dem Parteitag schlugen Esken wie Walter-Borjans deutlich linke Töne an. Die SPD habe zum Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen und Hartz IV beschlossen, "darum will ich, dass wir umkehren", forderte Esken. In Hinblick auf die Regierungszusammenarbeit mit den Unionsparteien CDU und CSU bekräftigte sie ihre Vorbehalte. Die nun geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien "eine Chance auf die Fortsetzung der Großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger".
> Video: ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz berichtet aus Berlin, welche Akzente die neue SPD-Doppelspitze setzen will - und wie weit der Koalitionspartner mitgehen kann.
Kritik an Umverteilung
Walter-Borjans forderte, die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Er kritisierte, in Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. "Es ist höchste Zeit, das wirklich mal zu ändern." Walter-Borjans wandte sich auch gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null. Klimaschutz, attraktive Arbeitsplätze und eine "hervorragende Bildung" seien wichtiger, als kommenden Generationen "eine niedrige Schuldenquote zu hinterlassen".
Vor allem Esken war zuvor im Ringen um den Parteivorsitz auf scharfe Distanz zur ungeliebten GroKo gegangen. Walter-Borjans formulierte stets etwas vorsichtiger und will anhand von Sachfragen überprüfen, ob das Regierungsbündnis doch weitergeführt werden könnte. Dies ist nun auch die Kernaussage des Leitantrages für den Parteitag, der am Freitagabend beschlossen wurde. Vom GroKo-Austritt ist darin nicht mehr die Rede, was bei Parteilinken für Irritationen auslöste.
Aktuell stellen beide Duo-Partner vier Themenfelder in den Vordergrund: ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz etwa durch einen höheren CO2-Preis, Gestaltung der Digitalisierung und Zukunft der Arbeit mit einem Mindestlohn von zwölf Euro. Darüber wollen Walter-Borjans und Esken nun umgehend mit den Regierungspartnern CDU/CSU reden.
Fünf statt drei Partei-Vizes
Schon vor der Kür des neuen Spitzenduos zeigten sich die Sozialdemokraten sichtlich darum bemüht, jedes Zeichen einer Spaltung zwischen Gegnern und Befürwortern der Großen Koalition im Bund zu vermeiden. Schon am Beginn des Parteitages wurde daher eine Ausweitung der Stellvertreterzahl im Parteivorsitz auf fünf Vize vereinbart.
Damit wurde eine Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil abgewendet. Ein Sieg Kühnerts wäre als weitere Niederlage für die Befürworter des Regierungsbündnisses mit der Union gewertet worden.
Die SPD ist genauso hin wie die SPÖ, nur begreifen wollen sie es nicht.
Der SPD kann man nur empfehlen, diese Merkel-Steigbügelhalter-GROKO zu verlassen. So könnte sie zumindest den freien Fall etwas bremsen.
@AETIUS genau so ist es.
Aber wie man sieht haben sie nicht den Mut die GROKO zu verlassen.
Ich denke dass die SPD Führung überhaupt keinen Plan für irgendeine Strategie hat.
Einfach ein Hühnerhaufen.Sich gegenseitig öffentlich anpatzen und vernichten.
Trotzdem hoffen sie irgendwie zu überleben.
Ähnlichkeiten mit unserer SPÖ sind reiner Zufall.
Der nächste Sargnagel für das Land am Abgrund
Ob die nicht noch schneller weiter runterschwimmen als die P.R.-W.-SPÖ?
Also die zwei, der Borken und die Esjans (oder wars umgekehrt?) , die können ohne jede Verkleidung oder Schönheitsmaske bei der Muppetshow auftreten.
Naja, die Hauptsach, sie sind politisch gut im Bilde, wenn schon der ästhetische Genuss hinkt.
Lieber SALBEITEE
Abgesehen von der Ästhetik ist es wichtig dass die beiden neuen eine Politikwende vollziehen.Zurück zur Partei des kleinen Mannes.
Allein mir fehlt der Glaube dass es ihnen gelingen wird.Das hat die SPD in den letzten Jahren bewiesen dass sie seit dem Abgang von Gerhard Schröder handlungsunfähig ist.Egal wie der oder die Vorsitzenden heißen.
Über ganz Deutschland schwebt Merkels unsichtbarer Schatten und das Land ist wie gelähmt und nicht reformierbar.Es rumort und brodelt unter der Oberfläche aber keiner traut es sich offen zu sagen.Also weitermachen wie bisher und zur Not und aus Protest AfD wählen.