"Eine Kriegserklärung an das Parlament"
LONDON. Boris Johnson schickt die Abgeordneten in Zwangsurlaub – Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt Misstrauensantrag an.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Unterhaus in London eine Zwangspause von Mitte September bis 14. Oktober verordnet. Er holte gestern die Zustimmung von Queen Elizabeth II. ein, ihre Parlamentseröffnung bereits Mitte Oktober zu halten. Mit diesem konstitutionellen Akt läutet die Monarchin eine neue Legislaturperiode ein, dem eine Sitzungspause des Parlaments vorausgehen muss.
Durch die Genehmigung des Wunsches Johnsons bleibt den Gegnern des Premiers so gut wie keine Möglichkeit mehr, den von dessen Regierung angedrohten ungeordneten Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen, zu verhindern. Johnson wies den Vorwurf zurück, das Parlament im Streit über den EU-Austritt ausschalten zu wollen. "Wir müssen mit unserer nationalen Agenda weiterkommen. Dafür brauchen wir Gesetzgebung", sagte Johnson.
Er verwies auf seine bereits angekündigten Pläne im Bereich Gesundheit, Kriminalitätsbekämpfung und Bildung. Dem Unterhaus bliebe auch nach dem 14. Oktober "genug Zeit, um den Brexit zu debattieren".
"Schwarzer Tag für Demokratie"
Die Opposition tobt und sieht eine "Kriegserklärung an das Parlament". Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Johnsons Plan sei "eine Schandtat und Bedrohung für unsere Demokratie". Sein Schreiben an die Queen mit der Bitte um ein Vier-Augen-Gespräch kam jedenfalls zu spät.
Corbyn kündigte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Premier Johnson an. Einen Zeitplan dafür nannte er gestern allerdings noch nicht.
Parlamentspräsident John Bercow reagierte auf Johnsons Aktion ebenfalls empört. Diese sei ein "Frevel gegen die Verfassung". "Wie auch immer man es verpackt, es ist offensichtlich, dass die Absicht hinter einer Sitzungsunterbrechung zu diesem Zeitpunkt wäre, das Parlament von einer Brexit-Debatte (...) abzuhalten."
Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. "Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter – wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.
Sitzungen auch 1948 ausgesetzt
Seit mehr als 70 Jahren ist es das erste Mal, dass eine Regierung dieses radikale Mittel gegen das eigene Parlament einsetzt. 1948 hatte der damalige Premier Clement Attlee drei Sitzungen des Parlaments ausgesetzt, um den Widerstand im Oberhaus gegen seine seinerzeit revolutionären Sozialstaatspläne zu umgehen.
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Im ersten Moment kann man natürlich den Schachzug des britischen Premierministers als Ausschaltung des Parlaments sehen.
Allerdings gab es für die Abgeordneten viele Chancen eine Lösung des Themas auf die Reihe zu bringen, was jedoch nicht geschafft wurde.
Schön langsam wird"s Zeit, daß sich die Anglos Gedanken über einen neuen Text ihrer Nationalhymne machen.
Das hatten wir in Österreich auch schon. Ab 1933 unter der ÖVP mit Dr. Engelbert Dollfuß.
Und die Chancen stehen gut, dass wir es wieder bekommen, wenn die Mehrheit am 29. September 2019 wieder SCHWARZ/TÜRKIS/BLAU wählt.
Dass die Queen ihrem blonden Mini-Trump einen Persilschein ausstellt ist sehr verwunderlich. Dieser Mann steht doch für maximales Chaos.
Das das britische Parlament nach 3 Jahren noch immer über den Brexit debattieren müssen, ist schon irgendwie lustig.
Sie sollten mal entscheiden, was Bewegung bringt und trotzdem keinen totalen Brexit bedeutet. Das kann nur ein Referendum mit der Auswahl Mays Deal oder kein Brexit sein.
Die EU muss bei Johnsons totalem Brexit zumindest nicht mehr entscheiden, wenn es um eine Verschiebung des Brexit geht, doch diese Entscheidung ist ja eh nicht schwer, man verschiebt einfach.
Boris Johnson will den totalen Brexit.
Er glaubt in meinen Augen, das nach dem totalen Brexit eine normale Gesetzgebung wieder möglich ist, also Gesetze machen, die eine Menge Geld kosten.
Er wird halt eine Menge Schulden machen, um den Brexit zu finanzieren. Mit Geld die Bevölkerung zu begeistern hat in Griechenland eine Zeit lang funktioniert.