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Außenpolitik

Dramatische Niederlage für gemäßigte Islamisten

10. September 2021 00:04 Uhr

Dramatische Niederlage für gemäßigte Islamisten
Aziz Akhannouch

RABAT. Wahlsieger in Marokko sind die Liberalen.

RABAT. In Marokko steht ein Regierungswechsel bevor: Bei der Parlamentswahl verbuchten die seit 2011 regierenden gemäßigten Islamisten der Partei PJD laut dem vorläufigen Auszählungsergebnis massive Verluste. Sieger der von Stimmenkaufvorwürfen überschatteten Wahl ist die liberale Unabhängige Nationalversammlung (RNI), gefolgt von der PAM (auch liberal). König Mohammed VI. muss nun aus den Reihen der RNI den neuen Regierungschef auswählen.

Die bisher regierende PJD kam nur auf zwölf Abgeordnete, wie Innenminister Abdelouafi Laftit bekannt gab. Zuvor war sie mit 125 Mandaten stärkste Kraft. Die RNI ging mit 97 Sitzen als stärkste Kraft aus dem Wahlgang hervor, gefolgt von der ebenfalls liberalen Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM) mit 82 Abgeordneten.

An der Spitze der RNI steht der Geschäftsmann Aziz Akhannouch, der König Mohammed VI. nahestehen soll. Der frühere Regierungschef Abdelilah Benkirane griff Akhannouch zuletzt scharf an und verlangte, an der Spitze der Regierung müsse eine "integre Persönlichkeit" stehen. Akhannouch spielte bereits in der bisherigen Regierung eine wichtige Rolle, da er das Wirtschafts-, Finanz- und Industrieministerium kontrollierte.

Die Wahlbeteiligung fiel mit knapp über 50 Prozent deutlich höher aus als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren. Damals hatten nur 43 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ein Grund für das größere Interesse dürfte sein, dass erstmals zeitgleich auch Regional- und Kommunalwahlen abgehalten wurden.

Marokko hat seit 2011 eine neue Verfassung, die Parlament und Regierung deutlich weiterreichende Befugnisse einräumt als zuvor. Entscheidungen und Anweisungen in Schlüsselbereichen werden jedoch weiter vom König getroffen.

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