Deutsche und französische Politiker fordern Grenzöffnung
BERLIN/PARIS. In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert.
Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden. "Das kann keinen Tag länger dauern!"
Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich "trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben", schreiben die Abgeordneten, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angehören. "Die Maßnahmen bringen immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten", kritisieren sie. Sie führten zu "inakzeptablen Zumutungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger" und seien für die Betroffenen "mehr als grenzwertig". Die Grenzübergänge müssten sofort wieder geöffnet werden, und die verschärften Maßnahmen dürften nach ihrem Auslaufen am 15. Mai keinesfalls verlängert werden.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Rufe nach einem Ende der Grenzbeschränkungen verschärft; der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will.
Die deutschen und französischen Parlamentarier argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr nötig seien. "Das Virus ist überall und das Risiko auch", schreiben sie. Nötig sei nun die "Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemie-Strategien".
Gezeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Von französischer Seite unterschrieben unter anderem die Abgeordneten Christophe Arend, Sylvain Waserman und Antoine Herth, die grenznahe Wahlkreise in der Nationalversammlung vertreten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte ebenfalls eine rasche Öffnung der Grenze zu Frankreich. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe): "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben."
Die deutsche Regierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Aus seiner Sicht waren "die vergangenen Wochen zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt".
Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Am Freitag hatten bereits der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer eine schnelle Öffnung gefordert.
In Frankreich werden am Montag die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die Bürger dürfen sich dann wieder in einem größeren Radius bewegen.
Kritik von Juncker
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Kontrollen ebenfalls. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, kritisierte die Grenzkontrollen. "Wenn deutsche Bundespolizisten heute wieder bewaffnet an den Grenzen stehen, wo im Zweiten Weltkrieg gekämpft wurde, ist das ein schlimmes Zeichen. Das richtet massiven Schaden im Verhältnis zu unseren Nachbarn an", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
Der Generalsekretär der Bayern-FDP, Lukas Köhler, erklärte: "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich." Er sieht vor allem Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft."
„Enge Gespräche“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der corona-bedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz am Freitag vor Journalisten in Wien. Beide Länder hätten aktuell sehr niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen.
Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen, so Kurz. Eine Einigung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist". Der Kanzler verwies auf die starke Verzahnung der deutschen und österreichischen Industrie.
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Staatsgrenzen sind willkürlich. und unnatürlich. sie bringen jetzt schon probleme bei der almwirtschaft. dort gibt's nämlich nur grüne grenzen. zwischen Salzburg und Bayern. und zwichen Salzburg und Südtirol. den kühen ist die grenze wurscht. nur der bauer muss sich dran halten. und dürfen ihren kühen nicht nachgehen. idiotie.
Dem virus sind die grenzen auch wurscht. abriegeln sollte man stark betroffene regionen. und hätte man sollen, zb teile von Nordtirol und angrenzenden teilen von Südtirol.
Man will anscheinend mit aller Gewalt eine zweite Welle, alles nur damit man doch noch einen Impfstoff für Corona Covit 19 impfen kann, denn der nächste Impfstoff , der Virus ändert sich (mutiert) ja immer, wird dann Covit 20 sein und der ist noch nicht erforschbar solange er nicht auftritt. Man müsste also bei jeder neuen Welle geimpft werden, wie bei einer Grippe, daher wurde auch die Grippe Impfung nie wirklich angenommen, obwohl es immer schon viele Todesfälle gab, besonders bei Älteren.
Es geht wie wir alle wissen, um eine sehr gefährlich ansteckende Infektion, wer den Virus Corona Covit 19 verschuldet, erzeugt hat wäre echt interessant, sieht eher nach einen Labor Virus aus, da man dem nicht ankommt, ein Experiment entglitten ? Nur meine vielleicht etwas primitive Meinung, aber trau, schau wem?
Es gibt Menschen die auch hier einen großen Profit darin sehen (nicht nur die Pharma und der Handel), sondern Regierungen, die mit Angstmache ihre Macht zementieren möchten.
ja genau macht die Grenzen auf und lasst die Epidemie weiter verbreiten ihr volldeppen … im Elsass war es am schlimmsten und genau dort verlauft die Grenze .
Euch Politiker sind Menschenleben WURSCHT ;
es geht euch nur ums Geld UND Prestige , denn ihr geht über LEICHEN :
Dass der Grenzschutz etwas brachte sieht man deutlich an den Zahlen von Oberösterreich und Bayern.
Das Fenster zu und durch Bayern ohne Stop durchfahren. So werde ich es machen!
sie Wissen aber schon das Bayern mehr Einwohner hat als ganz Österreich!
Dann kann ich gleich Bayern mit USA vergleichen.
Dass der Grenzschutz etwas brachte sieht man deutlich an den Zahlen von Oberösterreich und Bayern.
Kein Grenzschutz zwischen Bayern und Hessen (6.265.809 Einwohner Fälle 8.998 Todesfäll 411)
Kei Grenzschutz zwischen Bayern und Thüringen (Einwohnerzahl 2.143.145 Fälle 2.556 Todesfälle 117)
die Deutschen haben die Grenze zu Österreich zu spät geschlossen und hätten auch die eigenen Leute nicht einreisen lassen dürfen dann hätten die Bayern und Baden-Württemberg weniger Fälle den die Verteiler waren die Skiorte in Österreich.
Und wann machen wir dann auf, oder sollen wir wegen dieser Panikepidemie (keine Pandemie) die nächsten 2 Jahre im Keller verbringen?
Wenn sich die Menschen an die Hygienevorgaben und Abstandsregeln halten und ein wenig Augenmaß walten lassen, dann braucht es keine geschlossenen Grenzen!
sie haben aber eine schlechte Meinung unser Bundeskanzlers Kurz, denn der fordert genau so Grenzöffnungen
Stark betroffene regionen abschotten - jawohl. ohne rücksicht auf staatsgrenzen. warum sollen denn bürger in "unbefleckten" teilen von AUT oder DE oder FR ihre freiheitsrechte ohne grund einschränken lassen? wann kapiert Ihr denn endlich, dass staatsgrenzen willkürlich sind? und nix mit alltagsrealität zu tun haben.
Genau so wird es gerade in Deutschland gemacht.