Außenpolitik
Coronavirus: Ungarn zufrieden mit Regierungsmaßnahmen
BUDAPEST. Im Kampf gegen das Coronavirus sind die Ungarn zufrieden mit ihrer Regierung.
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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "Nezöpont" befürworten 78 Prozent der Befragten die Maßnahmen des Kabinetts des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie die Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete.
Selbst in der traditionell kritischen Hauptstadt Budapest sind laut Umfrage 70 Prozent der Bürger mit den Maßnahmen zufrieden. Noch besser als die Regierung schnitt das Gesundheitswesen mit einem starken Vertrauensbeweis ab, das laut 80 Prozent der Befragten in der Coronakrise eine gute Arbeit leistet. Hinsichtlich der Wähler der Opposition waren es 66 Prozent, jener der Regierungsparteien 87 Prozent, die diesen Standpunkt vertraten. Sehr hoch ist die Zufriedenheit weiter mit der Arbeit der Lehrer (74 Prozent) und des amtlichen Krisenstabes (70 Prozent). Mit letzteren waren Regierungskritiker allerdings nur zu 39 Prozent zufrieden.
Die Opposition schnitt hinsichtlich des Kampfes um das Notstandsgesetz schlecht ab. Laut Umfrage meinten nur 25 Prozent der Bürger, dass die Opposition eine gute Arbeit leistet. Selbst unter den Regierungskritikern waren es nur 43 Prozent. Mit der Arbeit der Regierungsmitglieder waren 58 Prozent der Bürger zufrieden, die Regierungsanhänger wiederum mit 77 Prozent.
Das ungarische Parlament hatte vergangenen Montag ein Notlagegesetz beschlossen, wonach die Orban-Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann. Während der Notlage sind Wahlen und Volksabstimmungen ausgesetzt. Zudem enthält das Gesetz eine Änderung des Strafgesetzbuches, wonach die Verbreitung von Nachrichten, die die Bekämpfung der Pandemie untergraben könnten, mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Kritiker sprachen von einer "Selbstausschaltung des Parlaments", das Gesetz löste heftige Proteste in der internationalen Politik aus. 16 der 27 EU-Regierungen zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt. Österreich schloss sich dieser als einziges vor dem Jahr 2004 beigetretenes EU-Land nicht an.
