COP26: "Grüne" Atomkraft spaltet die EU

"Atomenergie ist eine grüne Energie", sagte Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA). "Sie erzeugt fast keine CO2-Emissionen." Diese Meinung vertritt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat die Atomenergie vor den Präsidentschaftswahlen im April neu entdeckt und kürzlich eine Milliarde Euro für deren Ausbau angekündigt. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend bekräftigte er das Ziel zum Bau neuer Reaktoren. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus AKWs - der höchste Anteil weltweit.

Ohne Atomstrom, so argumentiert Macron, können Frankreich und die EU nicht wie geplant bis 2050 klimaneutral werden. Durch intensive Verhandlungen hinter den Kulissen hat Frankreich laut Brüsseler Diplomaten eine Mehrheit der EU-Staaten überzeugt, dass die Atomkraft Teil der sogenannten Taxonomie sein sollte. Dabei handelt es sich um einen Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Wenn die Brüsseler Behörde Atomenergie in einigen Wochen als "nachhaltig" einstuft, kommt das einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in Atomanlagen zu investieren.

Rein rechtlich gesehen sei es "komplett egal", wie viel CO2 Atomenergie freisetze. Dieses Argument zähle juristisch nicht, meinte Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der österreichischen Grünen. "Die Taxonomie-Verordnung gibt ja schon Kriterien vor. Dazu gehört aber nicht, wie CO2-intensiv eine Technologie ist, sondern ob sie auf erneuerbaren Ressourcen aufbaut oder die Entwicklung CO2-armer Alternativen nicht behindert." Beides sei für Atomenergie definitiv nicht der Fall. "Auch alle weiteren Kriterien treffen laut juristischem Gutachten im Auftrag des Klimaministeriums auf Atomenergie nicht zu", so Litschauer weiter.

Acht Staaten um Frankreich, Polen, Ungarn und Tschechien haben die EU-Kommission aufgerufen, nicht nur AKWs und Atommüll-Lager als "grün" einzustufen, sondern auch Erdgas-Kraftwerke. Für den fossilen Energieträger Erdgas sollte dies aber nur in einer "Übergangsphase" bis 2030 gelten, und nur für "die effizientesten Gaskraftwerke", betont das französische Umweltministerium.

Die osteuropäischen Länder brauchen Erdgas als Übergangstechnologie, um ihre Abhängigkeit von der noch schmutzigeren Kohle zu verringern. Das gilt aber auch für Deutschland, das Gas aus Russland bezieht.

Österreich und Deutschland gegen "grünen" Atomstrom

Deutschland und Österreich stemmen sich gegen die Anerkennung der Atomenergie als "grün". In einem nun in Brüssel präsentierten Rechtsgutachten im Auftrag heißt es, dies wäre "vor den EU-Gerichten anfechtbar". Im Klartext: Berlin und Wien drohen indirekt mit einer Klage, wenn die EU-Kommission Frankreich und den anderen Atom-Befürwortern nachgibt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist also in einer Zwickmühle. Sie hat Atom wie Erdgas kürzlich als "stabile", also zuverlässige Energiequellen bezeichnet, solange Europa seinen Strom nicht allein aus Wind, Sonne oder Wasserkraft erzeugen kann. Von diesem Ziel ist die EU noch weit entfernt.

Erneuerbare waren zwar laut Kommission 2020 erstmals die größte Energiequelle in Europa. Aber sie stehen bisher nur für einen Anteil von 38 Prozent, während fossile Energieträger wie Kohle und Gas auf 37 Prozent kommen und die Atomkraft auf 25 Prozent.

Für die geplante Ampel-Koalition in Deutschland birgt die Einstufung der Atomenergie als "grün" Sprengkraft. Denn darauf könnten sich Gegner des deutschen Atomausstiegs berufen. Schon 2011 hatte die damalige Koalition aus Union und FDP nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen, alle deutschen AKWs bis Ende des kommenden Jahres abzuschalten.