"Lieber tot und begraben": Johnson will keinen Brexit-Aufschub
LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson will keinen Aufschub des Brexit-Datums über den 31. Oktober hinaus und fordert eine erneute Abstimmung über Neuwahlen.
"Lieber wäre ich tot und begraben", schloss Johnson ein Ansuchen um Fristverlängerung in Brüssel aus. Es sei an der Zeit, das "Volk entscheiden zu lassen, nachdem das Parlament es im Stich gelassen hat, damit wir dies ein für alle Mal klären können", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Johnson seinerseits schloss seinen Rücktritt aus. Er wolle das Mandat erfüllen, erklärte er am Donnerstagabend in West Yorkshire.
Zuvor hatte Johnson einen weiteren herben Rückschlag erlitten: Sein jüngerer Bruder Jo erklärte angesichts des Brexit-Dramas seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", schrieb Jo Johnson zur Begründung auf Twitter.
Meinungsverschiedenheiten mit Bruder
Angesprochen auf den Rücktritt räumte Johnson Meinungsverschiedenheiten mit seinem Bruder Jo in der EU-Frage ein. Dieses Thema spalte Familien und die Gesellschaft. Der Weg, das Land wieder zu einen, sei, "die Sache zu erledigen" und sich auf wichtige Bereiche zu fokussieren, die die Bevölkerung beschäftigen, wie die Straßen sicherer zu machen und das Gesundheitssystem zu verbessern, sagte Johnson.
Sollten die Briten tatsächlich länger als bis Ende Oktober in der EU bleiben wollen, sollten sie dies in einer Wahl kundtun, erklärte Johnson. Der einzige Ausweg aus der Krise seien Neuwahlen. "Ich will keine Wahl, aber ich sehe keine andere Wahl." Johnson wiederholte, einen Urnengang für den 15. Oktober anzustreben. Dem britischen Unterhaus warf der Premier vor, die Verhandlungsstärke Londons zu schwächen und der EU das Zepter in die Hand zu geben.
Johnson gescheitert
Am Mittwoch war Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.
Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Oberhaus gebracht werden, damit am Montag erneut über Neuwahlen abgestimmt werden kann - einen Tag bevor die von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament beginnt.
OÖN-TV-Archivbericht: Johnson schlägt Neuwahlen vor
Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzesentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Party im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.
Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, ist aber hinsichtlich des Zeitpunktes unschlüssig. "Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten", sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.
Johnson hat zugesagt, dass die Regierung sich dem Gesetz zur Verhinderung des No Deals beugen werde, zugleich aber bekräftigt, dass er "unter keinen Umständen" akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.
Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht zum 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Ob Brüssel einer weiteren Verschiebung zustimmen würde ist ohnehin fraglich. "Wir können sehen, dass weitere sechs Monate das Problem nicht lösen würden", sagte Frankreichs Europa-Ministerin Amélie de Montchalin.
Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, übte unterdessen scharfe Kritik daran, dass die Regierung Johnson das Gesetz gegen den No-Deal als Kapitulation bezeichnet hatte. "Das ist die Sprache aus der dunklen Vergangenheit Europas", twitterte Verhofstadt. "Es legt nahe, dass die europäischen Verbündeten und Nachbarn Großbritanniens Feinde sind. Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit des britischen Volks so denkt."
Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.
In Umfragen hat Boris Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern.
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Alle britischen Tageszeitungen sind Gift!
Statt über die historischen Niederlagen von Johnson zu berichten, war die Schlagzeile Corbyn, der Neuwahlen nicht wollte.
Das er sie aus gutem Grund nicht wollte, haben sie natürlich nicht berichtet.
Erst wenn das Gesetz : kein Brexit ohne Deal in trockenen Tüchern ist, wird er einer Neuwahl zustimmen. Um Johnson keine Chance für seine Taschenspieler Tricks zu geben.
"Lieber wäre ich tot und begraben"
Boris Johnson sollte darüber abstimmen lassen. Damit er wenigstens 1 mal eine relevante Abstimmung gewinnt.
Den schwarzen Humor kann nicht nur der Brite, der Österreicher kann das auch.
Monty Python könnte ja Boris und Trump als Anschauungsmaterial für einen Film verwenden.
Wenn jetzt das Gesetz durch das Oberhaus geht, und die Opposition geht dann in den vom Boris verordneten Zwangsurlaub, das wär doch was.
Jetzt hat es Boris wieder eilig.
Die Franzose sinnieren wieder, ob sie der Verschieben zustimmen oder nicht.
Alles wie gehabt seit fast 4 Jahren.
Boris, auch Deutschland hat zweimal kapitulieren müssen, weil sie glaubten, sie wären die Stärkeren, dem war dann nicht so.
Die britische Zeitung The Sun hat mit ihrer Propaganda gegen die EU diesen Brexit verursacht, denke ich. Den Briten erleben derzeit, was die Deutschen im Jahr 1932 bis 1933 erlebten.
Diese britische Zeitung The Sun ist Gift für die Briten.
Auch der Daily Telegraph war massiv pro Brexit und hat Journalisten gegenteiliger Meinung mundtot gemacht. Und im Gegensatz zur Sun ist es ein Qualitätsmedium.. mal gewesen...
Jetzt soll man noch überlegen, wozu die Briten eine Neuwahl brauchen.
Als Mittel der Meinungsfindung des Volkes zum Brexit ist es genauso ungeeignet, als wie wenn man zB. Kurz über Parlamentswahlen zum Kanzler haben möchte....
Beendet das Rumgeeiere, macht eine 2. Volksabstimmung zum Brexit und gut wirds.
Und dann soll Premier Johnson die selbsteingebrockte Suppe auslöffeln müssen.
Gute Idee, eine zweite Volksabstimmung, vielleicht gleich nächstes Jahr, aber dann im Jahre 2024 machen wir dann die dritte Volksabstimmung und weiter 4 Jahre später die vierte, ist das ok?
Ursprünglich wurde ja über einen Brexit samt Deal abgestimmt, der zu 100% den GB Vorstellungen entspricht. Da mit der EU "nur" ein (Kompromiss-) Vertrag ausgehandelt werden konnte und dieser keine Zustimmung im GB Parlament findet, dieses zugleich aber einen No-Deal Brexit ausschließt, wäre eigentlich eine neuerliche Abstimmung eine logische Sache. Damit würde nicht die erste Abstimmung ad absurdum geführt, sondern angesichts einer wesentilch veränderten Einschätzung der Möglichkeiten, nochmals das Volk befragt. Die Frage müsste eigentlich lauten: "(notfalls) No-Deal Brexit" oder "kein Brexit". Wenn die Abstimmung zugunsten des Brexit ausgeht, hätte das Paralement freie Hand, einem neuen von der Regierung zu verhandelnden Vertrag zuzustimmen oder den verhandelten Vertrag zu ratifizieren. Findet sich dafür keine Mehrheit: No Deal Brexit. Dazu Neuwahlen, um dem Parlament in dieser Phase die nötige Legitimation zu gebe
Das ist das Problem mit Populisten: Dass sie oft über Dinge abstimmen lassen, die sich dann nicht umsetzen lassen. Wenn ich meine Familie frage, ob wir nächstes Jahr mit dem Wohnmobil oder mit der Bahn in den Urlaub fahren und ich im Nachhinein draufkomme, dass ich gar kein Wohnmobil habe, muss ich auch nochmal fragen, ob sie jetzt wirklich den Traktor nehmen wollen (weil sie sich ja gegen die Bahn entschieden haben)......
1. Das erste Referendum ist aus ein Mischung aus Lügen und Versprechungen entschieden worden.
2. Bei einem zweiten Referendum wären die Leute aufgeklärt, was sie wirklich erwartet.
3. Das erste Referendum hatte keinerlei politische Verpflichtungen, sondern ist mehr als "Empfehlung" zu sehen. Wenn die Politiker also sagen : "Sie müssten den Willen des Volkes umsetzen." So ist das Schwachsinn! Sie müssen nichts!
4. Normalerweise ist ein Referendum, von derartigem Ausmaß, bisher immer mit der Vorgabe einer 60 : 40 Entscheidung verbunden gewesen.
Statt Geld in die Bildung zu stecken, hat man das Schulessen teilweise abgeschafft. Kinder wühlen in Mülltonnen.
Statt Geld in das Gesundheitswesen zu stecken, sind über 110.000 Menschen gestorben, weil sie nicht operiert werden konnten.
Die Zahl der Obdachlosen steigt immer weiter. Besonders bei Kindern.
Einer 55 Jahre alten Frau, die als Kind nach England kam, gearbeitet hat, Kinder bekommen hat, hat man die Aufenthaltserlaubnis entzogen.
Der wirtschaftliche Schaden ist schon jetzt so hoch, das lässt sich auch mit einem Deal nicht mehr rückgängig machen.
24% der Firmen haben das Land verlassen oder große Teile der Firma in die EU verlagert. Praktisch hat GB keine Autoindustrie mehr.
Unzählige Arbeitslose hat das beschert. Verlust von Steuereinnahmen etc.
Krankenschwestern und Ärzte aus der EU haben GB verlassen. Es fehlen über 50.000 Krankenschwestern und 15000 Ärzte.
Von den ganzen Musikklubs gibt es kaum noch welche. Dem berühmten 100 Club hat man die Miete von 10.000 Pfund, auf 100.000 Pfund erhöht.
Viele der alten und historischen Pubs hat man zugemacht, abgerissen und Hochhäuser hin gepackt.
Soho, wo früher im Sommer und an Wochenenden mehr Menschen nachts unterwegs waren, als beim Schlussverkauf in der Innenstadt, ist nahezu tot und zur Yuppie Wohngegend geworden.
Junge Bands haben nahezu keine Auftrittsmöglichkeiten mehr.
Der Charme der Stadt ist größtenteils verloren gegangen.
weil sie es nicht aufhalten hätten können und es extrem negativ gekommen wäre das Theater so zu spielen, es wären nur viele sinnlose Abstimmung gewesen und reden und im Kreis laufen