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Außenpolitik

Britische Pro-EU-Parteien treffen in 60 Wahlkreisen Absprachen

07. November 2019 18:37 Uhr

LONDON. Mit einer Allianz wollen drei europafreundliche britische Parteien bei der kommenden Parlamentswahl Stimmen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sammeln.

Liberaldemokraten, Grüne und die walisische Plaid Cymru einigten sich, in 60 Wahlkreisen in England und Wales nicht gegeneinander anzutreten. Vielmehr wollen sie bei der Abstimmung am 12. Dezember gemeinsam den Pro-EU-Kandidaten unterstützen, dem jeweils die besten Chancen gegen die großen Parteien - die Konservativen und Labour - eingeräumt werden. Die drei Parteien einigten sich demnach bereits auf die Kandidatenaufstellung in 60 Wahlbezirken, drei weitere sollen folgen. In den 60 Bezirken sollen 43 Liberaldemokraten, zehn Grüne und sieben Kandidaten der walisischen Partei jeweils im Namen aller drei Parteien antreten.

Die Liberaldemokraten setzen sich vehement für einen Verbleib ("Remain") in der EU ein und wollen ein zweites Referendum erreichen. Ein Wahlpakt gilt als einzige Chance für Parteichefin Jo Swinson, den großen Parteien Paroli zu bieten. Das britische Mehrheitswahlrecht sieht nur Direktmandate vor. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle andere Stimmen verfallen. Die drei Pro-EU-Parteien hielten im Unterhaus zuletzt 25 der 650 Sitze.

"Dies ist ein bedeutender Moment für alle Menschen, die "Remain"-Kandidaten unterstützen wollen", sagte Swinson, die Premierministerin werden will. Sie hat angekündigt, weder mit den Konservativen noch mit Labour zu koalieren. Das von der konservativen Partei des britischen Premierministers Boris Johnson verfochtene Brexit-Konzept sei ein "Desaster" für alle englischen und walisischen Bürger sowie für den Kampf gegen den Klimawandel , erklärten die Grünen. Swinson sagte, das Bündnis zeige, dass ihre Partei das "nationale Interesse" über das Parteiinteresse stelle.

Labour ist nicht Teil der Allianz

Die Sozialdemokraten seien nicht einheitlich für den Verbleib in der EU, sondern wollten selbst einen Brexit-Vertrag aushandeln, sagte die Vorsitzende der überparteilichen Initiative Unite to Remain, Heidi Allen, dem Sender BBC Radio 4. Beobachter wiesen aber darauf hin, dass nun eine Aufspaltung der Stimmen von Brexit-Gegnern zwischen der Allianz und Labour drohe - davon könnte Premierminister Boris Johnson profitieren.

Labour-Chef Jeremy Corbyn geriet erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck. Die jüdische Londoner Wochenzeitung "The Jewish Chronicle" (Freitag) schrieb an nicht-jüdische Briten gerichtet, die überwiegende Mehrheit der Juden im Land halte Corbyn für einen Antisemiten. Das habe eine Umfrage ergeben. Darin habe zudem knapp die Hälfte angegeben, sie wolle im Falle eines Wahlsiegs Corbyns das Land verlassen.

Gegen Labour und Corbyn gibt es seit langem Antisemitismus-Vorwürfe. Der 70-Jährige hat eingeräumt, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem Alt-Linken eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Ärger macht Labour auch der Ex-Abgeordnete Ian Austin, der im Februar wegen einer "Kultur des Extremismus, Antisemitismus und der Intoleranz" aus der Partei austrat. Austin sagte der BBC, Corbyn sei "ungeeignet" für das Amt des Premierministers, und rief "anständige patriotische Labour-Wähler" auf, für die Tories zu stimmen. Zudem muss Corbyn den Abgang des Vize-Parteichefs Tom Watson verkraften. Watson galt als gemäßigter Gegenpol zu Corbyn. Immer wieder gab es offene Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden sozialdemokratischen Politikern.

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