Appell aus Deutschland zur Freilassung von Julian Assange

Die Unterzeichner rufen London dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen sofort aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern gehören, neben der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, unter anderem zehn frühere Minister Deutschlands wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff. 

Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet

Gabriel berief sich bei der Präsentation des Appells am Donnerstag auf ein Gespräch mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe auch im die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

Der Australier Julian Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen dem Whistleblower vor, seiner Kollegin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über Menschenrechtsverletzungen bei US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Der Gesundheitszustand von Assange gilt als schlecht. Der UNO-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen "psychischer Folter". In einem ZDF-Interview sprach er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. In Wien werden am Stephansplatz jeden Mittwoch Mahnwachen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers abgehalten.