Anti-Transitmaßnahmen: Italiens Klage gegen Österreich kommt "in wenigen Tagen"

Italiens Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat am Mittwoch bei der Konferenz "Europa und die Alpen" im Europäischen Parlament in Straßburg die Absicht der italienischen Regierung bestätigt, die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen der Europäischen Kommission vorzulegen.

• Aus dem Archiv: Ministerrat in Rom beschloss EuGH-Klage gegen Österreich

"Wir haben es mit bilateralen und multilateralen Gesprächen versucht, aber wenn man merkt, dass auf der anderen Seite kein großer Wunsch besteht, das Problem zu lösen, dann kann man wenig tun", erklärte Salvini. In den nächsten Tagen würden sich "im Namen des fairen Wettbewerbs" zunächst die Europäische Kommission und dann der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, die die italienische Regierung "nach so vielen Jahren des Schweigens" zur Rechtmäßigkeit der von Österreich auferlegten Beschränkungen am Brennerpass gestellt hat, sparte der Verkehrsminister einmal mehr nicht mit verbalen Spitzen.

Klage im Oktober beschlossen

Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Diese erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

Die Klage Italiens vor dem EuGH war im Oktober im Ministerrat beschlossen worden. Zuvor hatte Salvini monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen wie sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot mobilisiert und Drohungen ausgestoßen, unter anderem auch im Zuge eines Besuchs am Brenner. Es handle sich um eine "schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen", hatte es seitens Italiens geheißen. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat", erklärte Salvini. Der Lega-Politiker geißelte stets das Vorgehen Tirols bzw. Österreichs und betrachtete es als EU-rechtswidrig. Der EU-Kommission warf er bisher Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitete.

"Situation der Menschen ist ihm egal" 

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf die Klage gegenüber der APA scharf reagiert. "Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal", meinte die Ministerin in Richtung Salvini. Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte indes wiederholt klar, nicht von den Maßnahmen abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gebe. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte in den vergangenen Monaten noch gehofft, dass die Klage noch abgewendet werden könne. Eine Lösung mit Italien sei "noch möglich", meinte der Landeschef etwa noch Ende Oktober nach einem Treffen mit Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einem engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D'Italia), in Rom.

Der Frächterverband Fai-Conftrasporto begrüßte am Mittwoch wenig überraschend die Stellungnahme Salvinis. "Die Überquerung des Alpenbogens ist für die italienische und europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der gesamte Import/Export unseres Landes beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro und 466 Millionen Tonnen Waren, von denen 85 Prozent auf der Straße in die EU-Länder gehen", erklärte Verbandspräsident Paolo Uggé. "Allein über den Brennerpass verkehren Waren im Wert von 130 Milliarden Euro. Wenn wir bedenken, dass die europäische Wirtschaft auf der Lieferung in Echtzeit basiert, verstehen wir, dass die gesamte europäische Wirtschaft Verluste erleidet, wenn die Waren nicht rechtzeitig auf den Märkten ankommen", erklärte Uggé.