Ampelregierung in Deutschland: "Eine Koalition auf Augenhöhe"

"Die Ampel steht." Mit diesen Worten begann Olaf Scholz Mittwochnachmittag die Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geeinigt hatten. Gemeinsam skizzierten der künftige sozialdemokratische deutsche Kanzler, die Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) ihr Programm, mit dem sie Deutschland in den kommenden vier Jahren zukunftsfit machen wollen.

"Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", lautet das Motto. Auf 177 Seiten haben sich die rund 300 Verhandler in den vergangenen Wochen auf Ziele, Pläne und Versprechen verständigt. Es werde, so Scholz, eine "Koalition auf Augenhöhe. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen. Ziel der drei Parteien ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine Politik der großen Wirkung."

"Ernste Corona-Lage"

Noch vor der Erläuterung des Koalitionsvertrages ging Scholz auf die "ernste Corona-Lage" ein. Die Ampelparteien hätten Schritte beschlossen, die nun konsequent umgesetzt werden müssten. So werde im Kanzleramt ein ständiger Bund-Länder-Stab eingerichtet. Ebenfalls im Kanzleramt werde eine tägliche Lagebeschreibung mit wissenschaftlichem Sachverstand erstellt. Zudem spricht sich die Ampel für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus.

"Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie. In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir dies daher verpflichtend machen." Scholz ließ die Möglichkeit offen, die Maßnahme eventuell auszuweiten.

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Coronakrise einen erneuten Bonus erhalten. Dafür hat die Ampel eine Milliarde Euro eingeplant.

"Sind auf 1,5-Grad-Pfad"

Für die Grünen war im Wahlkampf der Klimaschutz das wichtigste Thema. Co-Parteichef Robert Habeck sieht die vereinbarten Vorhaben positiv. "Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Vertrag." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung auf diesen Wert im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen würden sicherstellen, die Ziele der bisherigen Bundesregierung zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 zu übertreffen. "Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben", sagte Habeck. "Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet." Die Regierung werde anderen Menschen etwas zumuten, also müsse man auch sich selbst etwas zumuten.

"Scholz wird ein starker Kanzler"

Lobende Worte kamen auch von FDP-Chef Christian Lindner – nicht nur für den Koalitionsvertrag: "Olaf Scholz wird ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein", sagte Lindner, der künftige Finanzminister, der auch ein wichtiges Ziel seiner Partei erreicht sieht: Es soll keine Steuererhöhungen geben, dafür viele Entlastungen für Firmen.

Apropos Finanzen: "Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird", sagte Scholz. Man sei sich sicher, alle Finanzierungsfragen beantworten zu können, soweit es um öffentliche Ausgaben gehe. Viele Investitionen seien aber auch privatwirtschaftlich, versehen mit öffentlichen Anreizen. Lindner sagte dazu, er habe dem nichts hinzuzufügen. Und Habeck: "Wir wissen genau, wie wir es bezahlen."

Minister-Kandidaten der Ampel-Koalition

• Robert Habeck (Grüne) Vizekanzler, Wirtschaft und Klimaschutz
• Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin
• Christian Lindner (FDP), Finanzminister
• Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bildungsministerin
• Hubertus Heil (SPD), Minister für Arbeit und Soziales
• Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Bauen und Wohnen
• Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister
• Christine Lambrecht (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat

Cannabis-Freigabe und Wählen ab 16

Zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, gestern haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Regierung präsentiert. „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte:

• Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
• Mieten: Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll zudem die Miete in bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
• Energiekosten: Zum 1. Jänner 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
• Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
• Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
• Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.
• Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.
• Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.
• Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
• Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können – Stichwort: Familiennachzug.
• Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.
• Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.
• Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
• Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bisher galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
• Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.