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AfD-Vorsitzende Weidel sieht Brexit-Votum als Modell für Deutschland

Von nachrichten.at/apa, 22. Jänner 2024, 16:42 Uhr
Alice Weidel, AfD
Alice Weidel Bild: (APA/AFP/RONNY HARTMANN)

LONDON / BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der EU richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.

In einem Interview mit der "Financial Times" sagte Weidel, die gemeinsam mit Tino Chrupalla die rechtspopulistische deutsche Partei und die AfD-Bundestagsfraktion leitet, eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und deren "Demokratiedefizit" zu beseitigen.

"Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nicht wieder herstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien", sagte sie. "Und wir könnten ein Referendum über den 'Dexit' abhalten - einen deutschen Austritt aus der EU." Der Austritt der Briten aus der EU sei als souveräne Entscheidung "absolut richtig" gewesen, sagte Weidel der Zeitung. Die Abstimmung im Jahr 2016 sei ein "Modell für Deutschland".

2016 hatten 52 Prozent der teilnehmenden Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Vollzogen wurde der Austritt Großbritanniens 2020.

AfD-Plan führe zu "Verzwergung Deutschlands"

In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz aber nicht vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Um einen Volksentscheid zu ermöglichen, müsste also zunächst das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. "Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. "Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht", sagte Barley, die die SPD am kommenden Sonntag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni wählen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele." Die AfD schade Deutschland. Die Partei sei "die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland".

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92  Kommentare
92  Kommentare
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Maxi-milian (679 Kommentare)
am 24.01.2024 11:44

Weidel lebt mit ihrer Partnerin und ihren Kindern wohlbehütet in der Schweiz. Zwischendurch stiftet sie in Deutschland Unruhe und versucht Deutschland und Europa zu schwächen. Warum macht diese Dame das?

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her (4.839 Kommentare)
am 24.01.2024 11:49

Wa soll die Schwächung sein.
Beispielsweise die Geld- und Einwanderungspolitik macht doch nicht die <Dame>

Was haben Sie gegen einen Lebensmittelpunkt CH. Ich habe Sie für eine <Bürgerlichen> gehalten?

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radfahrer1 (285 Kommentare)
am 24.01.2024 08:18

Diese AFD gehört dringend verboten!!!! ABER schleunigst...

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joar (243 Kommentare)
am 24.01.2024 09:16

Ja stimmt, am Ende gewinnen die noch Wahlen, vielleicht auch die Wähler umerziehen, in Lagern??

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Linz2013 (3.277 Kommentare)
am 24.01.2024 08:05

Einfach nur irre ... besonders für so ein Exportland, wie Deutschland.

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 17:23

Weiß jemand ob die Möglichkeit eines Austritts aus der (EU) beim Wahlkampf auf der Agenda der nationalen Bewegung der Franzosen (RN) steht?

4 Monate

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 17:23

https://www.lesechos.fr/politique-societe/politique/sondage-exclusif-europeennes-2024-le-pouvoir-dachat-revient-en-force-dans-les-motivations-de-vote-2070628

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 18:41

Google wäre mit seiner Übersetzungsfunktion grundsätzlich auch der Freund der älteren blaunen Damen- und Herrenschaften - so ein IT-Manko deutet auf eine Generation hin, die auf Grund ihres Alters große Lücken im IT-Grundlagenwissen hat - zwar wahlberechtigt, aber das Problem wird sich zumindest mittelfristig organisch lösen...

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 14:30

Ja,

auch ein Austritt nach Artikel 5O (Vertrag EU)
ist möglich

Der TEuro ist keine Währung zum Sparen (zum Vermögensaufbau) jedoch es gibt es
Alternativen

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 14:36

Theoretisch könnte jedes Land aus der EU austreten, aber ob das recht gescheit ist? - Und nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht:

"Im Jahr 2022 betrug der Anteil der deutschen Exporte in Länder der EU am gesamten deutschen Exporthandel 54,6 Prozent."...

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gutmensch (16.733 Kommentare)
am 23.01.2024 14:40

Aus wirtschaftlicher Sicht ? Das ist doch den Schwesterparteien in Ö und D egal.

Hauptsache in Putins Auftrag Unruhe stiften und die EU destabilisieren.

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 17:16

Bitte belegen Sie

<In Putins Auftrag>

Welches Interesse hat die G Partei am 💣 Geschäft im Osten?

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 18:34

U.a. hat da auch das Profil recherchiert:

Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda

https://www.profil.at/investigativ/moskau-mails-die-fpoe-im-netz-der-kreml-propaganda/402315584

Bei Frankreichs Neofaschisten ist es bereits eindeutig bewiesen:

„Enormer Sprengstoff für die westliche Welt“ - Le Pen hat noch massive Schulden in Russland"

https://www.merkur.de/politik/frankreich-wahl-le-pen-macron-praesident-russland-europa-kreml-putin-russland-91496277.html

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her (4.839 Kommentare)
am 24.01.2024 11:46

Der Verweis des Profil belegt weder den Auftrag
noch das von Ihnen unterstellte Werk.

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Linz2013 (3.277 Kommentare)
am 24.01.2024 08:05

@her, vergleichen Sie mal Ihr Leben von vor 20 Jahren und jetzt. Ich bin mir sicher, dass auch Sie jetzt deutlich mehr leisten können.

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herst (12.768 Kommentare)
am 24.01.2024 09:49

Das kann der her nicht, er sitzt in einer blauen Blase und sieht nicht raus.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 23.01.2024 13:45

Alice Weidel die mit ihrer Frau und Söhnen in der Schweiz wohnt wird wohl nicht wissen wie nervig und teuer es für die Briten inzwischen ist auf den Kontinent zu kommen. Unter der kommenden Labour-Regierung kann es hoffentlich schnell gehen mit dem Wieder-Beitritt der Briten.

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 14:31

Die <Labour> im UK macht Politik die man an der Donau Mitte rechts nennen würde

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Juni2013 (9.885 Kommentare)
am 23.01.2024 18:57

Wikipedia:
Im August 2019 wurde bekannt, dass sie (Anmerkung Weidel) mit ihrer Familie in Einsiedeln im Kanton Schwyz in der Zentralschweiz wohnt.[51] Ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz sei jedoch in Deutschland.[52] Wie das möglich ist, weiß ich auch nicht.

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Schlaubi01 (1.334 Kommentare)
am 23.01.2024 13:29

Gaga die Frau
Soll mal mit Engländer reden wie glücklich sie jetzt sind !!!!!

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her (4.839 Kommentare)
am 23.01.2024 14:32

In England wächst die Wirtschaft und die Inflation ist geringer als unter den 🫒

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Juni2013 (9.885 Kommentare)
am 23.01.2024 16:42

So, so.
Stand 19.10.2023:
"Die Staatsschulden in Großbritannien steigen seit dem Brexit immer weiter, zuletzt zum ersten Mal seit 62 Jahren auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Inflation ist massiv gewachsen. Der Austritt aus der Europäischen Union erweist sich als immer größere Belastung für die Volkswirtschaft. ....."
"Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten sich zum Rückzug aus einem großen integrierten Markt entschieden. Nun treten alle Folgen ein, die Ökonomen prophezeit haben: Die Wirtschaftskraft schrumpft, das Pfund schwächelt, die Schulden steigen. Fabian Zuleeg vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre, ist überzeugt, dass die Probleme auf der Insel noch zunehmen werden. Denn als vergleichsweise kleines Land mit beschränkten Mitteln kann Großbritannien im weltweiten Wettbewerb industriepolitisch kaum mithalten."

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docholliday (8.209 Kommentare)
am 23.01.2024 18:22

Die Briten haben die Reißleine gezogen.
Es kommt der Zeitpunkt, da werden sie mit einem lachenden Gesicht zurückblicken!
Oder? Was läuft so super jetzt gerade innerhalb der EU? Gar nichts!

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 21:50

Frau "fühlt" das...

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tituspullo (1.516 Kommentare)
am 23.01.2024 13:14

Die Dame hat einen Vogel welches aus den Käfig entlaufen ist. Jetzt laufen alle Sturm um diesen einzufangen 😎😎😎

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Fisch101 (241 Kommentare)
am 23.01.2024 12:52

ist klar, Frau Weidel
locker in der Schweiz mit einem gleichgeschlechtlichen Partner und Adpotivkindern aus Asien leben, in Deutschland keine Steuern zahlen und dann rechte Deutschtümelei vorantreiben.
Die EU ist der Garant für die Entwicklung von Wirtschaft der Exportnationen und Stärkung der Schwächeren.
Außerdem: seit die EI besteht hat es in der EU keinen Krieg mehr gegeben.
Die rechten Freunde in Russland etc. sind dagegen grausame Kriegstreiber.

afd und fpö: Bierzelt-Schreier ohne Plan und ohne historisches Wissen

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laskpedro (3.410 Kommentare)
am 23.01.2024 12:34

blödsinn von weidel ... die eu gehört massiv gestärkt und der kurs dort gehört massiv geändert ..vor allem die industriefeindlichkeit und die ungezügelte migration von nettoempfängern sind sofort zu beenden

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2good4U (17.697 Kommentare)
am 23.01.2024 12:30

Bei aller berechtigter Kritik an der EU, aber kein Land hat dort so viel mitzureden wie Deutschland.

Es spricht absolut nichts dagegen das eine oder andere zu hinterfragen oder zu korrigieren, aber ein Austritt aus der EU würde sicher mehr Nachteile als Vorteile bringen.

Das betrifft nicht nur Deutschland.

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 23.01.2024 16:30

Die etablierten Parteien wollen offenbar nichts ändern.

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 20:27

"KLETTERMAXE (6.551 Kommentare)
vor einer Stunde
Liebe Genossinnen und Genossen,

ich sage Euch eines in aller Deutlichkeit:
aus Mangel an eigenen Erfolgen müssen wir immer alle anderen schlecht reden!

Ein aktuelles Programm haben wir auch keines, zumindest nichts was in den 1980er Jahren nicht bereits in Gewerkschaftshefterln abgedruckt worden wäre. Daher werden wir niemals mehr in eine Regierung kommen und mit dem tüchtigen Sebastian zusammen arbeiten dürfen.

Freundschaft!"

Jetzt, wo's Deinen angebeteten Basti nicht mehr gibt, sind's nur mehr "etablierte Parteien", Suppenheld....

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linz2050 (6.600 Kommentare)
am 23.01.2024 11:48

Visegradstaaten Inflation 2023:
Ungarn hatte letzte 17,7%
Polen 11,5%
Slowakei 10,3
Tschechien 10,9%

Zu vergleich: Österreich 7,6%

Auffallend ist das sind genau die Länder der Rechtsparteien

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linz2050 (6.600 Kommentare)
am 23.01.2024 11:22

Ich hätte eh eine Lösung für die AfG: wir ziehen die Mauern von der DDR wieder auf und alle Rechten sollen dort wohnen! Ganz ohne Ausländer und deren Produkte wie Öl, Gas, Autos, etc..

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 10:38

Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor:

„FPÖ will Diskussion über EU-Austritt Österreichs starten“

https://www.vienna.at/fpoe-will-diskussion-ueber-eu-austritt-oesterreichs-starten/6714503

"ein saftiger Rot-Weiß-Rot-Rabatt sowie auch andere Besserstellungen für unser Land wären mehr als nur gerecht. Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken."

© Vilimsky

„Wenn sich die EU überhaupt nicht weiterentwickeln will, dann soll es eine Volksabstimmung zu einem Austritt geben“

© Strache

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Coolman12 (282 Kommentare)
am 23.01.2024 08:56

Es läuft sehr viel falsch in der EU, Selbstkritik ist jedoch nicht erwünscht.
Aber diese Propaganda von Rechts macht Angst. Wir haben anscheinend nichts gelernt aus der Geschichte.
Lieber EU mit Fehlern, als nur annäherndweise eine Richtung nach rechts.

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 23.01.2024 10:18

"Lieber EU mit Fehlern, als nur annäherndweise eine Richtung nach rechts."

Das bedeutet also, weiter starrsinnig nach links und in praxisferne Strukturen steuern, nur um es den Rechten zu zeigen?

So läuft es derzeit politisch in vielen Teilen Europas, und ein Rechtsruck ist dann die logische Konsequenz.

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RainerHackenberg (1.880 Kommentare)
am 24.01.2024 06:52

Klettermaxe: Es gibt ausser Rechts und Links auch eine Mitte - das scheint aber vielen Hetzern und Nörgeln nicht bewusst zu sein.

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HumpDump (4.999 Kommentare)
am 23.01.2024 08:42

Das bekannte Schema: alle Kritiker sind böse rechte Aktionisten.
Selbstreflexion ist nicht nötig, denn das Establishment hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen.

Irgendwann wird es den Bürgern dämmern, dass Politiker wie Von der Leyen, Baerbock, Habeck, Faeser oder Scholz vielleicht doch nicht geeignet sind, um Richtungen vorzugeben. Egal, ob auf EU- oder auf Staatsebene und die Bürger und die Opposition sogar die Pflicht haben, sachliche Kritik auszuüben.

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 10:54

"das Establishment" - FPÖ-Sprech vom Feinsten...

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linz2050 (6.600 Kommentare)
am 23.01.2024 11:00

@.um.dum.
>Establishment< ... meinst du da den Kickl der 17.000 Euro verdient und noch nie in seinen Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet hat? Auch Vilimsky hat nur rd.. 1 Jahr für einen Verein gearbeitet und seit dem ist er Sesselkleber auf Steuergeld.

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LASimon (11.352 Kommentare)
am 23.01.2024 11:21

Welche Richtung gibt Olaf Scholz vor?

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Juni2013 (9.885 Kommentare)
am 23.01.2024 16:50

Gibts in Ö auch einen Olaf Schol? Ist das ein junger Nachwuchsmann der FPÖ den man noch nicht kenn weil er noch keinen "Einzelfall" produziert hat?

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Gue34 (279 Kommentare)
am 22.01.2024 21:28

Jeder der aus der EU austreten will ist leider ohne Verstand....es würden nur die rechten Parteien als Sieger hervorgehen und die Mittelschicht wäre der grosse verlierer

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HumpDump (4.999 Kommentare)
am 23.01.2024 08:35

Alle Kritiker sind automatisch rechts, eh klar.

Ein Austrittsszenario wird doch nur für den Fall angekündigt, dass die EU weiterhin in eine völlig inakzeptable Richtung steuert und nur mehr in Richtung Wachstum auf Kosten von wichtigen Werten steuert. Aktuell ist das der Fall und die vielen EU-Skeptiker werden daher täglich mehr und immer mehr zu Ablehnern.

Ein bisschen Selbstkritik wäre bei den abgehobenen EU-Verwaltern angebracht!

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Utopia (2.603 Kommentare)
am 23.01.2024 08:47

Wieso sind die Rechten für Sie ohne Verstand, wenn sie aus der EU rauswollen und dadurch als Sieger hervorgehen?
Die Linken sind unter der derzeitigen EU-Politik die Sieger, allerdings kann ich auf einen Sieg verzichten, wenn es in Europa bald so sein wird, wie seinerzeit in der DDR.
Die Mittelschicht wird eher unter den Linken und nicht unter den Rechten eliminiert.

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vinzenz2015 (46.387 Kommentare)
am 22.01.2024 21:25

Jene Parteien, die an der Schwächung der EU oder am Austritt aus der EU werkeln,

.

sind willige Bütten von Putin, der sich nichts mehr wünscht als die Schwächung der EU, durch Aufsplitterung in Nationalstaaten!!

Geschichtlich gesehen kommt das größte Elend von den Nationalisten, oft gemeinsam mit Pseudoreligionen!!

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sergio_eristoff (1.157 Kommentare)
am 23.01.2024 06:40

Beweise für deine Unterstellungen mit Putin?

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dochibbert (624 Kommentare)
am 23.01.2024 07:34

Kredite für französische und italienische Rechte (bei den Anderen kann man's nur vermuten), Freundschaftsverträge zur gegenseitigen Unterstützung, einseitige Parteinahme für den angreifenden, Mord und Vergewaltigungen unterstützenden Staat,.....

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Juni2013 (9.885 Kommentare)
am 23.01.2024 17:00

Jetzt hat es dem sergio_eristoff die Sprache verschlagen und er muss jetzt schon wieder n der Trollzentrale um Unterstützung nachfragen, obwohl er gerade auf einer Nachschulung dort war.
sergio_eristoff ich glaub das mit der Rolle eines Propagandatrolls wird bei Ihnen nicht funktionieren. Such Sie sich etwas anderes.

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LASimon (11.352 Kommentare)
am 23.01.2024 10:53

Putins grösster Feind ist die EU, nicht die NATO. Deren Zerstörung liegt ihm am Herzen, denn sie verhindert die von ihm verfolgte tripolare Welt, in der nur China, Russland und die USA souveräne Staaten sind.
Das kann man in verschiedenen Aufsätzen nachlesen, aber auch mit dem Angriff auf die Ukraine assoziieren. Der begann nämlich ausgerechnet 2014, als die Ukraine ein fertig ausgehandeltes Abkommen mit der EU unterzeichnen sollte.

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StevieRayVaughan (3.146 Kommentare)
am 23.01.2024 14:29

U.a. hat da auch das Profil recherchiert:

Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda

https://www.profil.at/investigativ/moskau-mails-die-fpoe-im-netz-der-kreml-propaganda/402315584

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