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Von "Ausklammern von Problemen" bis Gratulationen an die AfD: Die ersten Reaktionen zur Bundestagswahl

Von nachrichten.at/apa, 24. September 2017, 19:11 Uhr
Bundestagswahl: Deutschland hat gewählt
Bei der deutschen Bundestagswahl hat es am Sonntag schwere Verluste für die Regierungsparteien Union und SPD gegeben. Bild: reuters

Nach der deutschen Bundestagswahl hat es am Sonntagabend international und in Österreich die ersten Reaktionen gegeben.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, feierte die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" auf Twitter: "AfD großer Sieger auf Platz 3! Herzliche Gratulation aus Wien!"

Gegensätzlich bewertete die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, das Abschneiden der "rechtsradikalen Partei", wie sie in einer Aussendung formulierte. "Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für uns Grüne besorgniserregend. Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im deutschen Parlament vertreten sein", kommentiert Lunacek.

"Wir Grünen warnen seit Jahren vor diesen Tendenzen. Zusammenhalt, Solidarität, Respekt und Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ängste schüren ist keine Politik", stellte die Grünen-Politikerin fest.

"Das Ergebnis der Grünen gibt uns hingegen Hoffnung. Sie konnten entgegen aller Umfragen zulegen. Viele Menschen stehen für Zusammenhalt in der Gesellschaft und wählen daher Grün. Wir gratulieren unseren Deutschen KollegInnen herzlich zu diesem sehr guten Ergebnis."

"Angela Merkel hat mit Besonnenheit und Standhaftigkeit das Kanzlerinnenamt - trotz Verlusten - verteidigt", erklärte Lunacek weiter. Die Abwehr der rechtsradikalen Tendenzen gelang jedoch nicht. "Es ist traurig zu sehen, dass mit Angst, Hass und Neid die WählerInnen hinters Licht geführt werden. Damit gefährden rechtspopulistische Parteien den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Lunacek in ihrer Aussendung.

NEOS gratulieren FDP: "Kurs für Perspektivenwechsel"

Erfreut hat sich NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz über den großen Erfolg der liberalen FDP bei der deutschen Bundestagswahl. "Den Wiedereinzug so souverän und mit über 10 Prozent der Stimmen zu schaffen, ist ein starkes liberales Signal, das auch über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird", gratulierte Strolz am Sonntag in einer Aussendung.

Christian Lindners Kurs für einen Perspektivenwechsel und ein Mehr an Freiheit und Verantwortung seien belohnt worden. "Es ist ermutigend zu sehen, dass die FDP mit einem klaren Bekenntnis zum gemeinsamen Europa und einem lösungsorientierten Fokus auf Zukunftsthemen wie Bildung, Entlastung, Entbürokratisierung und Digitalisierung zu einem starken Player in der Mitte des politischen Spektrums aufgestiegen ist", so Strolz.

Strolz betonte zugleich die Parallelen zu den Nationalratswahlen in Österreich: "Gerade auch NEOS treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für den Aufbruch des alten Systems, hin zu einem enkelfitten, weltoffenen und unternehmerischen Österreich."

Zum Wahlsieg gratuliert Strolz auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. "Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger hat sich für Merkel entschieden. Ich gratuliere zum Wahlerfolg. Nun braucht es ein klares Eintreten für die europäische Integration und eine Weiterentwicklung des europäischen Projekts", so Strolz.

In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der liberalen Parteienfamilie in Europa gratuliert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar dem Team rund um Christian Lindner: "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union."

Dass zugleich die rechtspopulistische AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, biete Grund zur Sorge, so Mlinar: "Die AfD steht für einen rückwärtsgewandten und neo-nationalistischen Kurs und bildet damit den Gegenpol zur weltoffenen und zukunftsgewandten FDP. Nationalismus, Protektionismus und Abschottung sind der falsche Weg - gerade jetzt gilt es, für Europa einzustehen und die liberalen und freiheitsliebenden Werte hochzuhalten."

Kern gratulierte Merkel zu Platz eins

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat seine konservativen CDU-Amtskollegin Angela Merkel am Sonntag via Facebook zu Platz eins bei der deutschen Bundestagswahl beglückwünscht. "Gratulation an Angela Merkel zum Wahlsieg in Deutschland!", schrieb Kern auf der Social-Media-Plattform.

Angesichts der Verluste der Unionsparteien CDU/CSU und auch der Sozialdemokraten (SPD) im Vergleich zu 2013 und des Aufschwungs der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), meinte der Kanzler aber: "Die Ergebnisse von CDU, SPD und AfD sprechen eine klare Sprache und machen deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf."

"Wir müssen konkrete Lösungen anbieten und diese Politik glaubhaft vertreten", setzte der Regierungschef fort. "Genau das mache ich seit 16 Monaten, seitdem ich Verantwortung als Bundeskanzler übernommen habe: Wir haben die Sorgen verstanden und gehen konsequent den Weg der Veränderung."

Union und SPD verloren am Sonntag laut Hochrechnung zusammen rund 13 Prozentpunkte, die rechtspopulistische AfD wurde Hochrechnungen zufolge mit rund 13 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft im neuen Parlament.

Kurz: "Ergebnis nicht überraschend"

"Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend. Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik", erklärte Außenminister und ÖVP-Chef am Sonntag in Bezug auf das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl.

Auch das Erstarken der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) sei darauf zurückzuführen. "Die Flüchtlingskrise is

Le Pen gratuliert AfD zu "historischem Ergebnis"

Die Chefin von Frankreichs rechtspopulistischer Front National, Marine Le Pen, hat der AfD zu ihrem Abschneiden bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. "Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", schrieb Le Pen am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist bei der Bundestagswahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit mehr als 13 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein.

EU-Parlamentspräsident Tajani gratulierte Merkel

Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren", schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt.

Allerdings hatten Merkels Christdemokraten die Bundestagswahl vom Sonntag nach ersten Hochrechnungen der deutschen Fernsehsender trotz Platz eins deutlichen Stimmenverluste hinnehmen müssen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) kam die CDU/CSU auf 32,7 bis 33,3 Prozent. 2013 waren es 41,5 gewesen.

Linke-Chefin: "Vielleicht Probleme ausgeklammert"

Die Linke hätte sich nach Ansicht von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im deutschen Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe "dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt", sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin.

"Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind", sagte Wagenknecht, die sich schon seit geraumer Zeit für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Linken ausspricht. Zugleich gab sie der Großen Koalition die Hauptschuld am Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD.

Die Linke sei aber mit dem Ergebnis - ersten Hochrechnungen zufolge etwa 9 Prozent - zufrieden. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte", sagte Wagenknecht.

WJC-Präsident über AfD-Erfolg entsetzt

Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, hat sich am Sonntag in einer Reaktion auf das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) gezeigt. Die "schändliche" Partei erinnere an "das Schlimmste" in der Geschichte Deutschlands.

Es sei "verabscheuungswürdig", dass die AfD nun ins deutsche Parlament einziehen könne. Lauder gratulierte in einer Aussendung aber auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu Platz eins. Die CDU-Politikerin sei "eine wahre Freundin Israels und des jüdischen Volkes."

Auch Europäische Jüdische Kongress zeigt sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Man vertraue aber darauf, dass die anderen Parteien im Bundestag sicherstellen würden, dass die Rechtspopulisten nicht in einer künftigen Koalition repräsentiert seien.

Äußerungen von AfD-Politikern zeugten von einem alarmierenden Niveau an Intoleranz, wie es dies in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben habe, erklärt der Verband.

Norwegens Regierungschefin gratuliert Merkel

Norwegens Regierungschefin Erna Solberg hat am Sonntagabend Kanzlerin Angela Merkel zu ihren erneuten Wahlerfolg gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!", twitterte die konservative Politikerin auf Deutsch und auf Englisch.

Italienische Lega Nord gratulierte AfD

Italiens ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord hat der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) am Sonntag zum Stimmenzuwachs bei den deutschen Bundestagswahlen gratuliert. Lega Nord-Chef Matteo Salvini sprach von einem "historischen Sieg" für die mit der Lega Nord verbündeten AfD.

"Es lebe die Demokratie und die Freiheit. Der Wechsel ist möglich", kommentierte Salvini. Er sprach von einem "schweren Schlag" für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und für ihren SPD-Gegner Martin Schulz.

Laut der oppositionellen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi habe Merkel stark an Stimmen verloren, weil sie "Deutschland und Europa mit Migranten überschwemmt hat". "Schluss mit der Invasion. Wer Europa in die Knie zwingt, wird vom Volk bestraft. In Italien wird eine Mitte-rechts-Allianz, die die libyschen Menschenschlepper und die NGOs stoppen will, bald wieder die Regierung des Landes übernehmen", kommentierte der Fraktionschef der Forza Italia im Senat, Maurizio Gasparri.

Europas Liberale jubeln über FDP-Ergebnis

Die Liberalen im Europaparlament haben sich euphorisch über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gezeigt. "Die deutschen Liberalen feiern heute Abend ein großartiges Comeback", erklärte der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt am Sonntagabend. "Nach Jahren in der Wildnis ist die FDP nun zurück."

"Die letzten vier Jahre waren wie ein langer Gang durch die Wüste", meinte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der Wiedereinzug sei ein historischer Moment und das Ergebnis harter Arbeit.

Schwedens Premier gratuliert Merkel zum Wahlsieg

Schwedens Regierungschef Stefan Lofven hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend telefonisch zum Wahlerfolg gratuliert. Das teilte Lofven am Abend auf Twitter mit. "Freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen", schrieb der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten.

"Wir müssen für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten", fügte er in einer später veröffentlichten Erklärung hinzu.

Finnischer Premier gratulierte Merkel

Der finnische Regierungschef Juha Sipilä hat den Wahlsieg von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der CDU bei der Bundestagswahl begrüßt. "Glückwunsch an meine gute europäische Kollegin @AngelaMerkeICDU zu dem Sieg bei #btw17. Unsere gute Zusammenarbeit wird fortgesetzt!", schrieb der Politiker der "Finnischen Zentrumspartei" am Sonntagabend auf Twitter.

 

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11  Kommentare
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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 24.09.2017 22:38

Yes, Mr. Lauder, es ist "verabscheuungswürdig", daß Figuren Ihrer Sorte den Menschen diktieren wollen, wen sie als Vertreter in Parlament entsenden dürfen !

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.09.2017 23:25

Dieser Vorwurf ist in Deutschland zweischneidig, denn im Bundestag sitzen auch die Exekutiven grinsen

Das hast du wohl nicht damit gemeint.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 24.09.2017 23:48

Erinnere mich noch an diese widerliche Aktion gegen unseren BP ´Dr. Kurt Waldheim -die allesamt aus dieser Seite daherkamen !

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 24.09.2017 21:56

... ein guter Tag für Deutschland ... wenn die Politik am Bürger vorbeigeht, wird in der Wahlkabine abgerechnet.

Das sollten sich auch unsere Politiker gründlich hinter die Ohren schreiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.09.2017 23:22

Du stehst wieder auf der Saafm grinsen

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 24.09.2017 21:40

Die deutsche Botschaft ist eindeutig:

Auch wenn der Medienmainstream es noch so zerreden will: Die deutsche Bundestagswahl hat eine so eindeutige Botschaft gebracht, wie es sie wohl noch nie in der Geschichte der deutschen Wahlen gegeben hat. Das ist die massive Empörung der Deutschen über die Millionenimmigration unerwünschter Ausländer aus Afrika und Asien ins Land, und insbesondere über den rapiden Zuwachs der islamischen Zuwanderer. Diese Botschaft ist Folge der Erfahrung, dass hier eine massive ethnische, ökonomische, sicherheitspolitische Belastung stattgefunden hat und immer weiter stattfindet, dass die Behauptung von einer "Bereicherung" oder gar "Notwendigkeit" der Völkerwanderung nichts als Propaganda, um nicht zu sagen dreiste Lüge ist.

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patientia (164 Kommentare)
am 24.09.2017 23:17

Das hätten Sie wohl gerne, daß Deutschland ausländerfeindlich ist. Leider daneben, Deutschland ist nicht Österreich. Da ging es um ganz übliche (siehe Wohnungsbau) Themen. Besser informieren und nicht nur die eigene Meinung loswerden wollen wäre wohl angesagt.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 24.09.2017 23:38

Sie kapieren ES wohl noch immer nicht ?? Islamist.Masseneinwanderung ist NICHT gewollt und bringt große GEFAHREN :: nicht gewollt in Deutschland und nicht gewollt in ganz Europa !! PUNKT

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gscheidle (4.099 Kommentare)
am 24.09.2017 21:38

Idioten sind weltweit auf dem Vormarsch!
Die "Eablierten" tragen ihren Teil dazu bei.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 24.09.2017 20:27

Es freut mich, dass der Lauder von diesem Wahlergebnis irritiert ist.

Ich erinnere mich noch gut daran, als der Lauder US-Ambassador in Österreich gewesen ist. Es war unterträglich, wie er mit Österreichischen Ministern gesprochen hat. Er hat den Minister Graf niedergemacht, wie einen Schulbuben!

Das war Master-Anmaßung!

(Das reicht - eigentlich wollte ich es präziser beschreiben)

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 24.09.2017 21:34

Es spielt im Kern keine Rolle, doch: war es der Minister Graf oder der Doppel-effigy RA und Justizsprecher?

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