Urnengang im syrischen Bürgerkrieg: Assad will im Juni wiedergewählt werden
DAMASKUS. Die Opposition verurteilte die Wahlankündigung als "Parodie der Demokratie".
In Syrien sollen ungeachtet des Bürgerkriegs am 3. Juni Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Den Termin nannte Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham gestern auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Eine offizielle Kandidatur von Baschar al-Assad steht noch aus. Der Diktator hatte allerdings bereits im Jänner angekündigt, dass er "nicht eine Sekunde zögern werde", falls das Volk eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit, die 2021 enden würde, wünschen sollte.
Die Weichen für Assads Wiederwahl hatte das syrische Parlament im März gestellt. Es verabschiedete ein neues Wahlgesetz, das zum ersten Mal seit Jahrzehnten auch die Kandidatur von Oppositionspolitikern erlaubt. Die Bewerber müssen in den vergangenen Jahren allerdings ununterbrochen in Syrien gelebt haben. Damit sind Kandidaten der meist im Exil lebenden Opposition ausgeschlossen. Ihre Sprecher verurteilten die Wahlen als "Farce" und "Parodie der Demokratie". Islamistische Aufständische reagierten auf die Ankündigung mit einem Granatenbeschuss des Damaszener Parlaments, bei dem fünf Zivilisten starben.
Die Wahlen wegen des Bürgerkrieges zu verschieben, kommt für Assad nicht in Frage. Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges sieht sich der Diktator in einer Position der Stärke. Der Konflikt sei an einem "Wendepunkt" angekommen und die Armee dabei, "den Krieg gegen den Terror zu gewinnen", behauptet Assad.
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