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Außenpolitik

"Regierung des Wandels" in Rom vereidigt

Von nachrichten.at/apa   01. Juni 2018 16:28 Uhr

Staatspräsident Sergio Mattarella mit dem designierten Premierminister Prime Minister Giuseppe Conte

ROM. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt.

Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter sind fünf Frauen. Sie müssen nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der 45-jährige Mailänder, der als erster Minister seine Treue zur Republik schwor, trug bei der Angelobung eine grüne Krawatte, der Farbe seiner Partei. Der Vorsitzende der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität "Tor Vergata" Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur der neuen europakritischen Regierung an. 

Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Budget hat oberste Priorität

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

"Niemand will Euro-Austritt in Italien"

Italiens neuer Wirtschaftsminister Giovanni Tria bestreitet, dass die neue Regierung in Rom einen europakritischen Kurs einschlagen werde. "In Italien gibt es keine politische Kraft, die den Euro-Raum verlassen will", sagte Tria nach seiner Angelobung im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Putin gratulierte

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. "Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien", so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von "Extremismus und antieuropäische Politik" bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die "Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland" fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen.

Kurz will Italiens Regierung "an Taten messen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige "wording" seines Kabinetts: "Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen", erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine "besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen" werde.

Erste Protestdemo

Kaum im Amt und schon ist die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte mit einer Protestkundgebung konfrontiert. Auf dem Platz Santissimi Apostoli im Herzen Roms versammelten sich Aktivisten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PD) und europafreundlicher Bewegungen, um das neue Kabinett zu Respekt für Europa aufzurufen.

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