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Außenpolitik

Nacktscanner und Daten: EU-Parlament reagiert kritisch

Von Von Gerald Stoiber aus Toledo   23. Januar 2010 00:04 Uhr

Nacktscanner und Daten: EU-Parlament reagiert kritisch
EU-Staaten sollen Körperscanner nur freiwillig einführen.

Im EU-Parlament gibt es erwartungsgemäß eine sehr kritische Haltung zu den Plänen in der Terrorabwehr, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Toledo (Spanien) verständigt haben. Dies gilt auch für die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten.

Wie berichtet, wollen die Innenminister EU-weit Daten von Flugpassagieren zentral sammeln und auswerten. Mit den USA wurde unter dem Eindruck des vereitelten Anschlages auf ein Flugzeug über Detroit eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. Gegen die Einführung von Nacktscannern zumindest auf freiwilliger Basis gab es unter den Ministern kaum Einwände. Beschließen können die Regierungen das aber nicht mehr allein, weil das EU-Parlament durch den Vertrag von Lissabon nun bei Justiz und Innerem Mitentscheidungsrecht hat.

„Hilflos und weltfremd“

Am schärfsten reagierte gestern ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser: „Das klingt ein bisschen hilflos und weltfremd“, sagte der Ex-Innenminister. Schließlich habe US-Präsident Barack Obama selbst erklärt, dass im Fall des Christmas-Bombers die Geheimdienste versagt hätten. Außerdem sei zuerst eine Bewertung der bestehenden Regeln nötig, bevor über neue Maßnahmen nachgedacht werde. Dies habe die künftige Justizkommissarin Cecilia Malmström auch zugesagt, betonte Strasser. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass man unbescholtenen Bürgern zusätzliche Lasten aufbürdet.“

In dieselbe Kerbe schlug EVP-Fraktionsvize Manfred Weber (CSU). Er erklärte, die Einführung von Körperscannern sei auf freiwilliger Basis zwar denkbar. Wichtiger sei aber eine bessere Kooperation der Behörden. Weber schlägt eine EU-weite Terrorwarndatei wie in Deutschland vor.

„Scheitern garantiert“

Für die Sozialdemokraten warnte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried vor einem voreiligen Vorgehen. „Werden die EU-Abgeordneten nicht von Anfang an ausreichend einbezogen, ist ein Scheitern der geplanten Projekte garantiert.“ Körperscanner hält auch er nur auf freiwilliger Basis für einsetzbar. Die Grüne Eva Lichtenberger warnte ebenfalls vor der Einführung „der Nacktscanner im Schnellschussverfahren wie bei der verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten, wo bis heute dem EU-Parlament keine Belege für die Effizienz dieser Maßnahme vorgelegt wurden.“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigte Verständnis für die Pläne der Innenminister. „Schnellschüsse sind in solchen Bereichen immer schlecht. Aber wir müssen abwägen, was wichtiger ist: die Privatsphäre oder ein sicheres Leben?“

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