Kurz stellt Abbau von Sanktionen gegen Russland in Aussicht
KIEW. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei "Fortschritten in der Ostukraine" vorstellen, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen.
Ein erster Schritt wäre ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine", sagte Kurz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Regierungschef kritisierte, es habe in den vergangenen Monaten "viel zu wenig Bewegung" in dem Konflikt gegeben. Der ÖVP-Chef sieht aber auch die ukrainische Regierung in der Pflicht. Diese müsse ihre Bereitschaft zu einem Friedensprozess belegen. "Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten haben."
Er habe sich schon als Außenminister dafür eingesetzt, so wie vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, "den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen", erklärte Kurz der "Rheinischen Post".
Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt, Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal. Österreich hat bis Mitternacht noch den EU-Ratsvorsitz inne, ehe dieser von Rumänien übernommen wird.
In russischen Online-Medien wurden die Kurz-Aussagen in der "Rheinischen Post" umgehend übernommen. Die Titel wurden mitunter entsprechend zugespitzt. "Österreich hebt Anti-Russland-Sanktionen auf", lautete etwa die Überschrift des Internet-Portals "lenta.ru". Im Text wurde in Folge aber schon darauf verwiesen, dass ein solcher Prozess "schrittweise" erfolgen müsse und nur im Falle einer Verbesserung der Lage im Osten der Ukraine möglich sei.
Ende November war es zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten. Russland wies die unter anderem von Deutschland und Frankreich erhobenen Forderungen zurück. Die Aufforderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Wochenende auf seiner Internetseite mit.
Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.
Kurz muss der FPÖ das Goderl kratzen, es könnte ja sein das sich die ÖVP auf ihre Werte besinnt und dann braucht Kurz die Russland Freunde zur Macht Erhaltung.
Scheinbar soll der Agressir noch belohnt werden.
Bravo für diesen Vorschlag, das nächste München steht bevor.
es wird höchste zeit,daß die Sanktionen aufhören.die ukraine sind auch nicht die besseren.
Das militärische Eingreifen Russlands (=Putins) im Donezk und auf der Krim ist absolut inakzeptabel. Sanktionen hiefür können gar nicht entschieden genug ausfallen.
Aber: Das Verhalten der ukrainischen Regierung ist nicht gerade dazu angetan, Unterstützung oder gar Sympathie zu ernten, Stichwort Wehrschütz, oder - länger zurück - das angedrohte Verbot der russischen Sprache. Dumm? Oder überheblich? Jedenfalls unfähig!
es sind nur die Farben und Bilder die sich verändern - aber man sieht es, und ok, manche wollen auch, aber am Ende hat man nur Abzugbilder in der Hand.
Ihr Linken, die ihr hier im Forum die Kurz-Wähler beschimpft: Habt ihr noch immer nicht gecheckt - mit eurer Lästerei werdet ihr niemals mehrheitsfähig!
Löst euch endlich von eurer Silberstein- Kontamination, hört auf zu stänkern und macht konstruktive Vorschläge. Dann habt ihr wieder die Chance mit linken Werten Regierungsverantwortung zu übernehmen!
ziemlich, sogar sehr ziemlich - sie benützen Worte und sind sich des Wortes nicht bewusst!
also, du bist jetzt sicher ein Außerirdischer, weil die die nicht links sind, wollen ja nicht rechts sein, weil rechts ein Schimpfwort ist.
Es ist doch gut wenn Silverstein nicht in Vergessenheit versinkt.
Seht es doch positiv, als Vergangenheitsbewältigung, setzt euch auseinander damit, das sowas parteischädigendes nie wieder passiert. Gerade Ihr, die uns anderswählende bei jeder Möglichkeit die Vergangenheit vor Augen führt, müsst darin eine Chance sehen das zu verarbeiten.
@ramses
Völlig richtig, wenn die linken Genossen das Wort Silberstein hören, da legen sie die Ohren an. Dieses Wort wollen sie nicht mehr hören und beschimpfen jeden, der sie daran erinnert.
Das bestärkt mich, umso mehr den Silberstein herauszuholen.....
Alles Gute für das neue Jahr!
@europa04
Na, europa04, willst vom Silberstein nix mehr hören und versuchst mit Verbalinjurien gegen jene Poster loszugehen, die an diese unrühmliche SPÖ Episode erinnern.
Was dabei rauskommt, siehst du ja, deine beleidigenden Kommentare werden gesperrt.
Und wenn du weiterhin glaubst, mit unablässigen Beschimpfungen das Thema Silberstein abzudrehen, dann hast du dich ordentlich getäuscht!
Der Silberstein bleibt an der SPÖ picken wie ein Kaugummi auf der Schuhsole!
Happy new year!
@Xerxes: Unterhalten wir uns nicht nur über den Namen, es gibt auch Fakten.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5297691/100000-Euro-fuer-Seitenwechsel_Puller_Habe-Beweise-fuer
Puller: "Habe Beweise für Honorarangebot von ÖVP"
Der Pressesprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) soll dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für Details aus der SPÖ-Kampagne geboten haben.
Warum wohl hat die ÖVP und der Kurze sämtliche Klagen in der Causa "Silberstein" zurückgezogen?
Ist da doch etwas daran, an den 100.000 Euro welche die ÖVP angeblich geboten hat?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
@europa04
Ich habe mir deine Quelle Kleine Zeitung angesehen. Und was war da zu lesen?
Gegenüber dem ORF-Radio erklärte Puller jedoch, es gebe für seine Behauptung auch Beweise - in Form einer SMS-Konversation, in der ein Honorar angeboten wurde. Möglicherweise wird diese heute veröffentlicht.
Was ist mit der angekündigten Veröffentlichung? Wo sind die Beweise? Komm nicht mit solchen Beiträgen daher ohne fundierte Grundlage!
@Xerxes: Du sagst es ja gerade selber, dass der Silberstein immer wieder kommen wird.
"Das bestärkt mich, umso mehr den Silberstein herauszuholen...."
Ich habe ja nichts anderes behauptet als:
Fällt einem leeren Hirn sonst nichts ein, dann kommt immer wieder Silberstein.
Du kannst ruhig löschen lassen. Gegen die Forumsregel verstößt mein Posting auf jeden Fall NICHT.
Es könnte ja auch über das 100.000 Euro Angebot von der ÖVP geredet werden.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5297691/100000-Euro-fuer-Seitenwechsel_Puller_Habe-Beweise-fuer
@europa04
Ok, dann mache ich den Umkehrschluss:
Fällt einem leeren Hirn sonst nichts ein, dann lenkt es ab vom Silberstein.
Nochmals: Der Silberstein bleibt auf der SPÖ picken wie ein Kaugummi auf einer Schuhsohle!
Da sie selbst nicht gerade mit außergewöhnlicher intellektueller Reichweite gesegnet sein dürften, sind ihre Pauschalierungen unbedeutend.
Selbstverständlich sind die Sanktionen überflüssig, sie bringen nichts außer einen finanziellen Schaden für Österreich. Russland hat seit Verhängung der Sanktionen keinerlei aggressive Handlung gesetzt, während die Ukraine einzig mit militärischen Provokationen und dummen Einreiseverboten auf sich aufmerksam macht.
Aber man kann von einem halbwissenden Pseudoanalytiker natürlich nicht erwarten, dass er die Problematik rund um den Krim-Konflikt erkennt... witzig nur, dass gerade ihresgleichen sich dazu hinreißen lässt, Andersdenkende pauschal zu verunglimpfen.
Aber ihre intellektueller Striptease beweist wenigstens, dass die Regierungskritiker argumentationslos und niveaulos sind.
Danke dafür.
@wuchtel...
Sie schreiben "...dass die Regierungskritiker argumentationslos und niveaulos sind.". Nachdem auch ich die Regierung kritisiere, bin ich aus Ihrer Sicht argumentationslos und niveaulos? Das müssen Sie mir jetzt erklären!
habe gerade die Prognosen der Sterndeuter/Innen angesehen :
es kommt ein neues jahr
Lieberr pepone, ich wünsche dir einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein tolles Horoskop für 2019!
Wir könnten hohes Ansehen genießen, wenn statt dieser rechtslastigen Herrn Kurz und Strache, unsere Bundeskanzlerin der Herzen, Frau Doktor Joy Pamela Rendi Wagner, gemeinsam mit der sympathischen und pinken Frau Beate Meinl-Reisinger die Geschicke unseres Landes steuern würden. Leider sind die Österreicherinnen nach rechts abgedriftet. Aber die EU Wahlen werden das korrigieren. Einer der beliebtesten und blitzgescheitesten österreichischen Politiker, Magister Andreas Schieder, unterstützt vom Shootingstar der österreichischen Sozialdemokratie, Luca Kaiser, werden einen fulminanten Wahlsieg einfahren. Die beiden werden die Straches, die Salvinis, die Orbans in die Wüste schicken. Im Gegenzug können wir dann wieder neue Menschen aufnehmen und integrieren. Freundschaft.
Dieser feine Sarkasmus, das g‘fallt mir!
Hier im Forum sieht man deutlich das es sehr wenig interessiert
Wenn auf der Erde die Liebe herrschte , wären Alle Gesetze entbehrlich !
aristoles
Aristoteles
Gutes Neues Jahr, pepone! 🍀
Liebe Malefiz, einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen, man liest sich im neuen Jahr😊
Ihnen wünsche ich auch Alles Liebe für das Neue Jahr, meierswivel.
Bleiben Sie gesund und mögen all Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. 🍀 🥂 🐛 🌠 🐸
Liebe Malefiz,
Ich wünsche dir und deiner Fammilie ein gesundes und in allen Bereichen ein erfolgreiches Jahr 2019
Danke, liebe Biene1. Analog zur Größe Deines Bildes wünsche ich Dir ebenso ein Gutes Neues Jahr. 🎆
Und immer schön emsig bleiben, bitte. 😉
Zwei Hexen unter sich. 😊
Auch Euch ein gutes neues Jahr.
Ihnen wünsche ich auch ein Gutes Neues Jahr, gutmensch.
Die Fee.
P.S.: Nicht alles, was einem fremd ist, ist böse. 😉
DEIN „ P.S. „ sehe ich auch so. Ist wie ein sportlicher Wettstreit. 😉
Ein Post Skriptum sollte man immer sportlich betrachten. 😉
Die nächste Schlagzeile aus dem Fundus von Kurz ........... nur wird der Studienabbrecher keinerlei Einfluss auf Aufhebung der Sanktionen haben.
Er macht sich wieder einmal wichtig, nicht mehr und nicht weniger.
Dummer Hetzer!
Meine Meinung hat Russland jedes Recht auf die Krim.
Ich rufe in Erinnerung: Den Wirbel um die Ukraine hat Deutschland ausgelöst, indem der seinerzeitige Außenminister Guido Westerwelle provokant für den Beitritt zur NATO warb.
Russland hat kein Land angegriffen, außer wenn es sich von westlichen Mächten bedrängt fühlte. Und die USA/NATO haben das Agreement mehrfach gebrochen, welches seinerzeit mit Gorbatschow vereinbart wurde.
Um Gottes willen ….. Kurz Nähe zu Diktatoren wird langsam zur Gefahr.
Putin ist gefährlich und unberechenbar. Ein "Kuschelkurs" wird Österreich nichts bringen. Lediglich den Zorn der Staatengemeinschaft.
Es ist schon erschreckend, wie seine Politik immer mehr von der Politik der Verbündeten abrückt.
Das viele Österreicher so einen "starken Führer", wie Putin, bewundern oder auch gerne hätten, ist auch so eine Sache.
Bei so einem "starken Führer" könnt Ihr aber hier nicht den Mund so weit aufreißen, wie bisher, das hätte heftige Konsequenzen.
Ah ja, der berechenbare Trump...
Was hat jetzt Trump damit zu tun?
Wollen wir Sanktionen gegen Trump aufheben?
Was hat das genau mit diesem Artikel zu tun?
a) nichts
b) überhaupt nichts
c) morgen ist ein neues Jahr
von europa04 (6009)
31.12.2018 18:49 Uhr
"Kurz stellt Abbau von Sanktionen gegen Russland in Aussicht"
naja ,immerhin hätte BK Kurz die Möglichkeit die Ö Sanktionen einzustellen , aber er würde die Solidarität der EU gefährden .
Es ist ja längst kein Geheimnis das EU Firmen Produkte über Serbien nach RUS exportieren … psst ned wieda sogn
von europa04 (6009)
31.12.2018 18:49 Uhr
"Kurz stellt Abbau von Sanktionen gegen Russland in Aussicht"
naja ,immerhin hätte BK Kurz die Möglichkeit die Ö Sanktionen einzustellen , aber er würde die Solidarität der EU gefährden .
Es ist ja längst kein Geheimnis das EU Firmen Produkte über Serbien nach RUS exportieren … psst ned wieda sogn
ich würde die Fr. Kneissl hinüberschicken, nach dem Motto, du liebes Österreich aber heirate. ( Satire)
Das Problem ist, mit der will keiner anstreifen.
Kurz stellt Abbau von Sanktionen gegen Russland in Aussicht
Na Bravo Herr Kurz!
Ich bin überzeugt davon Herr Kurz wenn die Amerikan weg schaun werden die Russen bis Balkan alles Besetzen!
nicht ihr Bier,
und nicht ihre drogen.
Übung namens "Saber Strike"
Die NATO-Staaten wollen angesichts möglicher Bedrohungen durch Russland die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen erhöhen.
Das selbe bei der russischen Schuld am Nervengasangriff in Großbritannien:
Die beiden Attentäter kommen gegen 11:45 Uhr per kameraüberwachtem Zug in Salisbury an.
Dann haben sie vor 09:15 Uhr die Türklinken der Skripals vergiftet.
????
Wie geht das?
Das würden sich normale Menschen fragen.
Unsere Medien und die meisten Medienkonsumenten jedoch nicht.
Leider
NATO Propaganda, wie üblich.
Und äußerst wirkungsvoll
Zuviel WOCHENBLICK , unzensiert.at und Consorten gelesen ?
Standard, Falter usw ? Ihre Lektüre ?
Siehe Antwort oben, auch für Sie wird es eine politisch korrekte Seite geben.
Recherchieren sie selbst, wo es ihnen halt politisch genehm ist.
Tatsache ist, dass die Vergiftung laut britischer Polizei vor 9:15 Uhr stattgefunden haben muss, da hier die Skripals das Haus verließen.
Die sogenanntem Attentäter kamen gegen 11:45 Uhr mit dem Zug an.
Ein kurzer Überblick hier: https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-skripal-grossbritannien-macht-russischen.1783.de.html?dram:article_id=427366
Wegen diesem haarsträubenden Alibi werden sie wenig Konkretes zur Zeitleiste auf Google finden.