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Außenpolitik

Kurz bleibt dabei: Wahlkampf von Erdogan in Österreich unerwünscht

01. März 2017 00:04 Uhr

Kurz bleibt dabei: Wahlkampf von Erdogan in Österreich unerwünscht
Der Kurs von Staatspräsident Erdogan erregt zunehmend Widerspruch.

ANKARA/WIEN. Der Schlagabtausch zwischen der türkischen Regierung und Österreichs Außenminister geht weiter.

Auslöser ist ein möglicher Auftritt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich.

Außenminister Sebastian Kurz sagte am Dienstag in einem Pressegespräch in Wien, eine solche Wahlwerbung "trägt die Polarisierung nach Österreich. Wir haben höflich, aber klar unsere türkischen Gesprächspartner über unseren Standpunkt informiert".

Zu Wochenbeginn war Kurz noch deutlicher gewesen. Er hatte einen Besuch Erdogans "unerwünscht" genannt. Darauf sprach das Außenministerium in Ankara von "unverantwortlichen Kommentaren". Der Vertreter des türkischen Außenamts, Hüseyin Müftüoglu, meinte, Kurz überschreite seine Befugnisse und gebe ein Beispiel für "Parteilichkeit".

"Schadet der Integration"

Auch Vizepremier Numan Kurtulmus kritisierte die Stellungnahme von Kurz. Seine Begründung: Ein Referendum über die Verfassungsreform zugunsten Erdogans beträfe Österreich nicht.

Kurz dagegen sagte gestern, Staatspräsidenten oder Regierungschefs hätten "immer die Möglichkeit", zu bilateralen Gesprächen nach Österreich oder in andere EU-Staaten zu kommen. Ein Wahlkampfauftritt sei aber nicht willkommen. Damit würde auch der Integration kein guter Dienst erwiesen. Es sei seine Pflicht als Integrationsminister, dies gegenüber der Türkei klarzustellen. "Ich weiß, was solche Auftritte für uns bedeuten", verwies Kurz auf die befürchtete Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der türkischen Community, aber auch zwischen Türken und Kurden in Österreich.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist vergleichsweise zurückhaltend. Er ist "gegen Drohungen." Es sei klar, "dass wir überhaupt keine Freude damit haben, wenn ausländische Regierungen den Wahlkampf nach Österreich tragen", sagte Kern. Allerdings gebe es derzeit "keinen Hinweis, dass Erdogan eine Veranstaltung in Österreich plant".

Erdogan war wenige Wochen vor der Präsidentenwahl 2014 in Wien aufgetreten; Kurz hatte schon damals Kritik geübt.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP versucht wegen des Referendums am 16. April, die 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. In Österreich leben 116.000 türkische Bürger, 160.000 Personen wurden in der Türkei geboren. (chk)

 

Der Fall Deniz Yücel

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hat ein Haftrichter in Istanbul U-Haft für den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Dem 43-Jährigen wird „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in U-Haft gesperrt werden.

Beobachter im Westen halten den Terrorvorwurf für hanebüchen. Ganz offensichtlich möchte die türkische Regierung an einem kritischen Journalisten ein Exempel statuieren, hieß es. Kanzlerin Merkel kritisierte das Urteil als „unverhältnismäßig hart“. Hunderte Prominente fordern in ganzseitigen Anzeigen Yücels Freilassung. In mehreren deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Harte Kritik kam auch von der österreichischen Regierung. Sogar innerhalb der türkischen Regierungspartei APK ist die Verhaftung umstritten.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden laut Reporter ohne Grenzen 149 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, 775 Journalisten wurde die Pressekarte aberkannt. 151 Journalisten wurden verhaftet. Selbst in China und dem Iran sind es nicht so viele, weshalb die Türkei als weltweit größtes Gefängnis für Journalisten gilt.

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