Kurz bleibt dabei: Wahlkampf von Erdogan in Österreich unerwünscht
ANKARA/WIEN. Der Schlagabtausch zwischen der türkischen Regierung und Österreichs Außenminister geht weiter.
Auslöser ist ein möglicher Auftritt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich.
Außenminister Sebastian Kurz sagte am Dienstag in einem Pressegespräch in Wien, eine solche Wahlwerbung "trägt die Polarisierung nach Österreich. Wir haben höflich, aber klar unsere türkischen Gesprächspartner über unseren Standpunkt informiert".
Zu Wochenbeginn war Kurz noch deutlicher gewesen. Er hatte einen Besuch Erdogans "unerwünscht" genannt. Darauf sprach das Außenministerium in Ankara von "unverantwortlichen Kommentaren". Der Vertreter des türkischen Außenamts, Hüseyin Müftüoglu, meinte, Kurz überschreite seine Befugnisse und gebe ein Beispiel für "Parteilichkeit".
"Schadet der Integration"
Auch Vizepremier Numan Kurtulmus kritisierte die Stellungnahme von Kurz. Seine Begründung: Ein Referendum über die Verfassungsreform zugunsten Erdogans beträfe Österreich nicht.
Kurz dagegen sagte gestern, Staatspräsidenten oder Regierungschefs hätten "immer die Möglichkeit", zu bilateralen Gesprächen nach Österreich oder in andere EU-Staaten zu kommen. Ein Wahlkampfauftritt sei aber nicht willkommen. Damit würde auch der Integration kein guter Dienst erwiesen. Es sei seine Pflicht als Integrationsminister, dies gegenüber der Türkei klarzustellen. "Ich weiß, was solche Auftritte für uns bedeuten", verwies Kurz auf die befürchtete Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der türkischen Community, aber auch zwischen Türken und Kurden in Österreich.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist vergleichsweise zurückhaltend. Er ist "gegen Drohungen." Es sei klar, "dass wir überhaupt keine Freude damit haben, wenn ausländische Regierungen den Wahlkampf nach Österreich tragen", sagte Kern. Allerdings gebe es derzeit "keinen Hinweis, dass Erdogan eine Veranstaltung in Österreich plant".
Erdogan war wenige Wochen vor der Präsidentenwahl 2014 in Wien aufgetreten; Kurz hatte schon damals Kritik geübt.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP versucht wegen des Referendums am 16. April, die 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. In Österreich leben 116.000 türkische Bürger, 160.000 Personen wurden in der Türkei geboren. (chk)
Der Fall Deniz Yücel
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hat ein Haftrichter in Istanbul U-Haft für den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Dem 43-Jährigen wird „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in U-Haft gesperrt werden.
Beobachter im Westen halten den Terrorvorwurf für hanebüchen. Ganz offensichtlich möchte die türkische Regierung an einem kritischen Journalisten ein Exempel statuieren, hieß es. Kanzlerin Merkel kritisierte das Urteil als „unverhältnismäßig hart“. Hunderte Prominente fordern in ganzseitigen Anzeigen Yücels Freilassung. In mehreren deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Harte Kritik kam auch von der österreichischen Regierung. Sogar innerhalb der türkischen Regierungspartei APK ist die Verhaftung umstritten.
Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden laut Reporter ohne Grenzen 149 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, 775 Journalisten wurde die Pressekarte aberkannt. 151 Journalisten wurden verhaftet. Selbst in China und dem Iran sind es nicht so viele, weshalb die Türkei als weltweit größtes Gefängnis für Journalisten gilt.
und recht hat er!
von pinocchio ist nichts zu hören....
Wir haben die Gelegenheit live die Entstehung einer Diktatur an der Grenze der EU mitzuerleben.
Der EU ist es egal und Merkl foerdert dies.
WAS SAGT DER BK KERN DAZU???
bitte um öffentliche klare stellungnahme!
Kern sagt:
"Es gibt keinen Grund,
dem Auschuß nicht zuzustimmen."
Kommt darauf an wo er gerade ist. IN Wien oder Brüssel
Wo war Kurz eigentlich als Peter Pilz vor drei Wochen von den Grünen aufdeckte, dass der türkische Geheimdienst Erdogan-Gegner in Österreich bespitzeln lässt?
http://derstandard.at/2000052440579/Peter-Pilz-Tuerkei-bespitzelt-Oppositionelle
Hier hätten er und sein Kumpel Sobotka die Möglichkeit einmal wirklich aktiv zu werden anstatt sich mit einem Nona-Statement wichtig zu machen. Aber dafür sind sie offensichtlich zu feig und haben sich vornehm zurückgehalten.
Noch wirkungsvoller als ein Verbot wäre wohl eine Massendemo gegen einen Wahlkampfauftritt, sodass Erdogan nicht einmal den Flughafen Schhwechat verlassen kann.
Vage Beschuligungen
werden anders gehandhabt als der kleine Maxi
das vorstellt.
"Schadet der Integration" - tja, und wer will die Integration? Erdogan sicher nicht, sonst würde er nicht wahlwerben kommen wollen. Da würde er die ausgewanderten Türken in Ruh lassen, aber so ist es nicht.
Doppelstaatsbürgerschaften gehören schleunigst abgeschafft. Da ist Hr. Kurz mehr als säumig . Solange solche Doppelstaatsbürger bei uns leben, wird man sich mit dem Problem der Wahlveranstaltungen durch Erdogan herumschlagen müssen.
Angeblich soll ein türkischer Magnat bei den OÖN einsteigen, um seinen Leuten über dieses Medium Weissagungen Erdogans näher zu bringen.
Von der Kleinformatigen wurde so ein Ansinnen angeblich abgelehnt.
Satire aus !
Man sollte die tägliche Zugverbindung
Wien- Konstantinopel wieder einführen,
dann könnten die Erdo Fans
zu den Wahlveranstaltungen
ihres (An)Führers heimfahren.
Nicht nur zu den Wahlveranstaltungen, sondern überhaupt.
Sei vorsichtig mit solchen Aussagen, mein Post wurde gecancelt, weil es ein Zensi offenbar nicht verstanden hat.
Tja, Meinungsfreiheit wird von den OÖN mit Füssen getreten, da ist man der Türkei sehr nahe.
GUT SO Mister KURZ ... und bleiben sie STANDHAFT .
auch Deutschland erwägt NEIN für Erdogan Auftritt in Germany .
Aber in der Politik ist ALLES verhandelbar , gerade jetzt wo es ein deutschtürkischen Journalist zu befreien gilt und Erdogan es ausnützen " könnte "
auch Deutschland erwägt NEIN für Erdogan Auftritt in Germany .
Aber nur,wenn Merkel im Sommer nicht am Teutonengrill der Tückischen Schwarzmeerküste Wahlwerbung für die Bundestagswahl machen darf...
Richtig so, Hr.Kurz!
Besser begründen sollte der das aber können als das, was ich hier lesen kann.
So dass es auch die türkischen Anhänger einsehen und nicht (nur) als Grund für Zorn, Hass und Aufregung verwenden!
Die ÖVP-Wähler sind nämlich eh leicht mit was zufrieden, wenns von dem schönen Kurz kommt.
Blödsinn
Die Begründung passt.
Kannst ja nicht mit ihnen reden wie mit Hunden.
Wahlkampf von Erdogan in Österreich?
Da könnten´s doch Wahlurnen auch aufstellen.
Kurz bleibt dabei: Wahlkampf von Erdogan in Österreich unerwünscht
Noch Fragen?
Erdogan hat bei uns das zu akzeptieren, was hier klar und deutlich gesagt wird !!!
Das ist müßig.
Ein Diktator ist selber das Maß aller Dinge und sein Horizont ist auf sich selber und auf heute beschränkt. Seine Nützlichen Idioten bewundern ihn dafür, sie halten das für das beste Regelwerk von allen vorstellbaren.
Das ist ja der Einwand, den ich beim Putin habe, der einen viel größeren Horizont hat als Putin und heute.
schon schlimm genug, daß die Doppelstaatsbürgerschaft der Türken die türkischen Probleme in unser Land tragen
und der selbsternannte Sultan Europa mit den Flüchtlingen erpresst.
Die EU mit den etwa 2 Millionen Doppelpaß Türken ist der 4. Größte Wahlbezirk der Türkei !
... es wäre gut, wenn Österreich über eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts nachdenken würde.
Wer z.B. Türke ist, sollte Türke bleiben bzw. nur auf Wunsch nach jahrelanger positiver und straffreier Lebensführung Österreicher werden.
Das Tanzen auf zwei Hochzeiten mit Rosinenpickerei sollte schleunigst beendet werden!
Blablablablablabla.Keine Sau auf dieser Welt interessiert was Österreich denkt.Macht euch nicht umsonst wichtig😆😆😆😆😆
Keine Sau auf der Welt interessiert was sie denken.
und du meinst: friss die krot und halt die goschn
bitte streich das austria aus deinem namen und nenn dich in zukunft "der sultan ist mein herr und gott"
Ich betrachte es als angemessen, wenn in Österreiche KEINEM ausländischen Wahlwerber - egal woher und egal ob politisch oder religiös - Wahlwerbung zu machen erlaubt wird. So wie es die VOEST macht - ein halbes Jahr vor einer Wahl wird keinem Politiker Zutritt zum Werksgelände erlaubt!
Um dem "Türken" klar zu machen, was Sache ist, brauchen wir einen (oder mehrere) "Prinz Eugen" der Gegenwart. Es ist ohnehin schon sehr spät, dem Prinzip "Wehret den Anfängen" gerecht zu werden.
Was macht dann der HC-Strache bei der AfD? Heute ist das soweit ich informiert bin...
er wurde von einer deutschen Partei nach Deutschland als Gast eingeladen - haben sie ein Problem damit oder wollen sie nur blöd herumzündeln?
Hat mit Erdowahn genau was zu tun?
Aha und in Ried ist dann sein Klon oder wie??
Was macht dann der Kern in Vilshofen?
Kein ausländischer Staat darf in einem anderen Land seine Wahlpropaganda betreiben. Erdogana soll doch versuchen, in die USA zu reisen und die dort lebenden Türken mobilisieren! Das würde ich mir gerne anschauen!
österreich ist ein soveräner Staat. Da hat KINN anderer Staatspresident
das Recht auf Wahlkampf. Schon gar kein Diktator.
Die in Österreich lebenden Türken wissen nicht was sie dann nicht mehr in der Türkei dürfen. (nur mehr Staatsfernsehen, Staatszeitung, kein e Meinung usw)
Erdogan Anhänger dürfen/müssen selbstverständlich Österreich für immer verlassen.
Keine Plattform bieten - und aus!
1) Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP versucht wegen des Referendums am 16. April, die 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren.
2) In Österreich leben 116.000 türkische Bürger,
3) 160.000 Personen wurden in der Türkei geboren.
Wie passt das zahlenmäßig zusammen?
Sollen 160' eine Teilmenge der hier lebenden Türken sein?
ich nehme an die 116' sind die Wahlberechtigten Türken hier.
Vielleicht
Wenn die 2,9 Millionen in Österreich leben - für Europa ist das wenig, für Österreich viel. Die Rechnung geht sich dann aus.
Falsch. Das ist keine Parteilichkeit !
Wir sind uns hier über alle Parteien hinweg ziemlich einig, dass wir Erdolf hier nicht wollen !!!
Er soll seine Fascho-Propaganda daheim absondern, hier brauchen wir denn Müll nicht. Punkt.
Kaum liest man einen Artikel der OÖN - schon muss man sich in aller Früh ärgern.
Warum? Text.....
Er hatte einen Besuch Erdogans "unerwünscht" genannt.
FALSCH!!!
Kurz hatte WAHLKAMPFAUFTRITTE des türkischen Präsidenten kritisiert und nicht er als Person sei unerwünscht.
Das reicht mir jetzt - ich logge mich wieder aus - Falschmeldungen oder Missinterpretationen kann ich wirklich nicht brauchen!
Nachtrag:
Sogar die Krone bringt's auf die Reihe!!!!
http://www.krone.at/oesterreich/kurz-wahlkampfauftritt-erdogans-unerwuenscht-nicht-in-oesterreich-story-556190
Kurier: „Der ÖVP-Politiker hatte erklärt, Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen, "aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen". Eine Veranstaltung mit Erdogan in Österreich im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei drohe, die "Spannungen" innerhalb der türkischen Gemeinde zu verstärken. “ ---
wenn sich jemand nicht integrieren will dann interessiert ihn auch kein schulabschluss keine arbeit nur die zeit totschlagen und mit geschuldeten luxuskarossen die gegend unsicher machen.Da diese auch noch erdogan huldigen,airprush an ihren karossen protzig bemalen lassen und diese politik auch noch gutheissen na dann helfe uns nur noch allahhhhh
Erdogan soll in der Türkei seinen Wahlkampf machen - und sonst nirgendwo. Dass gerade er bzw. Vertreter seiner Partei nun Österreich fehlendes Demokratieverständnis bescheinigen ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Wer Erdogan super findet und sich beschwert dass er nicht in Österreich erwünscht ist, kann ihn gerne in der Türkei unterstützen - dann bitte aber gleich dort bleiben!
Es wäre bei dieser Diskussion auch einmal zu hinterfragen, warum die Türken die schon längst in Österreich leben und hier integriert sind, immer noch die türkische Staatsbürgerschaft haben, obwohl auch schon die Österreichische dazu verliehen bekommen haben.
Diese Doppelt - oder gar Dreifach-Staatsbürgerschaften gehörten abgeschafft. Nach ca. 5 - 10 Jahren müsste jeder Mensch wissen was sein Heimatland ist und wo er leben will.
Da kann ich dir nur beipflichten! Das Herz hängt in der Heimat und in Österreich wird abkassiert. Für sehr viele Türken ist Integration sowieso ein Fremdwort. Hatte diesbezüglich schon so einige aufschlussreiche Gespräche mit Vertretern dieser Nation. Das Ergebnis war dass ich jedes Mal mit dem Eindruck ging dass diese "Diskutanten" gerade mal aus der Steinzeit gekommen waren.
... so sehe ich es auch ... und sehr viele andere sicherlich auch !!!
die Türken sind nur integriert, nicht assimiliert.
Integration bedeutet doch nur, sie bei uns "mitlaufen" zu lassen, mit allen Rechten und Pflichten.
Caritas Ich glaube doch, dass Integration mehr ist. Nicht nur, dass sich das radl mitfreut, wenns leicht geht, sondern dass auch Kraft übertragen wird.
Caritas Ich glaube doch, dass Integration mehr ist. Nicht nur, dass sich das radl mitfreut, wenns leicht geht, sondern dass auch Kraft übertragen wird.