Koalitionskrise in Israel wurde vorerst beigelegt
JERUSALEM. Die tagelange Regierungskrise in Israel ist offenbar vorerst beigelegt: Erziehungsminister Naftali Bennett, der Chef der rechten Siedlerpartei, zog gestern seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an.
Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch. Er hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.
Bennetts Drohung lief ins Leere
Bennett hatte jedoch mit einem Ausscheren seiner Partei gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit mehr gehabt – und es wäre schon demnächst zu Neuwahlen gekommen. Die nächste reguläre Wahl zur Knesset steht im November 2019 an. Allerdings hielt seit 1988 keine israelische Regierung die gesamte Legislaturperiode durch.
Netanyahu, der nicht nur Premier, sondern seit 2015 auch Außenminister ist, übernahm den Posten des Verteidigungsministers selbst. Netanyahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechts-religiösen Koalition gerungen.
Reise nach Österreich abgesagt
Er hat sogar seine zweitägige Reise nach Österreich abgesagt: "Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist", sagte Netanyahu gestern. "In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen."
