Flüchtlingskrise: Hohe Erwartungen an EU-Gipfel
BRÜSSEL. Ratspräsident Donald Tusk ist optimistisch, dass die Westbalkan-Route geschlossen wird.
Schengen muss wiederhergestellt werden. Mit dieser Botschaft tourte EU-Ratspräsident Donald Tusk zuletzt von Wien über die Balkanroute und Athen bis in die Türkei. Der heutige EU-Gipfel soll bestätigen, dass das Durchwinken von Flüchtlingen ein Ende hat. "Damit werden wir die Westbalkan-Route schließen", schrieb Tusk in seinem Einladungsbrief. Gleichzeitig gestand der Ratspräsident: Diese Maßnahme werde die Krise nicht lösen, sie sei nur Voraussetzung für einen europäischen Konsens. Die Krise wird sie deshalb nicht lösen, weil die Flüchtlingsströme sich vermutlich auf neue Routen verlagern. In Italien rechnet man mit einem Anstieg, sollte die Westbalkan-Strecke geschlossen bleiben.
Beschlossenes endlich umsetzen
Um das zu verhindern, muss die EU umsetzen, was längst beschlossen ist: das Konzept der "Hotspots", der Zentren zur ersten Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien. Entscheidend ist vor allem deren Funktionstüchtigkeit in Griechenland. Dort sollen die Flüchtlinge innerhalb von wenigen Tagen aufgeteilt werden in jene mit Anspruch auf Asyl und jene, die keine Chance auf ein Verfahren haben.
Auf beiden Schienen ist noch viel zu tun, bevor sie einen Beitrag zur Lösung darstellen können. Wer Asyl in der EU erhält, soll im Idealfall nach dem bekannten Schlüssel von Griechenland auf andere Länder umverteilt werden.
Derzeit funktioniert das nicht. Von den beschlossenen 160.000 wurden knapp 700 Flüchtlinge nach diesem System umverteilt. Gemeinsam mit Griechenland und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll demnächst aber einen "massiven" Anstieg geben, kündigte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel an. Einige Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, wie Portugal oder Irland. Andere könnten durch den wachsenden Druck dazu gezwungen werden. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat unter der Last des Flüchtlingsstroms gedroht, EU-Entscheidungen zu blockieren, sollten die Umverteilungsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. (pack)
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dieser Gipfel ist der Gipfel der UNFÄHIGEN EU Politiker/innen !
da wird mit Türkischen Mörder Einigkeit gesucht die mit Finanzmittel gekauft werden , aber nicht mit Herz und Hirn !
Gestern der sonntägliche Abendtalk bei Anne Will :
Aussenminister Kurz sprach mit klaren Worten zu den Problemen der EU in der Flüchtlingskrise und zeigte die doppelzüngige Haltung Deutschlands sowie die Aussagen des deutschen Ministers Heiko Maas, der sich in Phrasen und Platitüden gefiel, deutlich auf. Im Laufe der Sendung zeigte sich immer deutlicher, dass die Kritik an Österreich einen schizophrenen Charakter hat.
Die Merkel-EU - denn was anderes ist es ja da nicht - will der Wahrheit offensichtlich nicht ins Gesicht blicken und beschwört gebetsmühlenartig immer wieder eine gesamteuropäische Lösung, die es so nicht geben wird. Selbst wenn es jemals eine Einigung gäbe, wird kein Flüchtling, der bereits in D, AT oder S angekommen ist, jemals in ein sicheres ehemaliges Ostblockland wie CZE, SLO oder P übersiedeln wollen, wie Kurz richtig ausführte.
Hier eine Replik auf diese sehenswerte Sendung
Sorry, PL und nicht P war gemeint.
Alle Gutmenschen, bitte 4 Min. zuhören!
https://youtu.be/zNERcF1J1uY