Flüchtlinge: Endlich bewegt sich die EU

Brüssel wird nach den traditionellen August-Ferien endlich in der Flüchtlingskrise aktiv. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem permanenten gemeinsamen Krisenmechanismus angesichts der Flüchtlingstragödien gedrängt.

Neuerlich verwies die Kommission auf ihre bereits im Mai vorgebrachten, aber von mehreren, vor allem östlichen Mitgliedsländern abgelehnten Vorschläge für eine umfassende Migrationspolitik der EU. Der jüngste Quoten-Vorschlag habe sich nur auf die Verteilung von Flüchtlingen, die nach Italien und Griechenland kommen, beschränkt.

Nun gehe es darum, ein permanentes System bei Massenflucht zu haben, das im Notfall automatisch greifen müsse. Dies betreffe die angemessene Verteilung von Flüchtlingen, solle aber gleichzeitig nicht den Druck auf die EU-Staaten lindern. Die Basis sei ein fairer Verteilungsschlüssel.

Der für Flüchtlinge zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos besucht am Montag Österreich und Ungarn. Es geht dabei auch um die von den beiden Ländern beantragte Nothilfe für die Grundversorgung der Asylsuchenden in der Höhe von 5,4 beziehungsweise acht Millionen Euro. Das stark belastete Griechenland soll 30 Millionen bekommen, muss aber noch Verwaltungsverbesserungen vorweisen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute in Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, dessen hartes Vorgehen in der Frage auf deutliche Kritik stößt. Gestern suchten Experten in Brüssel eine Lösung der Frage der "sicheren Herkunftsländer". Bewerber aus EU-Kandidatenländern wie der Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sollen in der EU keine Chance mehr auf Asyl haben.

Große Abwehr in Tschechien

Morgen, Freitag, treffen einander in Prag die Regierungschefs der vier sogenannten Visegrad-Länder Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn. Diese Länder sind wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen heftig kritisiert worden. Allzu viel Hoffnung auf eine Änderung der Haltung ist nicht angebracht: In Tschechien etwa, wo auch Staatspräsident Milos Zeman gegen Kriegsflüchtlinge polemisiert, sind 93 Prozent dafür, die Syrer und andere Asylwerber zurückzuschicken. 44 Prozent der Bevölkerung wollen, dass der Staat überhaupt keine Hilfe für diese Menschen leistet.

Der Kampf gegen die Schlepper beschäftigt heute auch die 28 EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. Diskutiert wird der Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Mehrere Länder wollen, dass man in eine zweite Phase übergeht, in der von EU-Kriegsschiffen aus Boote beschlagnahmt werden können.

 

Hotspots im Süden statt Grenzkontrollen

Offene Grenzen? Die in mehreren EU-Ländern diskutierte zumindest befristete Aussetzung der EU-Reisefreiheit, konkret die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im EU-Raum, lehnt der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ab.

Hotspots: Statt der Einschränkungen durch neue Pass- und Zollkontrollen sollen Migranten und Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien (möglicherweise bald auch in Ungarn) registriert werden. Hier wird entschieden, wer Chancen auf Asyl hat. Der Rest muss zurück in die Heimat und kann auch abgeschoben werden: Abschiebungen sind laut Avramopoulos vorstellbar.

Für schnelle Entscheidungen an den Hotspots sollen Experten der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen sorgen.