78 Prozent der Russen für Putins Machterhalt
MOSKAU. Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Stimmzettel große Zustimmung bekommen.
Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
Mit Nein stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am gestrigen Mittwoch endete. Am Donnerstagmorgen waren 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlkommission will um 11.00 Uhr MESZ (12.00 Uhr Ortszeit) die Ergebnisse offiziell vorstellen.
Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Pensionsanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.
Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor, um weiter an der Macht bleiben zu können. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.
Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet. In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung.
Die USA bräuchten einen Präsidenten vom Format eines Putin, aber einen, der die Demokratie ernst nimmt und nicht mit Füssen tritt.
Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen. steht im Artikel
das ist eine Mischung aus Polen und Ungarn (Justizsystem )
USA ; (Ernennung )
USA ; (sich nicht an Internationale Gerichte halten müssen .)
Bin schon gespannt welche Regierung aus Ex Osten es nachmacht 😜😜😜
Trump muss vor NEID schäumen . 😉😉 und auch Erdowahn 😜😜
Der PUTIN schickte sogar eine Anfrage an die ÖMV, als er die Krim heimholte, ob sie genügend GAS hätten für drei Monate und als sie bejahend antworteten sperrte er die Gasleitung, welche über die Ukraine läuft, ab und der unberechtigte Raub an Gas durch die Ukraine wurde verhindert!
Der Putin hat einen Rekord aufgestellt, er baute eine 4 spurige Autobahnbrücke fast 20 KILOMETER LANG auf die Krim, in nur DREI JAHREN ...
Die Eisenbahnbrücke wurde abgerissen und die Autobahnbrücke weist seit Jahren eine Baustelle auf, sodass die Pendler aus dem Mühlviertel täglich im Stau stehen!
Damit hat sich der Vergleich mit uns erübrigt, Linz hat keine Eisenbahnbrücke mehr ...
Ist erklärlich, die Leut haben Angst vor Veränderungen und bleiben daher bei dem Übel daß sie kennen, genau wie bei uns😉
Und wir Deppen sponsern diesen Lebenszeit-Diktator auch noch , indem wir ihm sein Gas und Öl abkaufen.
78% für Putin, natürlich auch mithilfe von "großzügigem" Wahlbetrug und Einschüchterung der Wälter und falschen Wahlversprechen.
So ein Oberhaupt bräuchten wir in oestereich auch. Er waere auf jeden Fall besser, als der vdb.
du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Präsident ist nicht gleich Präsident..
Seitdem sich die EU in den letzten Jahren als perfektes Feindbild für Russland aufgedrängt hat, gewinnt Putin an Macht dazu. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stellt nämlich ein gemeinsames Militär-Bündnis gegen Russland dar. Seitdem Mauerfall wurden im Osten viele Länder in die Nato eingebunden, obwohl es eine Zusage vom Westen gab, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Das Versprechen wurde 15 mal gebrochen und das stresst Russland klarerweise.
Falls sich jemand fragt, wie es zu diesem Machtanstieg kam, die Antwort lautet EU und Nato.
Warum kam es zur NATO-osterweiterung? weil die staaten das wollten. nicht die NATO. weil diese staaten wissen: Putin ist nicht zu trauen. siehe Krim. siehe Ost-Ukraine.
SILUMON
ich glaube es waren eher Bedingungen um in die EU aufgenommen zu werden .
Wie schon von mir mehrmals eingebracht:
Den Erfolg bei Wahlen soll einer der Politiker bei uns nachmachen!
Das Volk steht weiter hinter dem Vladimir Putin mit knapp 78 Prozent, trotz missliebiger Berichte in europäischen Medien aller Art, seine Beliebtheit bei den Völkern seiner Russen ist ungebrochen, auch wenn die Medien in aller Welt dies anders sehen!
Auch wenn die Politiker bei uns allen Zuckerln versprechen, wie z. B. der Kurz oder Kern, erlangen sie nicht 78 Prozent bei Wahlen, sie werden alle "abstinken" bei Wahlen!
Na endlich! ich hab immer schon vermutet, dass Du ein troll bist. danke für die bestätigung!
Wie lange vorher steht das Wahlergebnis fest?
"78 Prozent der Russen für Putins Machterhalt"
Das stimmt so nicht ganz.
78% haben das Paket der Verfassungsänderung angenommen, das unter anderem Putins Machterhalt enthielt. Dafür war das Paket halt mit allerlei anderen Zuckerln gefüllt (eben z.b. der Mindestlohn,..) dass man es schwerlich ablehnen konnte.
TRADIWABERL
GENAU SO is es ...
Mindestlohn erhöhen , Pension erhöhen ,,, Zuckerbrot und Peitsche 😜
in den 30 Jahren machte ein Österreicher vor wie man das Volk KORRUMPIERT.