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Weltspiegel

Rumänien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

24. März 2019 17:13 Uhr

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila

JERUSALEM/ BUKAREST. Als erstes EU-Land will Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington an.

"Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels", erklärte sie laut Übersetzung. Dancila sagte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung habe sie beeindruckt. Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.

Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Die Ankündigung Rumäniens kommt in einer Zeit, in der das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.

Trump erkennt am Montag Zugehörigkeit des Golan zu Israel an

Unterdessen will US-Präsident Donald Trump am Montag nach israelischen Angaben ein Dekret unterzeichnen, mit dem er die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennt. Das könnte die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen. Die Zeremonie werde während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus stattfinden, twitterte der amtierende Außenminister Israel Katz am Sonntag.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien enger denn je, schrieb er. Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es "Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb der US-Präsident im Online-Dienst Twitter.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an.

UN-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel. Das Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien ist von hoher strategischer Bedeutung. Für Syrien ist die Rückgabe der Golanhöhen die Bedingung für einen Friedensvertrag.

Auch österreichische Blauhelm-Soldaten waren jahrzehntelang am Golan stationiert, bis die Bundesregierung im Juni 2013 den Abzug beschloss.

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